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   LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2009 - 4 TaBV 12/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14464
LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2009 - 4 TaBV 12/09 (https://dejure.org/2009,14464)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.08.2009 - 4 TaBV 12/09 (https://dejure.org/2009,14464)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. August 2009 - 4 TaBV 12/09 (https://dejure.org/2009,14464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Unterlassungsanspruch, Anordnung, Überstunden, Arbeitszeitkonto, Arbeitgeberin, Anwendung, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Änderungen

  • Judicialis

    MTV Kfz-Gewerbe S-H § 3; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Initiativrecht des Betriebsrates zur Änderung einseitig eingeführter Arbeitszeitkonten; unbegründete Unterlassungsklage bei Möglichkeit eines Einigungsstellenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Initiativrecht des Betriebsrates zur Änderung einseitig eingeführter Arbeitszeitkonten; unbegründete Unterlassungsklage bei Möglichkeit eines Einigungsstellenverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 26 TaBV 1146/17

    Beteiligungsrechte des neu gegründeten Betriebsrats bezüglich vor seiner Existenz

    (a) Es ist anerkannt, dass innerbetriebliche Regelungen, die auf Vereinbarungen der Arbeitgeberin mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beruhen, nicht durch Wahl und Konstituierung eines Betriebsrates unwirksam werden mit der Folge, dass der neu gewählte Betriebsrat solche Regelungen bis zu einer Verhandlungslösung zunächst akzeptieren muss (vgl. BAG 25. November 1981 - 4 AZR 274/79, Rn. 21 bei juris; LAG Berlin 9. Januar 1984 - 12 Sa 127/83; LAG Schleswig-Holstein 27. August 2009 - 4 TaBV 12/09, Rn. 64; LAG Hamm 9. Mai 2017 - 7 TaBV 125/16, Rn. 76).
  • LAG Hamm, 09.05.2017 - 7 TaBV 125/16

    Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Anordnung von Mehrarbeit; Pflicht

    (1) Zwar ist anerkannt, dass innerbetriebliche Regelungen, die auf Vereinbarungen der Arbeitgeberin mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beruhen, nicht durch Wahl und Konstituierung eines Betriebsrates quasi unwirksam werden mit der Folge, dass der neu gewählte Betriebsrat solche Regelungen bis zu einer Verhandlungslösung zunächst akzeptieren muss (BAG, Urteil vom 25.11.1981, 4 AZR 274/79, LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.08.2009, 4 TaBV 12/09, LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.06.2008, 8 TaBVGa 10/08, ArbeitsgerichtWiesbaden, Urteil vom 13.09.2006, 7/5 Ca 1813/05).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

    Taschenkontrollen - Regelungsabrede - erstmals gewählter Betriebsrat - Kündigung

    Der Betriebsrat hat diesen mitbestimmungsfreien Zeitraum hinzunehmen (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. August 2009 - 4 TaBV 12/09).
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