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   LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2018 - 4 TaBV 19/17   

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https://dejure.org/2018,50393
LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2018 - 4 TaBV 19/17 (https://dejure.org/2018,50393)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.12.2018 - 4 TaBV 19/17 (https://dejure.org/2018,50393)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - 4 TaBV 19/17 (https://dejure.org/2018,50393)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 80 Abs. 2, Satz 2 BetrVG, § ... 87 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 75 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 3a BDSG, § 75 Abs. 2 BetrVG, § 80 Abs. 2 BetrVG, § 80 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, §§ 2a, 80 Abs. 1 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 259 ZPO, § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BetrVG, § 80 Abs. 2 Nr. 2 2. Halbs. BetrVG, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 32 BDSG, Art. 88 Abs. 1 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 c) DS-GVO, Art. 4 Ziffer 2 DS-GVO, Art. 4 Ziffer 7 DS-GVO, § 13 Abs. 6 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 S. 1 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 EntgTranspG, § 12 Abs. 3 EntgTranspG

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 80 Abs 2 S 2 BetrVG, § 26 Abs 1 S 1 BDSG, Art 4 Ziff 2 und 7 EUV 2016/679, § 13 Abs 3 und 6 EntgTranspG
    Anspruch Betriebsrat auf Einsichtnahme in Brutto- und Gehaltslisten - nicht anonymisierte Gehaltsliste

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Form der Bereitstellung von Listen über Bruttolöhne und -Gehälter gegenüber dem Betriebsausschuss; Umfang des Einsichtnahmerechts des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 80 Abs. 2 S. 2; BDSG § 26 Abs. 1 S. 1
    Anspruch Betriebsrat auf Einsichtnahme in Brutto- und Gehaltslisten - nicht anonymisiert

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 80 Abs. 2 S. 2; BDSG § 26 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an die Form der Bereitstellung von Listen über Bruttolöhne und -Gehälter gegenüber dem Betriebsausschuss

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und -gehälter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat hat Anspruch auf Gehaltslisten mit Namen

Besprechungen u.ä.

  • efarbeitsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebsrat als eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1548
  • NZA-RR 2019, 256
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2019 - 3 TaBV 10/18

    Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn-

    Erst mit Hilfe des Namens und bei Namensgleichheit der Personalnummer kann der Betriebsrat konkret feststellen, welcher Mitarbeiter welche Vergütungsbestandteile erhält, ob Mitarbeiter betroffen sind, die gegebenenfalls von der Arbeitgeberin in einer Gruppe zusammengefasst sind und welche Vergütungsbestandteile einzelne oder in Gruppen zusammengefasste Arbeitnehmer beziehen (zutreffend LAG Sachsen-Anhalt vom 18.12.2018 - 4 TaBV 19/17 - Juris Randnummer 45; m. w. N.) Auch das von der Beteiligten zu 2) angegebene zweistufige Verfahren, wonach sie die Namen dann mitteilen könne, wenn der Betriebsrat im Einzelfall einen konkreten Anlass mitteilen würde, entspricht nicht den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes.

    Eine solche Mitteilungspflicht und eine damit einhergehende Überwachung des Betriebsrates durch die Arbeitgeberin wäre jedoch Folge des von der Beteiligten zu 2) vorgeschlagenen zweistufigen Verfahrens (zutreffend LAG Sachsen-Anhalt vom 18.12.2018, a. a. O., Juris Randnummer 46).

    Die Kammer schließt sich insoweit den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017 (7 TaBV 43/17) und des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18.12.2018 (4 TaBV 19/17) an und macht sich die dortigen Ausführungen zu Eigen.

    Die Neufassung des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG bezweckt nach dem Willen des Gesetzgebers gerade auch die Klarstellung der bis dahin meist richterrechtlich geprägten Rechte des Betriebsrates (LAG Sachsen-Anhalt vom 18.12.2018, a. a. O., Juris Randnummer 50, m. w. N.) Aus den Erwägungen und dem Wortlaut der DS-GVO besteht keine Veranlassung, eine abweichende rechtliche Beurteilung vorzunehmen.

    Auch diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen in der Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt vom 18.12.2018 (a. a. O., Juris Randnummer 53) Bezug genommen werden, als dort wie folgt ausgeführt wird:.

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