Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW

  § 87 Abs. 1 Ziffer 2 und 3 BetrVG, § ... 78 Satz 1 BetrVG, § 76 Abs. 2 BetrVG, § 87 I Ziff. 2 und 33 BetrVG, § 78 BetrVG, §§ 87 Abs. 1, Abs. 2, 89 Abs. 1, 66 Abs. 1 ArbGG, 516, 518 ZPO, § 294 ZPO, § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 47 Abs. 2 BetrVG, § 78 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 103 Abs. 2 BetrVG, § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besetzung der Einigungsstelle durch betriebsfremde Beschäftigte; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats bei unsubstantiierten Darlegungen zur Erforderlichkeit ausschließlich betriebsfremder Arbeitnehmervertreter

• Wolters Kluwer

  Bestimmung betriebsfremder Personen als Beisitzer einer Einigungsstelle; unbegründete Eilanträge des Betriebsrats zur Unterlassung von Störungen und Behinderungen des Rechts auf freie Beisitzerwahl bei unzureichenden Darlegungen zur Erforderlichkeit der Bestellung ...

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 78 Satz 1 und Satz 2 BetrVG
  Einstweilige Verfügung, Unterlassungsanträge im Beschlussverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besetzung der Einigungsstelle durch betriebsfremde Beschäftigte; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats bei unsubstantiierten Darlegungen zur Erforderlichkeit ausschließlich betriebsfremder Arbeitnehmervertreter

• rechtsportal.de

  BetrVG § 78 S. 1, 2
  Erfolglose Unterlassungsanträge eines Betriebsrats und des von diesem bestellten Einigungsstellenmitglieds im Eilverfahren - Nebentätigkeit; arbeitsvertraglicher Genehmigungsvorbehalt

• rechtsportal.de

  Bestimmung betriebsfremder Personen als Beisitzer einer Einigungsstelle

• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bestimmung betriebsfremder Personen als Beisitzer einer Einigungsstelle

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 24.04.1996 - 7 ABR 40/95

  Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers

  Auszug aus LAG München, 14.12.2012 - 4 TaBVGa 12/12

  Auch hat die Rechtsprechung des BAG näher darauf abgestellt, dass zwar eine Einigungsstelle, wie ausgeführt, allein mit betriebsfremden Beisitzern besetzt werden kann - wenn, hier, der Betriebsrat nach seiner Auffassung "andere Personen, die sein Vertrauen genießen, nicht findet" (BAG, etwa aaO., - II. 1. der Gründe, m. w. N. - BAG, B. v. 24.04.1996, 7 ABR 40/95, AP Nr. 5 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle - B. III. a aE und b/c der Gründe -).
• BAG, 14.12.1988 - 7 ABR 73/87

  Honoraranspruch eines Geschäftsführers einer Gewerkschaft bei Berufung desselben …

  Auszug aus LAG München, 14.12.2012 - 4 TaBVGa 12/12

  Allerdings hat die einschlägige Rechtsprechung des BAG hierbei zu Recht auch darauf abgestellt, dass die Bestellung des betreffenden betriebsfremden Beisitzers erforderlich sein muss - wofür der Betriebsrat allerdings eine Einschätzungsprärogative hat (vgl. etwa BAG, B. v. 14.12.1988, 7 ABR 73/87, AP Nr. 30 zu § 76 BetrVG 1972 - II. 1. b f der Gründe -).
• BAG, 06.04.1955 - 1 ABR 25/54

  Betriebsverfassungsrecht: Begriff der Familiengesellschaft

  Auszug aus LAG München, 14.12.2012 - 4 TaBVGa 12/12

  Auch hat die Rechtsprechung des BAG näher darauf abgestellt, dass zwar eine Einigungsstelle, wie ausgeführt, allein mit betriebsfremden Beisitzern besetzt werden kann - wenn, hier, der Betriebsrat nach seiner Auffassung "andere Personen, die sein Vertrauen genießen, nicht findet" (BAG, etwa aaO., - II. 1. der Gründe, m. w. N. - BAG, B. v. 24.04.1996, 7 ABR 40/95, AP Nr. 5 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle - B. III. a aE und b/c der Gründe -).

• LAG Niedersachsen, 27.05.2014 - 11 TaBV 104/13

  Behinderung; Beisitzer; Betriebsrat; Einigungsstelle; Kündigung; …

  zu 2 vorgelegte Entscheidung des LAG München vom 14.12.2012, 4 TaBVGa 12/12 (Bl. 80 ff. d.A.) eben nur den Aspekt der Teilnahme an den Sitzungen bzw. der Freistellung von der Arbeitseinteilung.