Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2010 - 4 TaBVGa 5/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Abbruch der Betriebsratswahl, Anfechtbarkeit, sichere, Wahlvorstand, fehlerhaft

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl bei fehlerhaft bestelltem Wahlvorstand

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilantrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl bei fehlerhaft bestelltem Wahlvorstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Außer Spesen nichts gewesen?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11

    Betriebsratswahl, Anfechtung, Betriebsrat, Rücktritt, Bestellung, Wahlvorstand,

    Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat bereits mit Beschluss vom 19. März 2010 (4 TaBVGa 5/10) erkannt, dass bezogen auf eine einstweilige Verfügung auf Untersagung der Durchführung einer Wahl strenge Anforderungen zu stellen sind.
  • LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 TaBVGa 17/10

    Beschlussverfahren - Einstweilige Verfügung - Untersuchungsgrundsatz

    Diese Auffassung wird von den Landesarbeitsgerichten vielfach geteilt (zuletzt LAG Hamburg vom 19.04.2010, 7 TaBVGa 2/10; LAG Hamm vom 24.03.2010, 10 TaBVGa 7/10; LAG Schleswig-Holstein vom 19.03.2010, 4 TaBVGa 5/10; LAG Berlin-Brandenburg vom 17.03.2010, 15 TaBVGa 34/10; weitere Nachweise bei Rieble/Triskatis, NZA 2006, 233; bei Fitting, a.a.O., § 18 Rn. 32 ff.; bei GK-Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 74 ff.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2012 - 4 TaBVGa 1/12

    Einstweilige Verfügung, Wahlabbruch, Nichtigkeit, Wahlvorstand, Bestellung

    Im Übrigen hat die 4. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts bereits mit Beschluss vom 19.03.2010 (4 TaBVGa 5/10) die Auffassung vertreten, bei dem vorgeschalteten Wahlabbruchverfahren handele es sich um einen anderen Streitgegenstand als jenen der nachträglichen Wahlanfechtung.
  • LAG München, 29.06.2011 - 11 TaBV 4/11

    Betriebsbegriff, Betriebsratswahlen nach Kündigung eines Tarifvertrages gem. § 1

    Auch bestimmen sich Wahlberechtigung und Wählbarkeit i. S. d. §§ 7, 8 BetrVG nach der betrieblichen Einheit, die sich nach Kündigung eines Tarifvertrages i. S. d. § 3 BetrVG auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes ergibt (vgl. LAG Schleswig-Holstein, B. v. 19.03.2010 - 4 TaBVGa 5/10 -, BeckRS 2010, 70580).
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