Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  Laufende Geschäfte des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats; Betriebsausschuss/Gesamtbetriebsausschuss; Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; Beauftragung eines Rechtsanwalts

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Laufende Geschäfte des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats; Betriebsausschuss/Gesamtbetriebsausschuss; Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; Beauftragung eines Rechtsanwalts

 
• IWW

  § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 7 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 10 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 50 Abs. 1 BetrVG, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsausschuss

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Betriebsausschuss darf Gerichtsverfahren nur mit Betriebsratsbeschluss einleiten

• LAG Düsseldorf

  §§ 27 Abs. 2, 51 BetrVG
  Laufende Geschäfte des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats; Betriebsausschuss/Gesamtbetriebsausschuss; Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; Beauftragung eines Rechtsanwalts

• arbeitsrecht-hessen.de

  Betriebsausschuss darf Gerichtsverfahren nur mit Betriebsratsbeschluss einleiten

• dgbrechtsschutz.de

  "Aufs falsche Pferd gesetzt": Einleitung eines Verfahrens nicht laufendes Geschäft des Betriebsausschusses

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 27 Abs. 2, 51 BetrVG
  Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsausschuss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - Laufendes Geschäft des Betriebsrats?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Einleitung eines Verfahrens gegen den Arbeitgeber ist kein laufendes Geschäft des Betriebsrats

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kein Geschäft der laufenden Verwaltung des Betriebs-/Gesamtbetriebsrats

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Was der Betriebsausschuss darf und was nicht

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 21.05.2015 - 2 BVGa 2/15
• LAG Düsseldorf, 05.08.2015 - 4 TaBVGa 6/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.08.2015 - 4 TaBVGa 6/15

  Dies ist keine Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels, sondern der Zulässigkeit des Antrags, jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats zur Einleitung des Verfahrens streiten (vgl. BAG 06.12.2006 - 7 ABR 62/05, AP Nr. 5 zu § 21 b BetrVG 1972, Rz. 12).

  Der für den Betriebsrat gestellte Antrag ist als unzulässig abzuweisen (BAG 06.12.2006 - a. a. O. , Rz. 19 m. w. N.).

  cc)Auch die - grundsätzlich mögliche - Nachholung der Beschlussfassung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. BAG 06.12.2006 - 7 ABR 62/05 a. a. O., Rz. 20) hat nicht stattgefunden, obwohl die Arbeitgeberin die Beschlussfassung durch den Gesamtbetriebsausschuss von Anfang an gerügt hat.

• LAG Hamm, 30.11.2007 - 10 TaBVGa 19/07

  Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.08.2015 - 4 TaBVGa 6/15

  (Einschub LAG I., 30.11.2007 - 10 TaBVGa 19/07 - Rz. 46 und LAG Düsseldorf).
• ArbG Solingen, 21.05.2015 - 2 BVGa 2/15

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.08.2015 - 4 TaBVGa 6/15

  Der Gesamtbetriebsrat beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.05.2015 - 2 BVGa 2/15 - abzuändern und nach den erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.
• BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 96/08

  Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.08.2015 - 4 TaBVGa 6/15

  a)Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat für eine Angelegenheit ....(Einschub) ( BAG 18.05.2010, 1 ABR 96/08, Rz. 15).
• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 16/11

  Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.08.2015 - 4 TaBVGa 6/15

  "Laufende Geschäfte" meinen regelmäßig interne, verwaltungsmäßige, organisatorische und gegebenenfalls wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats, also etwa die Erledigung des Schriftverkehrs, Entgegennahme von Anträgen von Arbeitnehmern, die Einholung von Auskünften, die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen sowie von Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen (BAG 15.08.2012 - 7 ABR 16/11, AP Nr. 10 zu § 27 BetrVG 1972, Rz. 19 m. w. N.).