Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.04.2009 - 4 U 1/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Unterlassungsverpflichtungen gelten für die natürliche Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 17 Abs. 1
    Rechtswirkungen einer durch den Inhaber einer Einzelhandelsfirma abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswirkungen einer durch den Inhaber einer Einzelhandelsfirma abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Flucht in eine neue Rechtsform entbindet nicht von Verpflichtungen aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Reduzierung der Vertragsstrafe bei kerngleichem Verstoß gegen Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kerngleicher Online-Verstoß bei 10 Jahre alter Unterlassungserklärung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung einer Einzelperson wirkt auch bei Umfirmierung fort

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Rechtsform: Schützt den einstigen Einzelhändler nicht vor einmal abgegebener strafbewehrten Unterlassungserklärung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 16.12.2010 - 4 U 118/10

    Eine bewusst eng formulierte Unterlassungserklärung erfasst keine kerngleichen

    Der erkennende Senat hat zwar in einem kürzlich entschiedenen Fall angenommen, dass unter eine vertragliche Unterlassungserklärung nicht nur identische, sondern auch abgewandelte, aber denselben Kern und damit das Charakteristische enthaltende Handlungsformen gefasst werden können (Senat, Urteil vom 30.4.2009 - 4 U 1/09).
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