Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.01.2014 - I-4 U 102/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vertrieb von "B-Ware" - Sachen sind erst dann gebraucht, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden.

  • IWW
  • openjur.de

    „B-Ware“, gebrauchte Sachen, Verkürzung der Gewährleistungsfrist

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    "B-Ware", gebrauchte Sachen, Verkürzung der Gewährleistungsfrist

  • webshoprecht.de

    Zur Gewährleistungsfrist bei B-Ware

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsfrist darf bei B-Waren nicht analog zu Gebrauchtware verkürzt werden

  • JurPC

    Abgrenzung von "B-Ware" und gebrauchten Sachen

  • ra-skwar.de

    B-Ware - Mängelwährleistungsfrist, verkürzte

  • kanzlei.biz

    Verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr für

  • rabüro.de

    Zur Bedeutung des Begriffs "B-Ware"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 475 Abs. 2 BGB
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von sog. B-Ware mit einer verkürzten Gewährleistungsfrist

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    B-Ware

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von sog. B-Ware mit einer verkürzten Gewährleistungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Abmahngefahr: B-Ware ist nicht unbedingt Gebrauchtware iSd § 475 Abs. 2 BGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verkürzung von Gewährleistungsfristen für B-Ware kann unzulässig sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Was ist B-Ware?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    B-Ware ist keine Gebrauchtware - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr gegenüber Verbrauchern bei B-Ware wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    B-Ware ist nicht Gebrauchtware

  • heise.de (Pressebericht, 05.04.2014)

    Keine Kürzung der Gewährleistung bei "B-Ware"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsfrist bei "B-Ware"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Notebooks als "B-Ware" - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr?

  • Jurion (Kurzinformation)

    "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung für "B-Ware" mit verkürzter Verjährungsfrist kann wettbewerbswidrig sein, wenn diese Waren nicht gebraucht wurden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei "B-Ware"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    B-Ware hat 2 Jahre Gewährleistung

  • nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung)

    Ist B-Ware gebraucht?

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    "B-Ware” ist nicht zwingend gebraucht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wichtig für Online-Händler - Keine Verkürzung der Gewährleistung für B-Ware

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsfrist bei B-Ware

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei B-Waren auf 1 Jahr ist wettbewerbswidrig

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf und Mängelhaftung: B-Waren sind keine Gebrauchtwaren

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei "B-Ware"

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "B-Ware" muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "B-Ware" muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "B-Ware" muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neu oder gebraucht? Zwei Jahre Gewährleistung für B-Ware

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf: Wann sind Waren "gebraucht”?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Auch für "B-Ware" gilt zweijährige Gewährleistungsfrist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 386
  • MIR 2014, Dok. 034
  • K&R 2014, 358



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13  

    Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln,

    Bei einer zu weit gehenden Forderung bleibt es also dem Schuldner überlassen, eine ausreichende Unterwerfungserklärung abzugeben (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, AZ: I-4 U 102/13; Köhler/ Bornkamm, a.a.O., § 12, Rn. 1.17).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.07.2016 - 4 U 102/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1203



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.07.2017 - III ZR 440/16  

    Privatgutachten ist kein "Rechtsmittel"!

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juli 2016 - 4 U 102/13 - wird zurückgewiesen.

    Allerdings sieht der erkennende Senat Anlass für den Hinweis, dass die Auffassung des Berufungsgerichts (dessen Entscheidung unter anderem in MDR 2016, 1203 veröffentlicht worden ist), wonach die Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel" im Sinne dieses Haftungsausschlusses anzusehen sei, von Rechtsfehlern beeinflusst ist.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - I-4 U 102/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers; Entfallen der Leistungsfreiheit aufgrund Korrektur der unrichtigen Angaben

  • Jurion

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers; Entfallen der Leistungsfreiheit aufgrund Korrektur der unrichtigen Angaben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 92
  • NZV 2015, 338
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.05.2016 - 4 U 102/13   

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht