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   OLG Karlsruhe, 13.11.1997 - 4 U 102/97   

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  • FG Hessen, 28.11.2001 - 6 K 5472/99

    Reiseleistung; im eigenen Namen; Muttergesellschaft; Schweiz; Generalvertretung;

    d) Nach der einschlägigen Rechtsprechung steht bei der Würdigung der Gesamtumstände die Ausgestaltung des Prospekts im Mittelpunkt (BGH-Urteil vom 9.7.1992 VII ZR 7/92, NJW 1992, 3158ff, 3159; Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.11.1997 4 U 102/97, RRa 1998, 110; Urteil des OLG München vom 8.1.1991 25 U 2694/90 JURIS).

    Die Umstände müssen geeignet sein, beim Kunden den Eindruck zu erwecken, die vertraglich vorgesehene Reiseleistung werde in eigener Verantwortung erbracht (Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.11.1997 a.a.O.), das Unternehmen stehe somit selbst dafür ein, dass die angebotenen Reiseleistungen reibungslos und einwandfrei ausgeführt werden (BFH-Urteil vom 20.11.1975 V R 138/73, BStBl II 1976, 307f, 308):.

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