Rechtsprechung
OLG Celle, 21.03.2012 - 4 U 103/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers für ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 473 BGB; § 1094 Abs. 1 BGB; § 2205 BGB; § 51 ZPO
Voraussetzungen der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Testamentsvollstrecker - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Testamentsvollstrecker
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 473; BGB § 1094 Abs. 1; BGB § 2205; ZPO § 51
Voraussetzungen der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Testamentsvollstrecker - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Testamentsvollstrecker und das persönliche Vorkaufsrecht des Erblassers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das höchstpersönliche Vorkaufsrecht und die Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozessführungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Testamentsvollstrecker und das Vorkaufsrecht des Erben
Verfahrensgang
- LG Hannover, 19.09.2011 - 16 O 210/10
- OLG Celle, 21.03.2012 - 4 U 103/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 6
- NJW-RR 2012, 1101
- FamRZ 2013, 70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2012 - 4 U 103/11
Allerdings ist die Ermächtigung zur Prozessführung, das heißt die Übertragung der Befugnis, ein fremdes materielles Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozessstandschaft), für unzulässig gehalten worden, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit, eine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde (…BGH NJW 1990, 1986 f, Rn. 26 - aus juris; BGH GRUR 1983, 379, 381, m. w. N.). - BGH, 12.07.1985 - V ZR 56/84
Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch einen Pächter
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2012 - 4 U 103/11
Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt ist und ein rechtliches Interesse an ihr hat (BGH NJW-RR 1986, 158). - BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87
Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen …
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2012 - 4 U 103/11
Allerdings ist die Ermächtigung zur Prozessführung, das heißt die Übertragung der Befugnis, ein fremdes materielles Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozessstandschaft), für unzulässig gehalten worden, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit, eine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde (BGH NJW 1990, 1986 f, Rn. 26 - aus juris; BGH GRUR 1983, 379, 381, m. w. N.). - BayObLG, 29.09.1983 - BReg. 2 Z 76/83
Zur Löschung eines Vorkaufsrechts nach Konsolidation bei bestehender …
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2012 - 4 U 103/11
Denn anders als bei dem nur schuldrechtlich vereinbarten Vorkaufsrecht bedarf eine solch abweichende Abrede bei einem im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrecht gem. §§ 873, 877 BGB ebenfalls der Eintragung (…Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 3;… OLG Hamm MittBayNot 1989, 27, Rn. 25 - aus juris; BayObLG MittBayNot 1983, 229, Rn. 12 - aus juris). - OLG Hamm, 19.10.1988 - 15 W 174/88
Löschung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2012 - 4 U 103/11
Denn anders als bei dem nur schuldrechtlich vereinbarten Vorkaufsrecht bedarf eine solch abweichende Abrede bei einem im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrecht gem. §§ 873, 877 BGB ebenfalls der Eintragung (…Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 3; OLG Hamm MittBayNot 1989, 27, Rn. 25 - aus juris;… BayObLG MittBayNot 1983, 229, Rn. 12 - aus juris).
Rechtsprechung
OLG Naumburg - 4 U 103/11 |
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 27.10.2011 - 9 O 1492/10
- OLG Naumburg - 4 U 103/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)