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   OLG Hamm, 24.09.2009 - 4 U 104/09   

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https://dejure.org/2009,7044
OLG Hamm, 24.09.2009 - 4 U 104/09 (https://dejure.org/2009,7044)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.09.2009 - 4 U 104/09 (https://dejure.org/2009,7044)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. September 2009 - 4 U 104/09 (https://dejure.org/2009,7044)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Nach Erhebung der Unterlassungsklage des Abmahnenden und Verzicht auf Klagerücknahme kein negatives Feststellungsinteressen mehr

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Negative Feststellungsklage vs. Leistungsklage - Feststellungsinteresse entfällt bei Verzicht auf Rücknahme der Leistungsklage

  • Judicialis

    UWG § 6 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256; ; ZPO § 308 Abs. 1; ; ZPO § 515; ; ZPO § 543 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich einer Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich einer Abmahnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dortmund, 27.02.2019 - 8 O 19/18
    Es entspricht obergerichtlicher Rechtsprechung, dass das ursprünglich bestehende Feststellungsinteresse einer negativen Feststellungsklage entfallen kann, wenn nachträglich eine vorrangige Leistungsklage erhoben worden ist, soweit diese ohne Zustimmung der insoweit Beklagten nicht mehr zurückgenommen werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2009, 4 U 104/09).
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