Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  §§ 301, 304 ZPO
  Unzulässiges Grundurteil bei unzulässiger Teiklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund im Rahmen einer Teilklage im Werklohnprozess bei quantitativer Begrenzung des Streitgegenstandes; Zulässigkeit der Teilklage als Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils; Zulässigkeit einer Teilklage über ...

• Judicialis

  ZPO § 301; ; ZPO § 304

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 301; ZPO § 304
  Unzulässiges Grundurteil bei unzulässiger Teiklage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Teilklage über (unselbständige) Rechnungsposten unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  §§ 301, 304 ZPO
  Unzulässiges Grundurteil bei unzulässiger Teiklage

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Teilklage über einzelne Schlussrechnungsposition zulässig? (IBR 2007, 1113)

Papierfundstellen

• BauR 2007, 600

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05

  Eine Teilklage genügt den Anforderungen des § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO, wenn erkennbar ist, welcher Teil des Gesamtanspruchs Gegenstand der Klage sein soll (BGH ZfBR 2003, 456 f, zitiert nach juris).

  Solche einzelnen Positionen einer Schlussrechnung stellen auch im Rahmen der Schlussrechnung aber nur unselbständige Rechnungsposten dar (BGH ZfBR 2003, 456 f, zitiert nach juris).

• BGH, 09.01.1997 - VII ZR 69/96

  Begriff des unstreitigen Guthabens; Verhandlung prüfbar berechneter und sachlich …

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05

  Dem Auftraggeber soll es freistehen, auch nach geleisteten Abschlagszahlungen die mit den Abschlagsrechnungen berechneten Leistungen in Frage zu stellen (BGH NJW 1997, 1444, zitiert nach juris).

  Denn prüfbar berechnete und sachlich begründete oder unstreitige Einzelpositionen der Schlussrechnung können dann und insoweit isoliert zugesprochen werden, wenn die Gesamtabrechnung des Vertrages ein entsprechendes unstreitiges oder prüfbar berechnetes und sachlich begründetes Guthaben ergibt (BGH NJW 1997, 1444, zitiert nach juris).

• BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97

  Abtretbarkeit von Aktivpositionen einer Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05

  Beim VOB/B-Vertrag ist der gemäß der Schlussrechnung offene Betrag ein Saldo, in der Terminologie der VOB/B ein "Guthaben" (BGH NJW 1999, 417 f, 418).

• OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im Elbeseitenkanal; …

  Sie stellen vielmehr lediglich unselbstständige Aktivposten einer saldierten Abrechnung dar und können deshalb im Klagewege nicht isoliert geltend gemacht werden (vgl. BGH, NJW 1999, 417 - juris Rdnr. 9 . ebenso z. B. Thüringer Oberlandesgericht, BauR 2007, 600).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11

  Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der …

  Die scheinbar abweichende Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2007, 4 U 1041/05, BauR 2007, 600 (nur Leitsätze), auf welche die Beklagte in diesem Zusammenhang verweist, ist auf den Streitfall nicht übertragbar.
• OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15

  Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …

  Denn anders, als die Klägerin meint, handelt es sich bei den einzelnen Rechnungspositionen (hier: 4.7.12 und 4.7.13) der korrigierten Schlussrechnung der Klägerin vom 19.10.2007 lediglich um unselbständige Rechnungsposten (vgl. zur insofern einhelligen Auffassung in Bezug auf die einzelnen Positionen einer Schlussrechnung nur BGH, Urteil vom 13.03.2003 - VII ZR 418/01; BGH, Urteil vom 22.10.1998 - VII ZR 167/97; OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012 - 21 U 85/11; OLG Jena, Urteil vom 17.01.2007 - 4 U 1041/05; Senat, Urteil vom 31.10.2007 - 14 U 95/07;… Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, a. a. O., § 16 Rn. 150).

 
• OLG Rostock, 29.09.2014 - 7 U 27/11

  Einzahlung von Kostenvorschüssen: Prozessverlust nach nicht rechtzeitiger …

  Zwar ist im Werklohnprozess eine Teilklage über unselbständige Rechnungsposten einer Schlussrechnung grundsätzlich unzulässig (OLG Jena, Urteil vom 17.01.2007 - 4 U 1041/05, juris: Tz. 9; OLG Koblenz, Urteil vom 20.08.2010 - 10 U 1505/09, juris: Tz. 37;… Messerschmidt/Kapellmann, VOB, 4. Aufl., § 16 VOB/B, Rn. 209).
• OLG Köln, 26.01.2015 - 19 U 113/14

  Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Abschlagsrechnungen nach Erteilung der …

  Die Klägerin macht demnach kein Guthaben, sondern einen - bestrittenen - unselbständigen Rechnungsposten einer saldierten Abrechnung geltend, was auch im Rahmen von § 16 Abs. 3 VOB/B keine klagebare Forderung darstellt (vgl. BGH , NJW 1999, 417; NJW-RR 2003, 1075; OLG Brandenburg , NZBau 2004, 99; OLG Jena , NJOZ 2008, 1587;… Ingenstau/Korbion/ Locher , VOB/B, 17. Aufl. 2010, § 16 Abs. 3 Rn. 7).
• KG, 01.12.2009 - 21 U 148/07

  Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen …

  a) Die Klage ist zulässig, nachdem die Klägerin nicht mehr die isolierte Bezahlung unselbständiger Rechnungspositionen geltend macht, sondern diese als erstrangige Teilbeträge aus dem Saldo der Teilschlussrechnung vom 31.12.2006/07.02.2007 einklagt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2008, VII ZR 43/07, NJW 2008, 1741 f.; vgl. auch OLG Jena, Urteil vom 17.01.2007, 4 U 1041/05, juris; OLG Köln, Urteil vom 22.08.2007, 17 U 57/06, NZBau 2007, 788).
• LG Kiel, 09.07.2021 - 9 O 28/21

  Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!

  Mit dem Einstellen der Einzelposition 2.1.92 NT-Nr. 92 in die Schlussrechnung wird diese zu einem unselbstständigen Rechnungsposten und damit zur Berechnungsgrundlage des Schlussrechnungssaldos; die (Leistungs-)Klage eines Werkunternehmers, mit der dieser einen Anspruch aus einem einzelnen Rechnungsposten erhebt, wäre aus demselben Grund ebenso unzulässig (vgl. OLG Jena, Urteil vom 17.1.2007 - 4 U 1041/05 = NJOZ 2008, 1587, 1588); ein etwaiger Anspruch richtet sich allein auf den Schlussrechnungssaldo (BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2008 - VII ZR 43/07, Rn. 5 m.w.N.).