Volltextveröffentlichungen (3)

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; Zustellung/Abholung; sonstiges; Internetangebote

• captain-huk.de

  OLG Karlsruhe bestätigt das erstinstanzliche Urteil gegen die beteiligte Versicherung, mit der diese zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis verurteilt wurde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schwacke-Liste ist geeignete Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifs

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 06.05.1991 - 1 U 30/90

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Der Vorrang des fließenden Verkehrs endet erst, wenn der Teilnehmer des fließenden Verkehrs die Straße mit einer ganzen Pkw-Länge verlassen hat (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1991, 392).

  Die Vorschrift gilt nicht gegenüber einem aus demselben Grundstück ausfahrenden Kraftfahrzeug (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1991, 392).

• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Beim Internetmarkt handelt es sich um einen Sondermarkt, der mit dem allgemeinen regionalen Mietwagenmarkt nicht ohne weiteres vergleichbar sein muss (vgl. BGH MDR 2010, 622 - nach juris Rn. 21).
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Der vorliegend von der Klägerin herangezogene Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 stellt jedenfalls aufgrund der nur verhältnismäßigen geringen Abweichungen zu den höchstrichterlich gebilligten Vorjahreslisten (…vgl. BGH NJW 2011, 1947 - nach juris Rn. 17) noch eine geeignete Schätzgrundlage für den Normaltarif dar, so dass es darauf ankommt, ob die Beklagten mit konkreten Tatsachen aufgezeigt haben, dass sich die geltend gemachten Mängel der Schätzgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt haben (BGH NJW-RR 2011, 823 - nach juris Rn. 7 m.w.N.).

 
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Der vorliegend von der Klägerin herangezogene Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 stellt jedenfalls aufgrund der nur verhältnismäßigen geringen Abweichungen zu den höchstrichterlich gebilligten Vorjahreslisten (vgl. BGH NJW 2011, 1947 - nach juris Rn. 17) noch eine geeignete Schätzgrundlage für den Normaltarif dar, so dass es darauf ankommt, ob die Beklagten mit konkreten Tatsachen aufgezeigt haben, dass sich die geltend gemachten Mängel der Schätzgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt haben (…BGH NJW-RR 2011, 823 - nach juris Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

  Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Entgegen der Auffassung der Beklagten widerspricht eine Eigenersparnis von 5 % nicht der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 2010, 1445).
• OLG Düsseldorf, 17.08.1988 - 5 Ss OWi 261/88

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Dem Schutz des in der Grundstücksausfahrt befindlichen Verkehrs dienen die Verhaltensanweisungen des § 1 StVO bzw. der sonst in Betracht kommenden weiteren Vorschriften der StVO (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1988, 231, 232).
• OLG Rostock, 11.03.2011 - 5 U 122/10

  Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision auf einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Da die Klägerin 100 % ihres Schadens zu beanspruchen hat, kann die Rechtauffassung des OLG Rostock im Urteil vom 11.03.2011 (DAR 2011, 263), wonach Sachverständigenkosten nicht entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen seien, unerörtert bleiben.
• BGH, 22.04.1969 - VI ZR 9/68

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß, wie hier, kann es aber gerechtfertigt sein, die einfache Betriebsgefahr ganz zurücktreten zu lassen (vgl. BGH VersR 69, 738; r+s 94, 131; VersR 95, 357; NZV 96, 272).
• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

  Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß, wie hier, kann es aber gerechtfertigt sein, die einfache Betriebsgefahr ganz zurücktreten zu lassen (vgl. BGH VersR 69, 738; r+s 94, 131; VersR 95, 357; NZV 96, 272).
• BGH, 23.01.1996 - VI ZR 291/94

  Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

  Bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß, wie hier, kann es aber gerechtfertigt sein, die einfache Betriebsgefahr ganz zurücktreten zu lassen (vgl. BGH VersR 69, 738; r+s 94, 131; VersR 95, 357; NZV 96, 272).
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

  Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 1 U 42/14

  Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten allein auf Basis der "Schwacke-Liste" (z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011, Az. 4 U 106/11; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, Az. 3 U 141/12; OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010, Az. 5 U 44/10; OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, Az. 7 U 831/13 - jeweils zitiert nach juris) und teilweise eine Schätzung allein auf Basis des Fraunhofer-Marktpreisspiegels (z.B. OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2009, Az. 14 U 175/08; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2010, Az. 16 U 14/10; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2009, Az. 6 U 6/09; OLG München, Urteil vom 25.07.2008, Az. 10 U 2539/08; OLG Jena, Urteil vom 27.11.2008, Az. 1 U 555/07 - jeweils zitiert nach juris) vorgenommen.
• LG Freiburg, 21.05.2012 - 8 O 21/12

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem …

  Vielmehr bestehen auch gegen diese Erhebung verschiedene Einwendungen (zu grobe Aufteilung des Bundesgebiets in ein- bis zweistellige statt dreistellige Postleitzahlengebiete; teilweise lediglich telefonische Befragungen; zu großen Teilen Auswertungen von Internetangeboten, vgl. OLG Karlsruhe 4 U 106/11).
• OLG Dresden, 31.07.2013 - 7 U 1952/12

  Unfallsatztarif; Angriff gegen Schwacke-Liste; Schätzermessen

  Seite11 Mit Recht hat das Landgericht deshalb die beiden vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von den Beklagten vorgelegten Screenshots (Anlagen KE 1 und KE 2) als in diesem Sinne ungenügend angesehen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.12.2011, a.a.O.).

  So weisen diese Angebote eine Kilometerbegrenzung auf und verstehen sich als verbindlich nur für vorherige "Reservierungen via Internet" (zur Problematik des Internets als "Sondermarkt" auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.12.2011 - 4 U 106/11, Schaden-Praxis 2012, 181).

 
• LG Mosbach, 31.10.2012 - 5 S 51/12
  (vgt, VersR 2008, 92; Urteil vom 1 6, 12.2011 - 4 U 106/11) noch der Kammer (vgl. Urteil vom 01.04.2012 - 5 S 51/11 und Urtell vom 16.05.2012 - 5 S 75111) zu beanstanden' Der BGll (NJW 2008, 1519; VersR 2010, 683; NJW-RR 2011, 1109) hat wiederholt ausgespr()chen, dass der Tatrichter bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten.
• LG Freiburg, 23.10.2012 - 3 S 262/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

  Auch aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung schließt sich die Kammer dem an (bei der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.12.2011 - 4 U 106/11 - standen - soweit ersichtlich - Einzelfallgesichtspunkte im Vordergrund).
• OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten …

  Die Einwendungen gegen die Erhebung des Fraunhofer Instituts (zu grobe Aufteilung des Bundesgebiets in ein- bis zweistellige statt dreistellige Postleitzahlengebiete, teilweise lediglich telefonische Befragungen; zu großen Teilen Auswertungen von Internetangeboten) sind hinlänglich bekannt und können nicht ignoriert werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011- 4 U 106/11).
• AG Rastatt, 23.09.2016 - 3 C 235/16
  Ferner erfolgte oft nur eine telefonische Befragung und zu großen Teilen wurden nur Internetangebote ausgewertet (Blatt 15 Fraunhofer Marktpreisspiegel; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Dezember 2011 - 4 U 106/11 -, juris; OLG Stuttgart MRW 2013, 28 ff.}. Solche Angebote sind in einer Unfallsituation nicht aussagekräftig, da es sich bei den Internetangeboten um besonders günstige, nur für einen bestimmten Zeitraum verfügbare Angebote handelt. Bei den Mietwagenangeboten im Internet handelt es sich um einen Sondermarkt, der nicht ohne Weiteres mit dem "allgemeinen" regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar sein muss (BGH…, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09 -, Juris-Rn. 21).
• LG Chemnitz, 24.10.2014 - 2 O 2040/13
  Darüber hinaus handelt es sich lediglich um reine Abfragen im Internet als einem Sondermarkt (OLG Dresden, Urteil vom 31.07.2012, AZ.: 7 U 1952/12 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011, Az.: 4 U 106/11).
• LG Baden-Baden, 06.09.2013 - 3 S 12/12
  Der Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 stellt jedenfalls aufgrund der nur verhältnismäßigen geringen Abweichungen zu den höchstrichterlich gebilligten Vorjahreslisten (vgl. BGH NJW 2011, 1947) eine geeignete Schätzgrundlage für den Normaltarif dar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011 - 4 U 106/11 = Schaden-Praxis 2012, 181).
• LG Wiesbaden, 15.06.2012 - 2 S 45/11

  Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte werden teilweise die Schwacke - Liste (so z.B. OLG Karlsruhe 4 U 106/11 - beck online), teilweise die Fraunhofer Liste (so z.B. OLG Frankfurt, 16 U 14/10) und teilweise ein Mittelwert beider Listen (OLG Saarbrücken, NJW-RR 10, 541) als angemessene Schätzungsgrundlage angesehen.
• AG Erding, 04.05.2023 - 121 C 5430/21

  Erstattungsfähigkeit der Vollkasko bei Mietwagenkosten
• AG Düsseldorf, 13.07.2015 - 58 C 18581/14
• AG Müllheim, 05.04.2017 - 8 C 400/16
• AG Buchen, 05.02.2014 - 1 C 367/13