Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.03.2007 - 4 U 11/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Schlüsseldienst darf nur im örtlichen Telefonbuch werben, wenn an diesem Ort auch eine Niederlassung vorhanden ist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzutreffende Angabe eines örtlichen Betriebssitzes in einem Telefonbuch als irreführende Werbung eines Dienstleisters; Äußerungen mit dem Ziel einer Absatzsteigerung oder einer Förderung von Dienstleistungen als wettbewerbsrechtlich relevante Werbung; Vermittlung eines ...
- kanzlei.biz
Werbung eines Schlüsseldienstes mit nicht existierendem Betriebssitz ist wettbewerbswidrig
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 5 Abs. 1; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3
Irreführende Werbung durch unrichtige Adressangabe im Branchenbucheintrag eines Schlüsselnotdienstes - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung über den Betriebssitz eines Schlüsseldienstes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Schlüsseldienst-Werbung mit nicht existentem Betriebssitz wettbewerbswidrig
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Werbung eines Schlüsseldienstes im Örtlichen Telefonbuch mit Ortsnamen und Ortstelefonnummern
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Werbung eines Schlüsselnotdienstes mit einem nicht existenten Geschäftssitz
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schlüsseldienst-Werbung mit nicht existentem Betriebssitz wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 28.11.2006 - 7 O 67/06
- OLG Hamm, 29.03.2007 - 4 U 11/07
- LG Paderborn, 24.02.2009 - 7 O 67/06
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 07.07.2015 - 13 W 35/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Unternehmens mit einem tatsächlich …
Der Rechtsverkehr erwartet bei der Angabe eines solchen Standortes regelmäßig eine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal (OLG Koblenz, Urteil vom 25. März 2008 - 4 U 959/07, juris Tz. 9) mit einem erkennbar dem Betrieb zuzuordnenden Ansprechpartner (OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2008 - 4 U 11/07, juris Tz. 42), über den er mit dem Unternehmen in Kontakt treten kann, um dort seine Belange anbringen zu können (…OLG Hamm, a. a. O., Tz. 39 a. a. O.).Unerheblich sind bspw. gute Ortskenntnisse, die Interessenten von einer ortsnahen Detektei erwarten (dazu: Senat, Urteil vom 24. November 1999 - 13 U 16/99, juris Tz. 20), und wohl auch kurze Wartezeiten bei Schlüsselnotdiensten (dazu: OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2008 - 4 U 11/07, juris Tz. 39 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2003 - 20 U 174/02, juris Tz. 32).
- LG Gießen, 14.07.2015 - 6 O 54/14
Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummern kann irreführend sein
Letzteres gilt insbesondere in Fällen, in denen die Leistung oder Preise der Beklagten zu Reklamationen führt (OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2007 - 4 U 11/07, [...]).Er sucht regelmäßig ein am Ort befindliches Unternehmen und orientiert sich nicht an der Wohnsitzstruktur der dort beschäftigten Monteure (OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2007 - 4 U 11/07 -, Rn. 41, [...]).
Auf eine tatsächliche Irreführung kommt es nicht an (OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2007 - 4 U 11/07, [...]).
- OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10
Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende Zeitungswerbung für eine …
Eine Werbeaussage ist dann irreführend im Sinne des § 5 UWG, wenn sie den angesprochenen Verkehrskreis einen unzutreffenden Eindruck zu vermitteln vermag und zu falschen Entscheidungen bewegt (vgl. OLG Hamm WRP 2007, 1383 -1386 zitiert nach juris;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 5 UWG Rdn. 2.67).Auf die tatsächliche Erzeugung von Fehlvorstellungen kommt es dagegen nicht an (vgl. OLG Hamm WRP 2007, 1383 - 1386 zitiert nach juris).
- LG Arnsberg, 30.06.2011 - 8 O 17/11
Eintrag über den Betrieb eines Krankenfahrdienstes im Telefonbuch ("Das …
Dazu gehört nach Auffassung der Kammer der Eintrag im Telefonbuch, wie hier im "Das Örtliche", um zur Förderung des Gewerbes eine Kontaktherstellung zwischen dem Kunden und dem Anbieter zu ermöglichen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2007, 4 U 11/07).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.08.2007 - 4 U 11/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- OLG Brandenburg
- Judicialis
BGB § 125 S. 1; ; BGB § ... 174; ; BGB § 174 S. 1; ; BGB § 177 Abs. 1; ; BGB § 184 Abs. 1; ; BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § 188 Abs. 2; ; BGB § 125 S. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB § 305 c; ; BGB §§ 307 ff.; ; BGB § 311 b Abs. 1 S. 1; ; BGB § 313 Abs. 1; ; BGB § 398; ; BGB § 649 S. 2; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 377 Abs. 3; ; ZPO § 529
- rechtsportal.de
Unberechtigter Annahmeverweigerung eines Kündigungsschreibens - Zum Annahmeverweigerungsrecht nach § 174 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweis einer Rücktrittserklärung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zahlung von Werklohn aus einem gekündigtem Bauvertrag; Zwang zum Erwerb eines Grundstücks aufgrund eines abgeschlossenen Bauvertrags; Angemessenheit einer formularmäßigen Vertragsbestimmung; Abtretung einer Forderung aus einem gekündigtem Bauvertrag
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 22.12.2006 - 10 O 645/05
- OLG Brandenburg, 29.08.2007 - 4 U 11/07
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14
Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan
Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei dem Inhalt eines Beweismittels eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 29.08.2007, 4 U 11/07, Rn. 43 nach juris; OLG München…, Beschluss vom 20.06.2012, 17 U 1392/12, Rn. 6 nach juris). - OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …
Für die gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die durch das erstinstanzliche Gericht festgestellten Tatsachen gebundene Berufungsinstanz genügt dies indes nicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.06.2012 - 17 U 1392/12; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 U 11/07). - OLG Stuttgart, 30.06.2015 - 12 U 123/13
Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer …
Es reicht nicht aus, dass der Berufungskläger seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle der gerichtlichen Würdigung setzt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. August 2007 - 4 U 11/07, juris Rn. 43).
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 17 S 53/16
Vereinbarung einer Einzugsrenovierung in einem Übergabeprotokoll
Für einen Erfolg der Berufung reicht es nicht aus, lediglich die eigene Beweiswürdigung des Berufungsklägers an die Stelle der gerichtlichen Würdigung zu setzen oder die bloße Möglichkeit einer anderen Würdigung aufzuzeigen (vgl. OLG Mnchen, Beschl v. 20.06.2012, 17 U 1392/12, OLG Brandenburg, Urt v. 29.08.2007, 4 U 11/07). - OLG Köln, 28.11.2019 - 7 U 166/18
Sachmängelgewährleistung für Tiefbauarbeiten
Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei dem Inhalt eines Beweismittels eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 29.08.2007, 4 U 11/07, Rn. 43 nach juris; OLG München…, Beschluss vom 20.06.2012, 17 U 1392/12, Rn. 6 nach juris). - OLG Dresden, 05.03.2015 - 8 U 1242/14
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem …
Der Senat kann aufgrund § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle der landgerichtlichen setzen (OLG München, Beschl. v. 20.06.2012, Az.: 17 U 1392/12; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 29.08.2007 - 4 U 11/07). - OLG München, 20.06.2012 - 17 U 1392/12
Berufungsverfahren: Bindungswirkung der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung
(Brandenburgisches OLG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 U 11/07).
Rechtsprechung
| KG, 04.12.2007 - 4 U 11/07 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.12.2006 - 10 O 686/05
- KG, 04.12.2007 - 4 U 11/07
- BGH, 18.11.2008 - XI ZR 2/08
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 29.02.2008 - 13 U 32/07
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche …
Ob man die Aufklärungspflichten einer Treuhandbank weiter fassen muss, weil diese anders als die das Anlagegeschäft finanzierende Bank eher im Lager der Anleger steht (so KG, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 11/07) kann vorliegend dahinstehen, denn im Ergebnis setzt eine den Klägern gegenüber bestehende Aufklärungspflicht der Beklagten zu 1. immer deren positive Kenntnis von Risiken der Kapitalanlage (so KG WM 2007, 2142, 2149) oder doch jedenfalls von Umständen, die den wirtschaftlichen Erfolg der Anlage in Frage zu stellen geeignet sind (so KG, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 11/07), voraus.Ob sich eine Kenntnis der Beklagten zu 1. von der fehlenden Bonität des D e.V. und eine daraus resultierende Gefährdung der Durchführbarkeit des Fondsprojekts aufgrund eines Schreibens des Kreditkompetenzcenters vom 25.11.2001 ergibt (so KG, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 11/07) kann dahinstehen, denn dieses Schreiben datiert erst ein Jahr nach dem Beitritt der Kläger und kann somit eine Kenntnis der Beklagte zu 1. zum Zeitpunkt des Beitritts der Kläger im November 2000 nicht belegen.
- BGH, 18.11.2008 - XI ZR 2/08 KG Berlin - Az. 4 U 11/07 vom 04.12.2007; .