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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - I-4 U 110/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3485
OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - I-4 U 110/03 (https://dejure.org/2003,3485)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.2003 - I-4 U 110/03 (https://dejure.org/2003,3485)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Oktober 2003 - I-4 U 110/03 (https://dejure.org/2003,3485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen des Insolvenzschuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1010
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.12.1985 - IX ZR 9/85

    Pfändbarkeit und Abtretbarkeit von Ansprüchen eines Kassenzahnarztes gegen die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 110/03
    Das ist aber auch bei Ansprüchen eines Kassenzahnarztes gegen die Kassenärztliche Vereinigung der Fall (vgl. zu § 850 Abs. 2 ZPO: BGH v. 5.12.1985 - IX ZR 9/85 - NJW 1986, 2362 unter I. 2a; ebenso zu § 114 InsO: Hess, a.a.O., § 114 Rn. 16; MK-Löwisch/ Caspers, § 114 Rn. 4).
  • BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

    Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt (ZVI 2004, 32): Die Ansprüche des Schuldners gegen die KZV seien vor Insolvenzeröffnung wirksam an die Beklagte abgetreten worden.

    Im Anschluss daran wird die Vorschrift des § 114 InsO überwiegend als Wirksamkeitsbeschränkung aufgefasst (Dobmeier, NZI 2006, 144, 148; Flöther/Bräuer, NZI 2006, 136, 142; Branz, ZInsO 2004, 1185, 1187; Fliegner, EWiR 2004, 121, 122; ebenso - ohne Erörterung des § 91 Abs. 1 InsO - die einhellige Kommentarliteratur, vgl. z.B. HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 114 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Löwisch/Caspers, § 114 Rn. 1 ff; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 114 Rn. 3), zumal auch der Wortlaut der Vorschrift in diese Richtung deutet (".. so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit ...").

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - L 11 KA 7/04

    Vertragsarztangelegenheiten

    Aus diesem Grunde ist der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" in § 114 Abs. 1 InsO weit und in Anlehnung an die §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) auszulegen (vgl. hierzu Kroth in Braun, Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2004, § 114 Anm. 3; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2003, Az.: I-4 U 110/03, 4 U 110/03).
  • OLG Hamm, 18.06.2009 - 27 U 55/09

    Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger

    Das OLG Düsseldorf (ZInsO 2003, 1149) hat sich auf den Standpunkt gestellt, der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" in § 114 Abs. 1 InsO sei weit zu verstehen und in Anlehnung an die §§ 850 ff. ZPO auszulegen.
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   OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - I-4 U 110/03   

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https://dejure.org/2007,15897
OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - I-4 U 110/03 (https://dejure.org/2007,15897)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.02.2007 - I-4 U 110/03 (https://dejure.org/2007,15897)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - I-4 U 110/03 (https://dejure.org/2007,15897)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit von Sicherungsabtretungen im Falle der Insolvenz des Zedenten; Abtretung von Ansprüchen eines Arztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung; Vergütungsansprüche eines Kassenarztes als Forderungen auf "Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle ...

  • zvi-online.de

    InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85
    Unwirksamkeit der Abtretung von Honoraransprüchen gegen die kassenärztliche Vereinigung bei nach Insolvenzeröffnung erbrachten ärztlichen Leistungen

  • Judicialis

    InsO § 91 Abs. 1; ; InsO § 114 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO §§ 850 bis 850 k

  • rewis.io
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

    Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4 U 110/03
    Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des Klägers durch Urteil vom 11. Mai 2006 - IX 247/03 (veröffentlicht in NJW 2006, 2485) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an den Senat zurückverwiesen.
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   OLG Hamm, 27.01.2004 - 4 U 110/03   

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https://dejure.org/2004,13899
OLG Hamm, 27.01.2004 - 4 U 110/03 (https://dejure.org/2004,13899)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2004 - 4 U 110/03 (https://dejure.org/2004,13899)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 4 U 110/03 (https://dejure.org/2004,13899)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer eingetragenen Marke; Ergänzende Auslegung eines Vergleichs zur Beilegung von Streitigkeiten um Bezeichnungsrechte; Verschweigen der Anmeldung weiterer Marken bei Vergleichsabschluss; Beschränkung von Anfechtungs- und ...

  • Judicialis

    UWG § 1; ; MarkenG § ... 5; ; MarkenG § 9 Abs. 1 Ziffer 2; ; MarkenG § 9 Ziffer 2; ; MarkenG § 13 Abs. 2 Ziffer 1; ; MarkenG § 14; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 15; ; MarkenG § 20; ; MarkenG § 51 Abs. 1; ; MarkenG § 55; ; MarkenG § 55 Abs. 2 Ziffer 1; ; MarkenG § 55 Abs. 2 Ziffer 2; ; BGB § 12; ; BGB § 826

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Möglicher Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer Wort- bzw. einer Wort- / Bildmarke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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