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   OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10 - 34, 4 U 110/10   

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https://dejure.org/2010,10657
OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10 - 34, 4 U 110/10 (https://dejure.org/2010,10657)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.10.2010 - 4 U 110/10 - 34, 4 U 110/10 (https://dejure.org/2010,10657)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Oktober 2010 - 4 U 110/10 - 34, 4 U 110/10 (https://dejure.org/2010,10657)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 3 StVG, § 5 Abs 3 S 1 StVO, § 8 Abs 2 S 3 StVO
    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeugführers mit einem bevorrechtigten Motorradfahrer; Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt; Entkräftung des Anscheinsbeweises

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anscheinsbeweis gegen den bevorrechtigten Unfallgegner bei unmittelbarem Überholvorgang vor dem Zustandekommen eines Unfalls sowie Wartepflichtigkeit und zentimeterweises Vorfahren an einer Einmündung im Hinblick auf das Sichtfahrgebot; Schutzzweck des Überholverbots ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Wartepflicht an Einmündung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Einmündung wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem im Einmündungsbereich verbotswidrig überholenden Motorrad

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Motorradfahrer kollidiert mit einbiegendem Auto - Autofahrer haftet nur mit 20 Prozent, weil er nicht gegen die Vorfahrt verstieß

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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 1 U 117/17

    Kollision Müllfahrzeug mit vorbeifahrendem Fahrzeug

    Konsequenterweise hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung die jeweiligen Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG gegeneinander abgewogen, wobei - entsprechend gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, der auch der erkennende Spezialsenat für Verkehrsunfallsachen folgt - jeweils ausschließlich unstreitige oder nachgewiesene Beiträge, welche sich zudem auf den Unfall ausgewirkt haben, Berücksichtigung finden können (st.Rspr.; BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urt. v. 27.6.2000 - VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.10.2010 - 4 U 110/10, juris) und der Beweis dem obliegt, welcher sich auf einen einzustellenden Gesichtspunkt beruft, d.h. hier die jeweils andere Partei (vgl. BGH NZV 1996, 231; Hentschel/König/Dauer-König, StVR, 44. Aufl. 2017, § 17 StVG, Rn. 31).
  • LG Saarbrücken, 12.07.2013 - 13 S 71/13

    Haftung bei Verkehrsunfall: Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Kollision in

    Zwar kann der Anscheinsbeweis dadurch erschüttert werden, dass Tatsachen nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass zum Zeitpunkt des Beginns des Abbiegevorgangs der Vorfahrtsberechtigte sich noch außerhalb der Sichtweite des Wartepflichtigen befunden hat (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 12.10.2010 - 4 U 110/10, juris, Kurzwiedergabe in: NJW-Spezial 2010, 746) oder noch so weit entfernt war, dass die glatte Durchfahrt des Bevorrechtigten nicht beeinträchtigt und dieser auch nicht etwa wegen der drohenden Möglichkeit eines Zusammenstoßes in Verwirrung gebracht, zu Ausgleichsbewegungen oder gar unsachgemäßem Verhalten genötigt wurde (vgl. BGH, Urteile vom 15.11.1966 - VI ZR 55/65, VersR 1967, 178, und vom 26.04.1957 - VI ZR 88/56, NJW 1957, 1190, m.w.N.; Kammer, Urteil vom 09.07.2010 - 13 S 16/10).
  • LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses

    Zwar kann der Anscheinsbeweis dadurch erschüttert werden, dass Tatsachen nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass zum Zeitpunkt des Beginns des Abbiegevorgangs der Vorfahrtsberechtigte sich noch außerhalb der Sichtweite des Wartepflichtigen befunden hat (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 12.10.2010, 4 U 110/10-34, 4 U 110/10, BeckRS 2010, 25380) oder noch so weit entfernt war, dass die glatte Durchfahrt des Bevorrechtigten nicht beeinträchtigt und dieser auch nicht etwa wegen der drohenden Möglichkeit eines Zusammenstoßes in Verwirrung gebracht, zu Ausgleichsbewegungen oder gar unsachgemäßem Verhalten genötigt wurde (vgl. BGH, Urteil v. 26.04.1957, VI ZR 88/56, NJW 1957, 1190).
  • OLG Dresden, 09.06.2021 - 4 U 396/21

    Vorfahrtverletzung und Anscheinsbeweis

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (st. Rechtsprechung - statt vieler: BGH, Urteil vom 21.11.2006 - VI ZR 115/05; OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2010 - 4 U 110/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2018 - 1 U 117/17 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen nach juris).
  • LG Wiesbaden, 23.12.2021 - 2 O 1096/20

    Haftungsverteilung bei Unfall auf einem öffentlich zugänglichen Parklplatz

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 21.11.2006, VI ZR 115/05, r+s 2007, 76; BGH, Urt. v. 27.6.2000, VI ZR 126/99, r+s 2000, 409; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.10.2010, 4 U 110/10, BeckRS 2010, 25380; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.7.2018, 1 U 117/17, r+s 2018, 671 Rn. 5).
  • OLG Zweibrücken, 04.11.2020 - 1 U 78/19

    Alleinhaftung bei einer Kollision aufgrund der Missachtung der Vorfahrtsregel

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az. VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; BGH, Urt. v. 27.6.2000, Az. VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2010, Az. 4 U 110/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2018, Az. 1 U 117/17, Rn. 5, juris).
  • OLG Schleswig, 28.05.2020 - 7 U 232/19

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.6.2000 - VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2010 - 4 U 110/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 1 U 117/17 -, Rn. 5, juris).
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   OLG Rostock, 28.05.2013 - 4 U 110/10   

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https://dejure.org/2013,62766
OLG Rostock, 28.05.2013 - 4 U 110/10 (https://dejure.org/2013,62766)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28.05.2013 - 4 U 110/10 (https://dejure.org/2013,62766)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 4 U 110/10 (https://dejure.org/2013,62766)
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   OLG Naumburg, 14.06.2011 - 4 U 110/10   

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OLG Naumburg, 14.06.2011 - 4 U 110/10 (https://dejure.org/2011,49615)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.06.2011 - 4 U 110/10 (https://dejure.org/2011,49615)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 4 U 110/10 (https://dejure.org/2011,49615)
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   OLG Rostock, 10.04.2018 - 4 U 110/10   

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https://dejure.org/2018,86168
OLG Rostock, 10.04.2018 - 4 U 110/10 (https://dejure.org/2018,86168)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10.04.2018 - 4 U 110/10 (https://dejure.org/2018,86168)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10. April 2018 - 4 U 110/10 (https://dejure.org/2018,86168)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Über Bedenken hinweggesetzt: Auftraggeber trifft 50%-iges Mitverschulden!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Über Bedenken des Architekten hinweggesetzt: Auftraggeber trifft 50%-iges Mitverschulden! (IBR 2021, 583)

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   OLG Rostock, 10.04.2018 - 4a) U 110/10, 4 U 110/10   

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OLG Rostock, 10.04.2018 - 4a) U 110/10, 4 U 110/10 (https://dejure.org/2018,89825)
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OLG Rostock, Entscheidung vom 10. April 2018 - 4a) U 110/10, 4 U 110/10 (https://dejure.org/2018,89825)
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