Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 24.07.2014

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 14.01.2014 - 4 U 112/13   

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https://dejure.org/2014,808
OLG Bamberg, 14.01.2014 - 4 U 112/13 (https://dejure.org/2014,808)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 14.01.2014 - 4 U 112/13 (https://dejure.org/2014,808)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 4 U 112/13 (https://dejure.org/2014,808)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 62a, EMRK Art. 5 Abs. 5
    Trennungsgebot, getrennte Unterbringung, gemeinsame Unterbringung, Entschädigung, Verzicht, Abschiebungshaft, Strafgefangene, Abschiebungshäftlinge, Haftentschädigung, Entschädigungssatz, Sicherungshaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthaltsG § 62a; EMRK Art. 5 Abs. 5
    Entschädigung eines Abschiebungshäftlings wegen gemeinsamer Unterbringung mit einem Strafgefangenen; Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung; Höhe der Entschädigung für erlittenen Freiheitsentzug bei strafbarem Vorverhalten des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschädigung eines Abschiebungshäftlings wegen gemeinsamer Unterbringung mit einem Strafgefangenen; Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung; Höhe der Entschädigung für erlittenen Freiheitsentzug bei strafbarem Vorverhalten des Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2014, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG München I, 20.09.2017 - 15 O 21372/16

    Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

    Insoweit schließt sich die Kammer der Bewertung des OLG München (Urteil vom 22.08.2013, Az. 1 U 1488/13, zitiert nach juris; vgl. zur Höhe [20,00 EUR] auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.09.2013, Az. 2 W 2/13, zitiert nach juris; [15,00 EUR] OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2014, 4 U 112/13, zitiert nach juris) an.
  • OLG Braunschweig, 25.11.2019 - 11 W 3/19

    Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen Überschreitung der Prüffrist

    Indes kommt es bei der Schadensbemessung stets auf eine Gesamtschau der beurteilungserheblichen Umstände des jeweiligen Falles an (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2013, a. a. O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2014 - 4 U 112/13 - juris Rn. 46; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.04.2018 - 1 W 144/18 - juris Rn. 14).
  • VG Frankfurt/Main, 21.06.2017 - 6 K 1323/16

    Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte

    Der Bundesgerichtshof hat die Absehbarkeit in dem von ihm entschiedenen Fall, der ebenfalls eine in einer Frankfurter Haftanstalt vollzogene Abschiebungshaft betraf, bejaht (BGH, EuGH-Vorlage vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11 -, juris Rn. 20, und Beschluss vom 12. November 2014 - V ZB 40/11 -, juris Rn. 5; a. A. noch vor diesen höchstrichterlichen Entscheidungen zu den Prüfungskompetenzen und -pflichten des Haftrichters OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 4 U 112/13 , juris Rn. 16 ff., 28 f.).
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   OLG Zweibrücken, 24.07.2014 - 4 U 112/13   

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https://dejure.org/2014,31921
OLG Zweibrücken, 24.07.2014 - 4 U 112/13 (https://dejure.org/2014,31921)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.07.2014 - 4 U 112/13 (https://dejure.org/2014,31921)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - 4 U 112/13 (https://dejure.org/2014,31921)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1383
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Denn der Charakter eines Kaufs als Handelsgeschäft ändert sich nicht dadurch, dass der Käufer die Kaufsache zum Gegenstand eines Leasingvertrages macht und bei der Abnahme einen nichtkaufmännischen Leasingnehmer einschaltet (BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 27; vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24. Juli 2014 - 4 U 112/13, juris Rn. 30; OLG Hamm, Urteile vom 6. Februar 2006 - 2 U 197/05, juris Rn. 30; vom 31. August 2004 - 29 U 19/04, juris Rn. 13; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3138).
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