Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.06.2014 - 4 U 118/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 S 1 GG
Amtshaftung: Anforderung an die Verkehrssicherung bei Verlegen eines Wasserschlauchs quer über die Fahrbahn im Zuge einer Baustelleneinrichtung - verkehrslexikon.de
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung, wenn im Zuge einer Baustelleneinrichtung ein Wasser führender Schlauch quer über eine von Kraftfahrzeugen genutzte Fahrbahn verlegt wird
- ra-skwar.de
Verkehrssicherungspflicht - Baustelle
- rabüro.de
Zur Verkehrssicherung eines über die Fahrbahn führenden Wasserschlauches
- Saarländisches Oberlandesgericht
- RA Kotz
Schlauch - Anforderungen an die Verkehrssicherung an einer Baustelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung, wenn im Zuge einer Baustelleneinrichtung ein Wasser führender Schlauch quer über eine von Kraftfahrzeugen genutzte Fahrbahn verlegt wird.
- rechtsportal.de
BGB § 839 Abs. 1 S. 1; GG Art. 34 S. 1
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines im Zuge von Bauarbeiten über die Fahrbahn verlegten Wasserschlauchs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie ist ein über die Fahrbahn führender Wasserschlauch zu sichern?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Baustelle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung i.R.v. Bauarbeiten; Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines im Zuge von Bauarbeiten über die Fahrbahn verlegten Wasserschlauchs
- Jurion (Kurzinformation)
Amtshaftungsanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung i.R.v. Bauarbeiten
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Zur Verkehrssicherung einer Baustelle
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie ist ein über die Straße verlegter Wasserschlauch zu sichern? (IBR 2014, 481)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 21.06.2013 - 4 O 90/12
- OLG Saarbrücken, 05.06.2014 - 4 U 118/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1079
- BauR 2014, 1523
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 26.05.2017 - 13 U 21/14
Verkehrssicherungspflicht: Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 112 (unebene …
Das Verkehrszeichen Nr. 112 weist auf Unebenheiten der Fahrbahn hin und soll den Verkehr dazu veranlassen, vorsichtig und langsam zu fahren (OLG Saarbrücken, Urt. v. 05.06.2014, 4 U 118/13, juris Rn. 24).Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine angepasste Fahrweise eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Schritttempo erfordert hätte (s. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 05.06.2014, 4 U 118/13 juris Rn. 24;… OLG Hamm, Urt.v. 29.10.2013, 9 U 135/13, juris Rn. 4).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen
Verfahrensgang
- LG Bochum, 03.07.2013 - 15 O 62/13
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 22.12.2014 - 5 U 80/14
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage
Im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen setzt die Unzulässigkeit der Klage nach § 8 Abs. 4 UWG voraus, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619).Damit wird die Art der unzulässigen Geltendmachung eines solchen Anspruchs näher charakterisiert, aber der Weg zu anderen Missbrauchsformen durch die Rechtsverfolgung offen gelassen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619).
Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619); vgl. u. a. BGH, Urteil vom 5.10.2000 - I ZR 237/98 (München) = GRUR 2001, 260 m w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 22.6.2004 - 4 U 13/04 Sortenreinheit = GRUR-RR 2005, 141 m. w. N.).
- OLG Hamm, 11.06.2015 - 5 U 40/15
Unzulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
Im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen setzt die Unzulässigkeit der Klage nach § 8 Abs. 4 UWG voraus, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619).Damit wird die Art der unzulässigen Geltendmachung eines solchen Anspruchs näher charakterisiert, aber der Weg zu anderen Missbrauchsformen durch die Rechtsverfolgung offen gelassen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619).
Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen, und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619); vgl. u. a. BGH, Urteil vom 5.10.2000 - I ZR 237/98 (München) = GRUR 2001, 260 m w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 22.6.2004 - 4 U 13/04 Sortenreinheit = GRUR-RR 2005, 141 m. w. N.).
- OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage
Im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen setzt die Unzulässigkeit der Klage nach § 8 Abs. 4 UWG voraus, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619).Damit wird die Art der unzulässigen Geltendmachung eines solchen Anspruchs näher charakterisiert, aber der Weg zu anderen Missbrauchsformen durch die Rechtsverfolgung offen gelassen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619).
Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619); vgl. u. a. BGH, Urteil vom 5.10.2000 - I ZR 237/98 (München) = GRUR 2001, 260 m w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 22.6.2004 - 4 U 13/04 Sortenreinheit = GRUR-RR 2005, 141 m. w. N.).
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Indizien für eine rechtssmissbräuchliche Abmahnung
Ob ihr - diese Motive hinweggedacht - materiell-rechtlich ein Anspruch auf Unterlassung des inkriminierten Verhaltens gegenüber den Beklagten tatsächlich zustehen könnte, bedarf keiner Entscheidung mehr, weil ihre sachfremden Motive und Zwecke, wie sie sich bei sorgfältiger Prüfung aus den äußeren Umständen erschließen, überwiegen (vgl. BGH…, Urteil vom 17.11.2005 - MEGA Sale, a.a.O., Rn 16; OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13):.