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   OLG Zweibrücken, 08.11.2001 - 4 U 119/00   

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https://dejure.org/2001,8947
OLG Zweibrücken, 08.11.2001 - 4 U 119/00 (https://dejure.org/2001,8947)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.11.2001 - 4 U 119/00 (https://dejure.org/2001,8947)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. November 2001 - 4 U 119/00 (https://dejure.org/2001,8947)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Parteierweiterung im Berufungsrechtszug und zur Inanspruchnahme des BGB-Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klageerweiterung ; Parteierweiterung; Rechtszug; Berufung; Zulässigkeit; Nichtwissen; Zustimmung; Beklagter; BGB-Gesellschaft; GbR; Persönliche Haftung; Gesellschaftsvermögen; Gesellschafter

  • Judicialis

    BGB § 421; ; BGB § 427; ; BGB § 631; ; BGB § 632; ; BGB § 705; ; ZPO § 138; ; ZPO § 263

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 421 § 427 § 631 § 632 § 705; ZPO § 138 § 263

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2002, 670
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2001 - 4 U 119/00
    Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Recht der BGB-Gesellschaft (BGH NJW 2001, 1056) hat nichts daran geändert, dass die einzelnen Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten persönlich in Anspruch genommen werden können.

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der von den Beklagten im Termin vom 31. Mai 2001 vertretenen Ansicht nicht aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Recht der BGB-Gesellschaft (BGH NJW 2001, 1056).

  • BGH, 12.12.1983 - II ZR 238/82

    Anspruch auf Schadensersatz aus Forderungsabtretungen wegen nicht erhaltener

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2001 - 4 U 119/00
    Es spricht deshalb auch insoweit eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Gesellschaft verpflichtet worden ist (vgl. BGH NJW 1984, 1347, 1348 und 1986, 1675, jew. m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB 60. Aufl. § 164 Rdn. 18).
  • BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

    Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2001 - 4 U 119/00
    Ihr obliegt vielmehr eine entsprechende Erkundigungspflicht (vgl. etwa BGHZ 109, 205, 209; Zöller/Greger aaO § 138 Rdn. 16, jew. m.w.N.).
  • BGH, 30.04.1979 - II ZR 137/78

    GbR als Gesellschafterin einer anderen GbR; Ansprüche der Gesellschafter nach

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2001 - 4 U 119/00
    Dabei kann dahinstehen, ob sich unter Zugrundelegung der angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihre Haftung nicht ohnehin aus einer entsprechenden Anwendung des § 130 HGB herleiten ließe (vgl. dazu etwa Karsten Schmidt NJW 2001, 993, 999 unter Bezug auf BGH NJW 2001 aaO jew. m.w.N.; a.A. BGHZ 74, 240, 243).
  • BGH, 28.02.1985 - III ZR 183/83

    Beweislast des handelnden Vertreters bei Abschluss eines Darlehensvertrages;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2001 - 4 U 119/00
    Es spricht deshalb auch insoweit eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Gesellschaft verpflichtet worden ist (vgl. BGH NJW 1984, 1347, 1348 und 1986, 1675, jew. m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB 60. Aufl. § 164 Rdn. 18).
  • BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96

    Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2001 - 4 U 119/00
    Eine Zustimmung ist aber entbehrlich, wenn ihre Verweigerung sich als rechtsmissbräuchlich darstellt (vgl. BGH NJW 1997, 2885).
  • OLG München, 23.06.1994 - 29 U 4219/93
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2001 - 4 U 119/00
    Von einem solchen Rechtsmissbrauch ist dann auszugehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des neuen Beklagten an seiner Weigerung nicht anzuerkennen und ihm nach der gesamten Sachlage zuzumuten ist, in den Rechtsstreit einzutreten, weil seine Rechte dadurch nicht verkürzt werden (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 208, 209; OLG Stuttgart, OLGR 1998, 198; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 247; OLG München OLGR 1994, 238).
  • OLG Stuttgart, 12.03.1998 - 1 U 92/97

    Privatgutachter-Kosten sind Rechtsverfolgungskosten!

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2001 - 4 U 119/00
    Von einem solchen Rechtsmissbrauch ist dann auszugehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des neuen Beklagten an seiner Weigerung nicht anzuerkennen und ihm nach der gesamten Sachlage zuzumuten ist, in den Rechtsstreit einzutreten, weil seine Rechte dadurch nicht verkürzt werden (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 208, 209; OLG Stuttgart, OLGR 1998, 198; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 247; OLG München OLGR 1994, 238).
  • OLG Celle, 06.03.2023 - 6 U 35/22

    Deliktische Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung

    Rechtsmissbrauch ist ferner bei Streithilfe in erster Instanz bejaht worden (Urteil des OLG Zweibrücken vom 8. November 2001 zu 4 U 119/00, jeweils zitiert nach juris).
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