Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 103 Abs 1 GG, § 296 Abs 1 ZPO, § 356 ZPO, § 379 S 1 ZPO, § 402 ZPO
  Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses

• verkehrslexikon.de

  Zur Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses

 
• Judicialis

  GG Art. 103; ; ZPO § 296; ; ZPO § 356; ; ZPO § 379; ; ZPO § 402

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Nichterhebung angebotenen Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Nichterhebung angebotenen Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 792 (Ls.)
• BauR 2009, 552

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 10.02.2011 - VII ZR 155/09

  Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des …

  Insoweit sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Präklusion von Parteivortrag oder Beweisanträgen anwendbar (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 792; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 12 U 200/08, bei beck-online).
• OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08

  Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung

  Die nicht rechtzeitige Zahlung des Vorschusses führt also nicht ohne weiteres dazu, dass die Partei mit dem Beweismittel ausgeschlossen ist (…BGH NJW 1982, S. 2259, 2260), vielmehr sind vom Gericht die Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zu prüfen (OLG Frankfurt, 19.11.2008 4 U 119/08 - zitiert nach juris;… OLG Koblenz IBR 2004, S. 231).
• LG Augsburg, 15.12.2009 - 3 O 624/08

  Zurückweisung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als …

  28 Die Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen pflichtwidrig verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses ist durch die verfahrensrechtlichen Regelungen zur Durchführung der Beweisaufnahme in §§ 402, 379 Satz 1, 296 II ZPO gedeckt, wenn der Umstand der verspäteten Einzahlung des Auslagenvorschusses kausal für eine eintretende Verzögerung des Rechtsstreits ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2008, 4 U 119/08, BeckRS 2009, 03609).
• LG Potsdam, 16.02.2018 - 6 O 2/17
  Deshalb kann nach fruchtlosem Ablauf der Beibringungsfrist, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung bedarf, das Beweismittel gemäß § 356 ZPO nur benutzt werden, wenn es nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren nicht verzögert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2008 - 4 U 119/08, BeckRS 2009, 03609).