Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 04.08.2015

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,22399
OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14 (https://dejure.org/2015,22399)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.08.2015 - 4 U 119/14 (https://dejure.org/2015,22399)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. August 2015 - 4 U 119/14 (https://dejure.org/2015,22399)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Fahrzeugbeschädigung durch polizeiliche Winkerkelle bei Verkehrskontrolle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer Verkehrskontrolle durch einen Polizeibeamten verwendete Winkerkelle

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 839, GG Art 34, StVO § 36 Abs 5

  • RA Kotz

    Kollision mit Winkerkelle bei einer Polizeikontrolle - Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    Anhaltezeichen der Polizei nicht beachtet und dann gegen Winkerkelle gefahren: Kein Schadensersatz

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Schadensersatz wegen Beschädigung durch Polizeikelle?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei ordnungsgemäßer Durchführung einer Verkehrskontrolle

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Beschädigung eines Pkw's im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch Winkerkelle der Polizei bei dem Versuch den Fahrer anzuhalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatzanspruch bei Autobeschädigung durch Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle - Fehlender Beweis einer Amtspflichtverletzung durch Polizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; StVO § 36 Abs. 5
    Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer Verkehrskontrolle durch einen Polizeibeamten verwendete Winkerkelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 143
  • NZV 2016, 365
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.08.2015 - I-4 U 119/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,24820
OLG Hamm, 04.08.2015 - I-4 U 119/14 (https://dejure.org/2015,24820)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.08.2015 - I-4 U 119/14 (https://dejure.org/2015,24820)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. August 2015 - I-4 U 119/14 (https://dejure.org/2015,24820)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrecht: Markenrechtlicher Schutz einer Einzelhandelsmarke

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken "Grillstar" und "Grillstar.de"

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    MarkenG § 55 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 26 Abs. 1
    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 526
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16

    EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

    cc) Die Richtlinie 2006/115/EG hat zwar nicht das Recht der öffentlichen Sendung und Wiedergabe, wohl aber das hier in Rede stehende Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert (vgl. Erwägungsgrund 16 der Richtlinie; BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 88/13, GRUR 2016, 493 Rn. 12 = WRP 2016, 103 - Al di Meola).
  • LG Frankfurt/Main, 02.11.2017 - 3 O 86/17

    Zur Frage der Benutzung eines Zeichens durch ein Kombinationszeichen mit

    Insoweit reicht ein branchenübliches wirtschaftliches Handeln stets für eine Anerkennung als Benutzung aus (OLG Hamm GRUR-RR 2015, 526 Rn. 33 m.w.N.).

    Eine ausdrückliche sprachliche Benennung der Dienstleistung im Zusammenhang mit der Verwendung der Marke ist dabei zur rechtserhaltenden Markenbenutzung nicht immer erforderlich (OLG Hamm GRUR-RR 2015, 526 Rn. 33).

    Die Beweislast für die Voraussetzungen des Verfalls nach den §§ 55, 49 MarkenG trägt der Anspruchsteller (OLG Hamm GRUR-RR 2015, 526).

  • BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK

    Dieser Eindruck einer markenmäßigen Verwendung wird unterstützt durch die in Anlage 1 zur eidesstattlichen Versicherung vom 21. März 2017 dargestellte Anbringung des Schriftzugs an der Fassade eines Geschäftslokals der Widersprechenden (vgl. hierzu OLG Hamm MarkenR 2015, 515 - Grillstar.de; BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2007, 33 W (pat) 128/05, Rdnr. 42 - KAUFLAND; Schaeffer, GRUR 2009, 341, 343) und durch die Verwendung des Widerspruchszeichens als Domainname (vgl. u. a. OLG Köln, CR 2008, 456 bis 458 - Schutzengel).
  • OLG Hamm, 15.12.2015 - 4 U 77/15

    Verwechslungsgefahr der Marke "Medicon-Apotheke" mit dem Wortzeichen

    Insoweit sind an die Annahme einer markenmäßigen Verwendung eines Zeichens keine besonders strengen Anforderungen zu stellen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 04.08.2015 - 4 U 119/14 - [Grillstar] ).
  • BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
    Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Einzelhandelsdienstleistungsmarke genügt grundsätzlich die Anbringung der Marke am Geschäftslokal oder auf Geschäftspapieren und die Verwendung der Marke in Werbemaßnahmen sowie auf Gegenständen, die zur Erbringung der Dienstleistung verwendet werden (s. a. OLG Hamm, Urteil vom 4. August 2015 - 4 U 119/14 -, BeckRS 2015, 16121 Rn. 33 - grillstar; BPatG, Beschluss vom 6. September 2017 - 28 W (pat) 514/17 -, BeckRS 2017, 132751 Rn. 36 f. - Conrad).
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