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   OLG Frankfurt, 17.09.2003 - 4 U 12/03   

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https://dejure.org/2003,5155
OLG Frankfurt, 17.09.2003 - 4 U 12/03 (https://dejure.org/2003,5155)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.09.2003 - 4 U 12/03 (https://dejure.org/2003,5155)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. September 2003 - 4 U 12/03 (https://dejure.org/2003,5155)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BNotO §§ 19, 23, 24
    Haftung des Notars bei Treuhandtätigkeit für Graumarktunternehmen ohne Kontrollmöglichkeit hinsichtlich Mittelverwendung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Amtspflichtverletzung des Notars bei ungenügender Mittelkontrolle

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Anleger kann Notar zur Rechenschaft ziehen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Amtspflichtverletzung des Notars bei ungenügender Mittelkontrolle -

  • mattil.de (Kurzinformation)

    Haftung von Mittelverwendungskontrolleuren/Treuhändern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BNotO § 19 Abs. 1 § 14 § 24; BeurkG § 54a
    Schadensersatzpflicht eines Notars im Rahmen der Verwaltung von eingehenden Geldern

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BNotO §§ 19, 23, 24; BeurkG § 54a Abs. 2 Nr. 1
    Haftung eines Notars und Rechtsanwalts für treuhänderische Entgegennahme von Kapitalanlagegeldern ohne berechtigtes Sicherungsinteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1646
  • DNotZ 2004, 203
  • NZG 2003, 1163
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 30.01.2008 - 11 U 159/06

    Vorliegen einer Notartätigkeit des auch als Anwalt zugelassenen Notars -

    Die Klägerin hat schließlich unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG Frankfurt vom 17.09.2003 (4 U 12/03 - vgl. Anlage 69) die Ansicht vertreten, dass eine Amtspflichtverletzung bereits darin zu sehen sei, dass sich der Beklagte überhaupt als Treuhänder zur Verfügung gestellt habe, obwohl eine ordnungsgemäße Mittelverwendungskontrolle nicht gewährleistet gewesen sei.

    Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des OLG Frankfurt vom 17.09.2003 (4 U 12/03 - vgl. Anlage 69) beruft, ist der dort zugrunde gelegte Sachverhalt mit dem hier zu beurteilenden nicht vergleichbar.

  • LG München I, 25.09.2006 - 28 O 468/06

    Schadenersatz wegen Falschberatung

    Soweit die Klagepartei zur Begründung ihrer Rechtsansicht auf die Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M.vom 25.6.2003, Az.: 4 U 12/03 und vom 7.11.2002, Az.: 3 U 63/01 verweist, vermag dies mangels vergleichbaren Sachverhalts im Ergebnis nicht zu überzeugen, da dort - wie hier nicht - zwischen den Parteien ein Treuhandvertrag abgeschlossen worden war.

    Soweit die Klagepartei zur Begründung ihrer Rechtsansicht auf die Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 25.6.2003, Az.: 4 U 12/03 und vom 7.11.2002, Az.: 3 U 63/01 verweist, vermag dies mangels vergleichbaren Sachverhalts im Ergebnis nicht zu überzeugen, da dort - wie hier nicht - zwischen den Parteien ein Treuhandvertrag abgeschlossen worden war.

  • LG Frankfurt/Main, 07.07.2016 - 22 O 18/15
    Da das Vertragswerk für den Kläger die erforderliche Sicherheit nicht bot und Missbrauchsmöglichkeiten eröffnete, hätte der Beklagte entweder auf eine entsprechende Abänderung der Hinterlegungsvereinbarung hinwirken oder es ablehnen müssen, als notarieller Treuhänder tätig zu werden (vgl. BG DNotZ 1997, 221; OLG Frankfurt DNotZ 2004, 203; OLG Hamm DNotZ 1997, 228).
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