Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.07.2012 - I-4 U 12/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführende Kennzeichnung von Mietwagen als Taxen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Mietwagenunternehmers mit der Bezeichnung "Taxi"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mietwagen nicht als SmaTax bezeichnen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Es stellt eine Irreführung dar, wenn im Mietwagenverkehr mit der Bezeichnung Taxi geworben wird

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

    Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der

    Das Landgericht habe sich zudem ganz maßgeblich auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 4. Mai 2005, Az. 4 U 12/12, BeckRS 2010, 15344, bezogen, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass auch nach dieser Entscheidung die Überlegungsfrist des Schuldners, ob er gegen das Verfügungsurteil Berufung einlegen wolle, nicht verkürzt werden dürfe.
  • LG Krefeld, 16.07.2013 - 12 O 118/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung unter der textlichen und bildlichen

    Es drohen Wettbewerbsverzerrungen, wenn die angesprochenen Verbraucher den Mietwagenverkehr nicht mehr ausreichend vom Taxenverkehr unterscheiden können (vgl. zum Vorstehenden nur OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.2012, Aktenzeichen I-4 U 12/12, in NRW-E; BGH in NJW-RR 2013, 606; BGH in NJW 2012, 1963).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.10.2012 - 4 U 12/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 276 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB
    Schadenersatzklage wegen Brandschadens: Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Brandursache

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1; ZPO § 286
    Anforderungen an den Nachweis der Verursachung eines Brandes

  • Jurion

    Anforderungen an den Anscheinsbeweis der Verursachung eines Brandes einer sog. Strohstraße

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - L 4 U 12/12   

Verfahrensgang




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