Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 19.11.2015

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - I-4 U 120/14   

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https://dejure.org/2016,23465
OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - I-4 U 120/14 (https://dejure.org/2016,23465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.07.2016 - I-4 U 120/14 (https://dejure.org/2016,23465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - I-4 U 120/14 (https://dejure.org/2016,23465)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des Versicherungsnehmers auf Freistellung von den Kosten des eigenen Anwalts

  • rechtsportal.de

    ARB 75 § 2 Abs. 1 Buchst. a
    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des Versicherungsnehmers auf Freistellung von den Kosten des eigenen Anwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16

    Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die

    Dies gilt umso mehr, als die Beklagte nicht erstmals mit Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an Unternehmen der Göttinger Gruppe befasst war (so auch der Senat bereits in seinen Urteilen I-4 U 120/14I-4 U 121/14I-4 U 122/14 und  I-4 U 124/14 vom 28.07.2016).

    a)                                                                                                                                                                                                                  Der Senat ist, wie er dies bereits in dem Verfahren I-4 U 222/12 sowie in seinen Urteilen I-4 U 120/14I-4 U 121/14I-4 U 122/14 und  I-4 U 124/14 vom 28.07.2016 ausgeführt hat, der Auffassung, dass § 158n VVG a.F bzw. § 128 VVG n.F. nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur anwendbar sind, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig ist.

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 19.11.2015 - 4 U 120/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,46704
OLG Zweibrücken, 19.11.2015 - 4 U 120/14 (https://dejure.org/2015,46704)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.11.2015 - 4 U 120/14 (https://dejure.org/2015,46704)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. November 2015 - 4 U 120/14 (https://dejure.org/2015,46704)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 339 BGB
    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung hinsichtlich einer irreführenden Geschäftsbezeichnung: Grenzen der Verpflichtung des Schuldners zu einer Internetrecherche zur Vermeidung weiterer Wettbewerbsverstöße

  • webshoprecht.de

    Verpflichtung des Schuldners zur Vermeidung weiterer Wettbewerbsverstöße

  • damm-legal.de

    Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss das Internet nicht vollständig kontrollieren / Vertragsstrafe

  • Wolters Kluwer

    Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes

  • kanzlei.biz

    Handlungspflicht bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Schuldner einer Unterlassungserklärung muss nicht monatelang Internet überprüfen

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 339
    Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recherchepflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss das Internet nicht vollständig kontrollieren / Vertragsstrafe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Begrenzte Kontrollpflicht des Unterlassungsschuldners

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsschuldner muss auch andauernde Verletzung rückgängig machen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterlassungsschuldner muss auch andauernde Verletzung rückgängig machen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schuldner einer Unterlassungserklärung muss nicht monatelang im Web recherchieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Online-Recherchepflichten des Schuldners einer Unterlassungserklärung

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