Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.04.2018

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler darf Bezahlung von Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler darf nicht Lastschrift von ausländischem Konto ablehnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Shop oder Versandhändler darf Zahlungen von einem ausländischen Konto im SEPA-Raum nicht ablehnen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zahlungskonto im EU-Ausland zulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Abbuchung von Luxemburger Konto - Online-Versandhändler muss Zahlung der Kunden über ein EU-Auslandskonto akzeptieren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Verstoß gegen SEPA-Verordnung bei Ablehnung einer Lastschriftabbuchung von ausländischem Konto durch Online-Händler

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Online-Händler muss Zahlungen von ausländischem Konto akzeptieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen - SEPA-Verordnung ermöglicht freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1171
  • MDR 2018, 1177
  • GRUR-RR 2018, 349
  • WM 2018, 1254
  • MMR 2018, 611



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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    Die SEPA-VO soll namentlich auch im Interesse des Verbraucherschutzes (vgl. Erwägungsgründe 1, 5, 7, 13, 14 und 16) den Zahlungsverkehr innerhalb der Union erleichtern, für mehr Wettbewerb bei Zahlungsdiensten sorgen und die Inanspruchnahme unionsweiter Zahlungsdienst fördern, wobei die Festlegung technischer Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Zahlungsdienste nicht das eigentliche Ziel der Verordnung, sondern nur das Mittel zur Erreichung des eingangs genannten umfassenden, gerade auch die Verbraucherinteressen in den Blick nehmenden Zwecks sind (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. April 2018 - 4 U 120/17, VuR 2018, 314 [unter 1 a]).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 U 120/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    BGB § 315; BGB § 305; BGB § 307
    Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315 ; BGB § 305 ; BGB § 307

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Entscheidung über den Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung eines Bonus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • rosepartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind AG-Vorstände schützenswerte Verbraucher?

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