Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.04.2018

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   OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17   

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https://dejure.org/2018,10307
OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17 (https://dejure.org/2018,10307)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.04.2018 - 4 U 120/17 (https://dejure.org/2018,10307)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. April 2018 - 4 U 120/17 (https://dejure.org/2018,10307)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler darf Bezahlung von Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler darf nicht Lastschrift von ausländischem Konto ablehnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Shop oder Versandhändler darf Zahlungen von einem ausländischen Konto im SEPA-Raum nicht ablehnen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zahlungskonto im EU-Ausland zulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Shop darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Abbuchung von Luxemburger Konto - Online-Versandhändler muss Zahlung der Kunden über ein EU-Auslandskonto akzeptieren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Verstoß gegen SEPA-Verordnung bei Ablehnung einer Lastschriftabbuchung von ausländischem Konto durch Online-Händler

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Online-Händler muss Zahlungen von ausländischem Konto akzeptieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen - SEPA-Verordnung ermöglicht freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1171
  • MDR 2018, 1177
  • GRUR-RR 2018, 349
  • WM 2018, 1254
  • MMR 2018, 611
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-28/18

    Generalanwalt Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die

    Vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, 20. April 2018, 4 U 120/17, Rn. 10 ff., MultiMedia und Recht (MMR) , 2018, S. 611.
  • LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18

    SEPA-Diskriminierung: Beschränkungen auf deutsche Bankkonten unzulässig

    Die SEPA-VO soll namentlich auch im Interesse des Verbraucherschutzes (vgl. Erwägungsgründe 1, 5, 7, 13, 14 und 16) den Zahlungsverkehr innerhalb der Union erleichtern, für mehr Wettbewerb bei Zahlungsdiensten sorgen und die Inanspruchnahme unionsweiter Zahlungsdienst fördern, wobei die Festlegung technischer Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Zahlungsdienste nicht das eigentliche Ziel der Verordnung, sondern nur das Mittel zur Erreichung des eingangs genannten umfassenden, gerade auch die Verbraucherinteressen in den Blick nehmenden Zwecks sind (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. April 2018 - 4 U 120/17, VuR 2018, 314 [unter 1 a]).
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   OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 U 120/17   

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https://dejure.org/2018,12540
OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 U 120/17 (https://dejure.org/2018,12540)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.04.2018 - 4 U 120/17 (https://dejure.org/2018,12540)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. April 2018 - 4 U 120/17 (https://dejure.org/2018,12540)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 315 BGB, § 305 BGB, § 307 BGB
    Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315 ; BGB § 305 ; BGB § 307

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Entscheidung über den Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung eines Bonus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Sind AG-Vorstände schützenswerte Verbraucher?. Vergütungsklausel im Vorstandsvertrag

Besprechungen u.ä.

  • rosepartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind AG-Vorstände schützenswerte Verbraucher?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.09.2019 - II ZR 192/18

    Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats durch

    Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, AG 2018, 852) hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
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