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   OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19   

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OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19 (https://dejure.org/2019,57035)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.10.2019 - 4 U 120/19 (https://dejure.org/2019,57035)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - 4 U 120/19 (https://dejure.org/2019,57035)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • RA Kotz

    Persönlichkeitsrechtsverletzung - Verbreitung eines Gerüchts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Gerüchten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
    Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 52; Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 44, vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20).

    Auch die Anmeldung des Klägers zur Restschuldversicherung KSB sollte durch das Darlehen finanziert werden die Kosten von 1.378,42 Euro sind Bestandteil des Nettodarlehensbetrages - und bildet mit dem Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit nach § 358 Abs. 3 BGB (vgl. .bereits das Urteil des Senats vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

    Mag auch eine fortlaufende Paginierung oder Nummerierung nicht gegeben sein, so ergibt sich jedenfalls ein eindeutiger inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Darlehensantragsurkunde und dem Muster "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" aus der ausdrücklichen Bestätigung des Klägers im Darlehensantrag, das ausgefüllte Muster erhalten zu haben, und dem im Darlehensantrag enthaltenen,,Hinweis", dass Bestandteil des Vertragsinhalts u. a. die "ausgehändigten Merkblätter" sind, zu denen wiederum die "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" gehören (vgl. auch bereits das Urteil des Senats vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 8; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020-11 U 201/19, juris Rn. 122; vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2020 - 1-16 U 190/19, S. 9 f. EA, hier Anlage B44).

    Danach bestehen keine Zweifel an der Zuordnung des Formulars zum Darlehensantrag und der Urkundeneinheit beider Dokumente (vgl. Senat, Urteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 8).

    Insbesondere wird sowohl in den Darlehensvertragsbedingungen (Ziffer 5) als auch in den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite (Seite 3 zu Ziffer 3 am Ende) auf den Verzugszinssatz (fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr) und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung (Festsetzung durch die Deutsche Bundesbank jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres) hingewiesen (vgl. das Urteil des Senats vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 9 f.).

  • OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
    Mag auch eine fortlaufende Paginierung oder Nummerierung nicht gegeben sein, so ergibt sich jedenfalls ein eindeutiger inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Darlehensantragsurkunde und dem Muster "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" aus der ausdrücklichen Bestätigung des Klägers im Darlehensantrag, das ausgefüllte Muster erhalten zu haben, und dem im Darlehensantrag enthaltenen "Hinweis", dass Bestandteil des Vertragsinhalts u. a. die "ausgehändigten Merkblätter" sind, zu denen wiederum die "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" gehören (vgl. auch bereits das Urteil des Senats vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 8; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 11 U 201/19, juris Rn. 122; vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 6 U 50/19, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2020 - 1- 16 U 190/19, S. 9 f. EA, hier Anlage 844).

    Danach bestehen keine Zweifel an der Zuordnung des Formulars zum Darlehensantrag und der Urkundeneinheit beider Dokumente (vgl. Senat, Urteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 8).

    Insbesondere wird sowohl in den Darlehensvertragsbedingungen (Ziffer 5) als auch in den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite (Seite 3 zu Ziffer 3 am Ende) auf den Verzugszinssatz (fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr) und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung (Festsetzung durch die Deutsche Bundesbank jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres) hingewiesen (vgl. das Urteil des Senats vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 9 f.).

    Diesen Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - (Rn. 25 ff., juris) hat sich der Senat bereits in früheren Entscheidungen angeschlossen (Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 - und 4 U 71/20 -, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 -) hieran hält er fest (siehe zuletzt Senatsurteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
    Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt (BGH, a. a. O, Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, zitiert nach juris Rn. 52; Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 44, vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 - und vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20).

    (2) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" unterrichtet und damit zugleich nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 41) - der der Senat folgt (Senatsurteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19) den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst, a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen ("acte clair", vgl.

    Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 (4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
    Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre weil sich mit einer solchen Klage das Begehren festzustellen, dass die Beklagte gegen die Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB habe, nicht abbilden lässt (BGH, a. a. O, Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 26 Februar 2020 - 3 U 157/19 -, zitiert nach juris Rn. 52; Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 44 und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19-).

    (2) Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Beklagte gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Nr. 2 EGBGB a.F. klar und prägnant über die "Art des Darlehens" unterrichtet und damit zugleich nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 41), der der Senat folgt (Senatsurteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19), den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst, a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, 1-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; BGH, Urteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 - Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 - Rn. 69).

    Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 (4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
    Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren festzustellen, dass die Beklagte gegen die Klägerin aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt (BGH, a. a. O, Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 26 Februar 2020 - 3 U 157/19 -, zitiert nach juris Rn. 52; Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 44 und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 -).

    (2) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" unterrichtet und damit zugleich nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 41) - der der Senat folgt (Senatsurteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19) den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst, a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, 1-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; BGH, Urteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 - Rn 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 - Rn 69).

    Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 (4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

  • OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
    Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt (BGH, a. a. O, Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, zitiert nach juris Rn. 52; Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 44 und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 -).

    Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte damit gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" unterrichtet und damit zugleich nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - zitiert nach juris Rn. 41) - der der Senat folgt (Senatsurteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 -) und den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; BGH, Urteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 Rn. 69).

    Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 (- 4 U 7/19 - und - 4 U 8/19 -) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 -).

  • OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20
    Mag auch eine fortlaufende Paginierung oder Nummerierung nicht gegeben sein, so ergibt sich jedenfalls ein eindeutiger inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Darlehensantragsurkunde und dem Muster "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" aus der ausdrücklichen Bestätigung des Klägers im Darlehensantrag, das ausgefüllte Muster erhalten zu haben, und dem im Darlehensantrag enthaltenen "Hinweis", dass Bestandteil des Vertragsinhalts u. a. die "ausgehändigten Merkblätter" sind, zu denen wiederum die "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" gehören (vgl. auch bereits das Urteil des Senats vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 8; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 122; vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019- 6 U 50/19, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2020 - 1- 16 U 190/19, S. 9 f. EA, n. V.).

    Danach bestehen keine Zweifel an der Zuordnung des Formulars zum Darlehensantrag und der Urkundeneinheit beider Dokumente (vgl. Senat, Urteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 8).

    Insbesondere wird sowohl in den Darlehensvertragsbedingungen (Ziffer 5) als auch in den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite (Seite 3 zu Ziffer 3 am Ende) auf den Verzugssatz (fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr) und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung (Festsetzung durch die Deutsche Bundesbank jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres) hingewiesen (vgl. das Urteil des Senats vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 9 f.).

  • OLG Dresden, 25.01.2022 - 4 U 2052/21

    Sorgfaltspflichten bei Übernahme von Nachrichten einer Presseagentur auf eigene

    (OLG Stuttgart Urteil vom 16.10.2019 - 4 U 120/19, GRUR-RS 2019, 45168, beck-online; Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 8, juris; Urteil vom 21. August 2018 - 4 U 255/18 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
    Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen die Klägerin aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche(mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt(BGH, a. a. O., Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, zitiert nach juris Rn. 52; Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 44, vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 - und vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20).

    (2) Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" unterrichtet und damit zugleich nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 41), der der Senat folgt(Senatsurteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19), den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.1.L.F.1.T.; Slg. 2005, 1-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; BGH, Urteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 - Rn 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 - Rn 69).

    Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 ( 4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
    Diesen Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - (Rn. 25 ff., juris) hat sich der Senat bereits in früheren Entscheidungen angeschlossen (Urteile 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 -) hieran hält er fest.
  • OLG Bamberg, 18.01.2016 - 4 U 160/14

    Beweislast für präsente Kenntnis des Verkäufers von aufklärungsrelevanten

  • OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
  • OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
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