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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 122/21   

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https://dejure.org/2022,9589
OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 122/21 (https://dejure.org/2022,9589)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.04.2022 - 4 U 122/21 (https://dejure.org/2022,9589)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. April 2022 - 4 U 122/21 (https://dejure.org/2022,9589)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.12.2003 - II ZR 194/01

    Rechtswirkungen eines Bestätigungsbeschlusses nach § 244 Satz 1 AktG;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 122/21
    Denn für Bestätigungsbeschlüsse müssen entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2003, II ZR 194/01 - Rn. 9) die - materiellen - Voraussetzungen nur auf den Zeitpunkt des Erstbeschlusses bezogen vorliegen.
  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft:

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 122/21
    Entsprechend dem Grundgedanken des § 244 Satz 1 AktG ist im Zweifel eine Bestätigung anzunehmen (vgl. Schäfer in: Münchener Kommentar zum Aktienrecht, 5. Auflage (2021), § 244 AktG, Rn. 4 m.w.N; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2010 - 23 U 121/08 - Rn. 128; Drescher in: Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 4. Aufl. (2019), § 244 AktG, Rn. 16ff.).
  • BGH, 12.05.1977 - VII ZR 167/76

    Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 122/21
    So hat etwa der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bei unrichtiger äußerer Parteibezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei (§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) angesehen, die objektiv erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden sollte (BGH Urt. v. 12.05.1977 - VII ZR 167/76 - BGH, Beschl. v. 28.03.1995 - X ARZ 255/95).
  • BGH, 14.05.1997 - XII ZR 140/95

    Anforderungen an die Bezeichnung eines vermieteten Grundstücks

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 122/21
    Entsprechendes muss gelten, wenn der Gegenstand, um den es sich handelt, unzutreffend bezeichnet wird (BGH, Urt. v. 14.05.1997 - XII ZR 140/95 - Rn. 19).
  • BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95

    Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine "Scheinpartei"

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 122/21
    So hat etwa der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bei unrichtiger äußerer Parteibezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei (§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) angesehen, die objektiv erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden sollte (BGH Urt. v. 12.05.1977 - VII ZR 167/76 - BGH, Beschl. v. 28.03.1995 - X ARZ 255/95).
  • OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 123/21

    Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer Notgeschäftsführerin

    Die am 17.06.2020 gefassten Beschlüsse sind Gegenstand des Parallelverfahrens zum Az. 4 U 122/21, das erstinstanzlich zum Az. 52 O 89/20 geführt wurde.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,41849
OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21 (https://dejure.org/2022,41849)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04.08.2022 - 4 U 122/21 (https://dejure.org/2022,41849)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04. August 2022 - 4 U 122/21 (https://dejure.org/2022,41849)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 138 Abs 1 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 498 Abs 1 BGB
    Schadensersatzanspruch bei ungenügender Restschuldversicherung zum Risiko Arbeitslosigkeit

  • IWW

    Restschuldversicherung

  • RA Kotz

    Arbeitslosigkeit und Darlehensvertrag: Folgen unzureichender Restschuldversicherung

  • rechtsportal.de

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber wegen Verletzung der im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Restschuldversicherung zum Risiko Arbeitslosigkeit obliegenden Vertragspflichten.

  • rechtsportal.de

    Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Koblenz, 05.12.2008 - 10 U 473/08

    Restschuldversicherung: Haftung einer vermittelnden Bank wegen unterlassenen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21
    Diese vertragliche Pflichtverletzung hat unter den konkreten Umständen des Streitfalls zur Folge, dass die Klägerin im Wege des von ihr zu leistenden Schadensersatzes gemäß den §§ 280, 281, 249 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, die Beklagte von der bei Eintritt der Arbeitslosigkeit noch valutierenden Restschuld freizustellen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05.12.2008 - 10 U 473/08, juris Rn. 24 ff.).

    Ebenso ist aber auch anerkannt, dass eine Bank, die einem Kreditbewerber eine Restschuldversicherung anbietet, insoweit besondere (etwa Belehrungs-)Pflichten treffen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 26.01.1989 - 8 U 2313/88 -, NJW-RR 1989, 815-816; OLG Koblenz, Urteil vom 05.12.2008 - 10 U 473/08, MDR 2009, 519, juris Rn. 27; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 280 Rn. 56).

    Die Klägerin hat die Nichtleistung - also den unterlassenen Abschluss eines Restschuldversicherungsvertrags, der bei Arbeitslosigkeit des Beklagten während der Laufzeit des Kreditvertrages die zu diesem Zeitpunkt noch valutierende Restschuld an die Klägerin zahlt - auch zu vertreten (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. OLG Koblenz, OLG Koblenz, Urteil vom 05.12.2008 - 10 U 473/08, juris Rn. 32).

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10

    Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein objektiv auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Darlehensverträgen, welches eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, in der Regel dann zu bejahen, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet, wobei in Einzelfällen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB aufgrund einer Gesamtwürdigung aller weiteren Geschäftsumstände auch zu bejahen sein können, wenn die relative Zinsdifferenz nur zwischen 90% und 100% beträgt (BGH Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 220/10, juris Rn. 10 m.w.N.).

    Aus diesem Grund können nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen des auf den Effektivzinssatz bezogenen Äquivalenzvergleichs Kredite mit Versicherungsschutz nicht mit marktüblichen Krediten verglichen werden, bei denen die Kosten für eine Restschuldversicherung - wie in den für die Zeit des hiesigen Vertragsschlusses heranzuziehenden Monatsberichten der Deutschen Bundesbank zum einschlägigen Schwerpunktzins üblich - nicht berücksichtigt sind (BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 220/10, juris Rn. 13 m.w.N.).

    An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof trotz der im Schrifttum dagegen erhobenen Einwände jedenfalls in den Fällen festgehalten, in denen die Bank den Abschluss der Restschuldversicherung nicht zwingend zur Bedingung für die Gewährung des Kredits gemacht hat (BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 220/10, juris Rn. 18 m.w.N.).

  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

    Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21
    Sie gilt nur für den hier nicht gegebenen Fall eines - neben der eigentlichen Vertragsurkunde - gesondert unterschriebenen Empfangsbekenntnisses (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 109/17, BeckRS 2019, 969).
  • BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92

    Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21
    Insoweit unterliegen Zustandekommen und Inhalt des bestätigten Rechtsgeschäfts der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung (BGH, Urteil vom 24.06.1993 - IX ZR 96/92 -, juris Rn. 26).
  • BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

    Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21
    Mithaftender ist, wer der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenübersteht, sondern ausschließlich zu Sicherungszwecken mithaften und damit eine ihn einseitig belastende Verpflichtung übernehmen soll (BGH, Urteil vom 16.06.2009 - XI ZR 539/07 - NJW 2009, 2671; Urteil vom 14.11.2000 - XI ZR 248/99, NJW 2001, 815).
  • OLG Nürnberg, 26.01.1989 - 8 U 2313/88
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21
    Ebenso ist aber auch anerkannt, dass eine Bank, die einem Kreditbewerber eine Restschuldversicherung anbietet, insoweit besondere (etwa Belehrungs-)Pflichten treffen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 26.01.1989 - 8 U 2313/88 -, NJW-RR 1989, 815-816; OLG Koblenz, Urteil vom 05.12.2008 - 10 U 473/08, MDR 2009, 519, juris Rn. 27; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 280 Rn. 56).
  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

    Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21
    Mithaftender ist, wer der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenübersteht, sondern ausschließlich zu Sicherungszwecken mithaften und damit eine ihn einseitig belastende Verpflichtung übernehmen soll (BGH, Urteil vom 16.06.2009 - XI ZR 539/07 - NJW 2009, 2671; Urteil vom 14.11.2000 - XI ZR 248/99, NJW 2001, 815).
  • BGH, 09.03.1989 - III ZR 269/87

    Aufklärungspflicht einer Bank beim Abschluß eines mit einer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21
    Macht er hiervon Gebrauch und lässt die Bank sich darauf ein, dann trifft sie etwa die Pflicht zu richtiger und vollständiger Auskunftserteilung; andernfalls braucht sie ihr etwaiges Eigeninteresse an der Vergabe eines Kredits bestimmter Art den wirtschaftlichen Belangen des Bewerbers grundsätzlich nicht unterzuordnen (BGH, Urteil vom 09.03.1989 - III ZR 269/87 -, juris Rn. 14).
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