Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung des Musters gem. § 14 BGB-InfoV

 
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung des Musters gem. § 14 BGB-InfoV

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  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Frist ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (zuletzt Urteile vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 - und, eine mit der vorliegenden identische Widerrufsbelehrung betreffend, vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -), unzureichend.

  Worauf sich in den Jahren bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, mit der erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, als nicht ordnungsgemäß angesehen wurde, ein (schützenswertes) Vertrauen der Beklagten darauf hätte stützen können, die Klägerin werde ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, ist nicht ersichtlich, beruhte das Untätigbleiben des Klägers doch offensichtlich - und für die Beklagte erkennbar - darauf, dass er von der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung und damit vom Fortbestehen des Widerrufsrechts über die in der Belehrung genannte Zweiwochenfrist hinaus keine Kenntnis hatte.

  Selbst wenn der Kläger von der vorstehend genannten höchstrichterlichen Entscheidung vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, die Gegenstand einer Presseerklärung des Bundesgerichtshofs war, Kenntnis gehabt haben sollte, erscheint zweifelhaft, ob er als juristischer Laie die Tragweite der das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs für eine Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag überhaupt hätte erkennen können.

• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Eine andere Sichtweise ist nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 27. April 2016 (4 U 81/15) veranlasst.

  Anders als im vorliegenden Fall wurde das der (zwischenzeitlich in juris veröffentlichten) Entscheidung zu 4 U 81/15 zugrunde liegende Darlehen nicht vorzeitig abgelöst, sondern über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg beanstandungsfrei bedient und war zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits seit fast 8 Jahren vollständig abgewickelt; vor diesem Hintergrund konnte und durfte die Bank davon ausgehen, dass auch die Darlehensnehmer das Darlehen als abgeschlossenen Vorgang betrachten.

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  (1) Dabei kommt den Abweichungen vom Wortlaut der Musterbelehrungen in Satz 2 der verwendeten Belehrung insofern, als es "Der Lauf der Frist beginnt frühestens (...)" anstelle von "Die Frist beginnt frühestens (...)" heißt und an einer Stelle der Begriff "Widerrufsfrist" durch "Frist" ersetzt wurde, im Hinblick auf das jüngst veröffentlichte Urteil des BGH vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - keine Bedeutung zu.

  Dass über einen Zeitraum von etwa 6 Jahren das Darlehen bedient wurde, kann ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht begründen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 39); denn zur Begleichung der vereinbarten Raten war der Kläger vertraglich verpflichtet.

 
• BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

  Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender, Umstände voraus (siehe nur BGH Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - Rdnr. 7).

  Maßgebend ist insoweit, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauche; der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - Rdnr. 10).

• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Eine solche Vereinbarung zwischen Darlehensnehmer und der kreditgebenden Bank über die vorzeitige Ablösung des Kredits qualifiziert der Bundesgerichtshof (Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96 - Rdnr. 18 f.) zu Recht nicht als Vertragsaufhebung oder Vertragsauflösung, sondern als Modifizierung des Vertragsumfangs ohne Reduzierung des Leistungsumfangs.

  Damit liegt eine bloße Änderung des Darlehensvertrages vor, die den ursprünglichen Vertrag als solchen - und damit auch das Widerrufsrecht - unberührt ließ (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07 - Rdnr. 28, und vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96 - Rdnrn. 17 f. wie hier auch: OLG Hamm, Urteile vom 4. November 2015 - 31 U 64/15 - Rdnr. 24 …und vom 25. März 2015 - 31 U 155/14 - Rdnr. 15, OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 - 4 U 144/14 - Rdnrn. 11 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 14 U 59/14).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - veranlasst keine abweichende Beurteilung.
• OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

  Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Wenn aber beide Seiten von dem Recht nichts wissen, fällt es schwer, von einem Vertrauenstatbestand auszugehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 57).
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Selbst wenn eine solche endgültige Klärung sämtlicher insoweit in Betracht kommender Fälle von der beklagten Bank nicht hätte erwarten können, durfte sie sich andererseits aber dann nicht darauf einrichten, auch der Kläger werde die Finanzierungsentscheidung auf sich beruhen lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 - Rdnr. 36).Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auch tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung für sie eine unzumutbare Belastung mit sich brächte.
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 - Rdnrn. 16 f.).
• OLG München, 26.07.2013 - 27 U 920/13

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Soweit das OLG München unter Berufung auf § 5a VVG und die am 12. Dezember 2011 in Kraft getretene Richtlinie 2011/83/EWG eine zeitliche Limitierung des Widerrufsrechts als "allgemeinen Rechtsgedanken" in der Gesetzgebung gefunden haben will (Verfügung vom 26. Juli 2013 - 27 U 920/13, Anlage B 10, Bl. 316 f. d.A.), ist dem entgegenzuhalten, dass das Widerrufsrecht gemäß der hier einschlägigen Norm des § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht (spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss) erlöschen sollte, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
• BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84

  Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars …
• BGH, 04.07.1994 - II ZR 126/93

  Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der …
• OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …
• LG Koblenz, 20.12.2006 - 12 S 128/06

  Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
• LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05

  Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
• OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag
• OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

  Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

  Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2014 - 14 U 59/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15

  Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• OLG Schleswig, 25.10.2007 - 16 U 70/07

  Gestalterische und inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• OLG Karlsruhe, 27.02.2015 - 4 U 144/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wegfall des Widerrufsrechts bei vertraglicher …

• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …

  Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (6)

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16

  Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht - mit der in § 312d Abs. 3 BGB getroffenen Sonderregelung über dessen Erlöschen bei (Finanz)Dienstleistungen - besteht nach § 312d Abs. 5 BGB nicht in Fällen, in denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB zusteht (siehe auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Rdnr. 28; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 - Rdnr. 35, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Juni 2015 - 22 U 17/15 - Rdnr. 60).
• BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16

  Diese Regel legt der Senat seiner Entscheidung zugrunde und stellt bei seinen weiteren Überlegungen keinen Rechtssatz zugrunde, der den Rechtssätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Beweisregeln widerspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.2002 - V ZR 100/02 - Rdnr.6) - einen solchen Widerspruch zeigt auch die Beklagte, die sich mit den Erwägungen des Senats zu den gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts sprechenden Umständen nicht auseinandersetzt, in ihrem Schriftsatz vom 4.11.2016 nicht auf.
• OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16

  Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht - mit der in § 312d Abs. 3 BGB getroffenen Sonderregelung über dessen Erlöschen bei (Finanz)Dienstleistungen - besteht nach § 312d Abs. 5 BGB nicht in Fällen, in denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB zusteht (siehe auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Rdnr. 28; OLG Frankfurt…, Urteil vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 - Rdnr. 35, OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - 22 U 17/15 - Rdnr. 60).
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16

  Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht - mit der in § 312d Abs. 3 BGB getroffenen Sonderregelung über dessen Erlöschen bei (Finanz)Dienstleistungen - besteht nach § 312d Abs. 5 BGB nicht in Fällen, in denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB zusteht (siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Rdnr. 28; OLG Frankfurt…, Urteil vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 - Rdnr. 35, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Juni 2015 - 22 U 17/15 - Rdnr. 60).

• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
  Für eine analoge Anwendung des § 312d Abs. 3 BGB, wie sie in der 5. Auflage (2007) vom Münchener Kommentar - Wendehorst zu § 312d BGB (…Rn. 17) vertreten wurde, war daher schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 4 U 124/16).

  Denn für die Existenz eines derartigen Erfahrungssatzes ist nichts ersichtlich (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 4 U 124/16 - BeckRS 2016, 110503; Senat, Urteil vom 5. Juli 2017 - 4 U 175/16).

• OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18

  Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags

  Für eine analoge Anwendung der Vorschriften zum Fernabsatz war daher schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 4 U 124/16 -, Rdrn. 10 …und Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 110/15 -, Rdnr. 47; BGH…, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rdnr. 11;… Beschluss vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18 -, Rdnr. 2).
• OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19
  Nach § 312d Abs. 5 S. 1 BGB in der bis zum 3.08.2009 geltenden Fassung (a. F.) besteht das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht - mit der in § 312d Abs. 3 BGB a. F. getroffenen und in der Widerrufsbelehrung aufgenommenen Sonderregelung über dessen Erlöschen bei (Finanz-)Dienstleistungen - nicht in Fällen, in denen der Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 BGB ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB a. F. hat; für den Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherkreditverträgen gelten danach - mit Ausnahme des Beginns der Widerrufsfrist, der sich nach § 312d Abs. 2 BGB a. F. richtet (vgl. § 312d Abs. 5 S. 2 BGB a. F.) - allein die verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsregelungen der §§ 355, 356 BGB a. F. (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2016 - 4 U 124/16 -, zitiert nach juris Rn. 10; zuletzt unter Hinweis auf den auch einer richtlinienkonformen Auslegung im Sinne der Anwendbarkeit von § 312d Abs. 3 BGB a. F. entgegenstehenden Wortlaut von § 312d Abs. 5 BGB a. F. BGH…, Urteil vom 15.10.2019 - XI ZR 759/17 -, zitiert nach juris Rn. 18 ff.).
• KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  15/2946, S. 16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2015 - 22 U 17/15 - juris Tz. 60; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.9.2015 - 23 U 24/15 - juris Tz. 35; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223, juris Tz. 28; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16.11.2016 - 4 U 124/16 - juris Tz. 10; OLG Köln, Beschluss vom 8.2.2017 - 12 W 47/16, juris Tz. 10; Senat, Beschluss vom 14.12.2017 - 8 U 148/17; Staudinger/Thüsing, BGB, Bearb. 2005, § 312d Rn. 75).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Zivilprozessualer Streitgegenstand im Verkehrsunfallprozess

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2018, 218

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 461/11

  Verkehrsunfallprozess: Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  Auch aus den Urteilsgründen, namentlich der Bezugnahme auf die Feststellungen des Sachverständigen, "die es ausschließen, dass sich der Unfall, so wie von dem Kläger behauptet, ereignet haben kann", erschließt sich, dass das Landgericht davon ausgegangen ist, dass am bezeichneten Datum und am angegebenen Ort tatsächlich eine Kollision zwischen beiden Fahrzeugen stattgefunden hat, bei dem an beiden Fahrzeugen auch ein - dem Umfange nach allerdings streitiger -Sachschaden entstanden ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 2013-4 U 461/11, NJW-RR 2013, 1247).

  (2.1) Wie der Senat u.a. in der erwähnten Entscheidung (NJW-RR 2013, 1247) entschieden hat, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einführung neuer Tatsachen den Lebenssachverhalt der Klage lediglich modifiziert oder ergänzt oder aber den Streitgegenstand verändert, einer allgemeingültigen Aussage für alle in Betracht kommenden Klagearten und Rechtsgebiete nur schwer zugänglich.

  Im Verkehrsunfallprozess ist es hilfreich, unter dem den Streitgegenstand determinierenden Lebenssachverhalt alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung des Gerichts gestellten Tatsachenkomplex gehören (Senatsurteil NJW-RR 2013, 1247; vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003- VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47; Urteil vom 8. Mai 2007- XI ZR 278/06, NJW 2007, 2560;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO 32. Aufl., Einleitung, Rn. 83).

  Ein so enges Verständnis führte zur wenig praktikablen Konsequenz, dass das Gericht nur unter den Voraussetzungen einer Klageänderung über den Klageanspruch eines Verkehrsunfalls entscheiden dürfte, wenn sich im Rahmen der Beweisaufnahme herausstellte, dass sich der Unfall lediglich in seinem Ablauf nicht so zugetragen hat, wie dies der Kläger in der Klageschrift vorgetragen hatte (Senatsurteil NJW-RR 2013, 1247).

  (2.2) Hinzu kommt, dass die Rechtsauffassung des Landgerichts die Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast verwischt (Senatsurteil NJW-RR 2013, 1247; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16).

  Diese Beweisverteilung würde ausgehebelt, wenn einzelne Indizien, die für ein manipuliertes Unfallereignis streiten, ausreichen würden, um valide Zweifel am äußeren Tatbestand des Unfallgeschehens zu wecken (Senatsurteil NJW-RR 2013, 1247).

  (1.5) Als weiteres Indiz einer verabredeten Manipulation ist im Streitfall auch der Umstand zu berücksichtigen, dass sich das Geschehen bei Dunkelheit und widrigem Wetter in einer Autobahnbaustelle ereignet hat, d.h. an einer zwar möglicherweise vielbefahrenen, jedoch gleichwohl "einsamen" Örtlichkeit, an der nach den Umständen keine neutralen Zeugen zu erwarten sind, die das Geschehen hätten länger verfolgen und so den genauen Unfallhergang beobachtet haben können (vgl. Senatsurteil NJW-RR 2013, 1247; OLG Celle, NZV 2016, 275; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2013, 351).

• OLG Celle, 08.10.2015 - 5 U 175/14

  Indizien für verabredeten Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  (1.2.3) Diese offenkundigen Widersprüche, die maßgeblich auf ein abweichendes, mit der Unfallschilderung nicht in Einklang zu bringendes, manipuliertes Unfallgeschehen hindeuten (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 275; OLG Hamm, NZV 2015, 549; ferner Senat, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 U 36/14, NJW-RR 2015, 593), vermag der Kläger mit seiner Berufung nicht zu entkräften.

  (1.3) Für die Annahme eines verabredeten Geschehens spricht weiterhin das Vorliegen einer - vermeintlich - eindeutigen Haftungslage ohne größeres Verletzungsrisiko für die Beteiligten (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2014- 4 U 36/14, NJW-RR 2015, 593; vgl. auch OLG Köln, VersR 2014, 996; OLG Celle, NZV 2016, 275).

  Hinzu kommt, dass der Zeuge T. als (vermeintlicher) Unfallverursacher den Unfallhergang und seine Alleinschuld gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten unumwunden eingeräumt hat (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 275; ferner Senat, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15, NJW-Spezial 2016, 619; Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 U 60/16).

  (1.5) Als weiteres Indiz einer verabredeten Manipulation ist im Streitfall auch der Umstand zu berücksichtigen, dass sich das Geschehen bei Dunkelheit und widrigem Wetter in einer Autobahnbaustelle ereignet hat, d.h. an einer zwar möglicherweise vielbefahrenen, jedoch gleichwohl "einsamen" Örtlichkeit, an der nach den Umständen keine neutralen Zeugen zu erwarten sind, die das Geschehen hätten länger verfolgen und so den genauen Unfallhergang beobachtet haben können (vgl. Senatsurteil NJW-RR 2013, 1247; OLG Celle, NZV 2016, 275; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2013, 351).

  Die spontane Selbstbezichtigung des Zeugen schon an der Unfallstelle spricht in besonderem Maße dafür, dass das Herbeirufen der Polizei im Streitfall dazu dienen sollte, eine eindeutige Haftungslage zu dokumentieren, um die Regulierung des Schadens durch den Haftpflichtversicherer zu befördern (Senat, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16; OLG Celle, NZV 2016, 275).

• OLG Saarbrücken, 04.12.2014 - 4 U 36/14

  Beweislast bei Kfz-Unfall: Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  (1.2.3) Diese offenkundigen Widersprüche, die maßgeblich auf ein abweichendes, mit der Unfallschilderung nicht in Einklang zu bringendes, manipuliertes Unfallgeschehen hindeuten (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 275; OLG Hamm, NZV 2015, 549; ferner Senat, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 U 36/14, NJW-RR 2015, 593), vermag der Kläger mit seiner Berufung nicht zu entkräften.

  (1.3) Für die Annahme eines verabredeten Geschehens spricht weiterhin das Vorliegen einer - vermeintlich - eindeutigen Haftungslage ohne größeres Verletzungsrisiko für die Beteiligten (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2014- 4 U 36/14, NJW-RR 2015, 593; vgl. auch OLG Köln, VersR 2014, 996; OLG Celle, NZV 2016, 275).

  Diese Abrechnungsweise ist im Falle von manipulierten Schadensereignissen gängig, da eine Gewinnerzielung aus dem Schadensereignis in der Regel nur durch eine Reparatur entweder in einer günstigen Werkstatt oder in Eigenregie möglich ist (vgl. Senatsurteile, NJW-Spezial 2016, 619 sowie NJW-RR 2015, 593; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2014, 327).

  Typisch für Fälle der Unfallmanipulation sind solche, an denen die Beschädigung des eher hochwertigen Geschädigtenfahrzeugs durch ein älteres, wertloses Schädigerfahrzeug erfolgt (vgl. Senatsurteile NJW-Spezial 2016, 619 und (1.5) NJW-RR 2015, 593; Saarl.

 
• OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15

  Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für eine Unfallmanipulation

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339; Senat, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15, NJW-Spezial 2016, 619; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16).

  Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (Senat, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15, a.a.O., m. zahlr. Nachw.).

  Hinzu kommt, dass der Zeuge T. als (vermeintlicher) Unfallverursacher den Unfallhergang und seine Alleinschuld gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten unumwunden eingeräumt hat (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 275; ferner Senat, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15, NJW-Spezial 2016, 619; Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 U 60/16).

  Gleichzeitig führte dies dazu, dass die Polizei im Rahmen der Unfallaufnahme keine eigenen konkreten Feststellungen mehr zum Unfallhergang und - außer der Fertigung von Lichtbildern der unfallbeteiligten Fahrzeuge - zu den Unfallfolgen getroffen hat: Spuren auf der Fahrbahn sind nicht gesichert worden, weitere Ermittlungen hat es nicht gegeben (Senat, Urteil vom 28. April 2016-4 U 96/15, a.a.O.).

• OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 393/11

  Eigentumsvermutung für Besitzer: Umfang der Darlegungslast hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  Der Geschädigte genügt deshalb seiner Beweislast noch nicht, wenn sich nach Durchführung der Beweisaufnahme zwar Zweifel an Ort und Zeit des tatsächlichen Geschehens ergeben, gleichzeitig allerdings Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass beide Fahrzeuge eventuell an anderer Stelle unter nicht dargelegten Umständen miteinander zusammenstießen (Senat, Urteil vom 8. Mai 2014 - 4 U 393/11-124, NJW-RR 2014, 1241; Urteil vom 27. Februar 2014 - 4 U 248/11-79, Schaden-Praxis 2014, 261).

  Denn das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch "den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund), herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen' Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (Senat, Urteil vom 8. Mai 2014 - 4 U 393/11-124, NJW-RR 2014, 1241; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16, n.v.).

  Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16; Senatsurteil NJW-RR 2014, 1241; Urteil vom 3. April 2014 - 4 U 60/13, juris; Urteil vom 30. Oktober 2012 -4 U 259/11-82, NJW-RR 2013, 476).

• KG, 29.09.2017 - 6 U 60/16

  Belehrung nach § 186 VVG muss nur gegenüber dem Versicherungsnehmer erfolgen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  Hinzu kommt, dass der Zeuge T. als (vermeintlicher) Unfallverursacher den Unfallhergang und seine Alleinschuld gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten unumwunden eingeräumt hat (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 275; ferner Senat, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15, NJW-Spezial 2016, 619; Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 U 60/16).

  Wird der herbeigerufenen Polizei - wie hier - eine eindeutige Haftungslage präsentiert und der Verkehrsverstoß vom Unfallgegner noch vor Ort zugegeben, sind weitere Komplikationen grundsätzlich nicht zu erwarten (Senat, Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 U 60/16; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - 8 U 19/16, juris).

• OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 96/12

  Beweisanzeichen für einen fingierten Kfz-Unfall

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  Solche widersprüchlichen Angaben zum Unfallgeschehen stellen indes ein allgemein als erheblich erachtetes Indiz für die Annahme eines manipulierten Unfallereignisses dar (vgl. ÖLG Köln, VersR 2014, 996; KG, VRS 118, 157).

  (1.3) Für die Annahme eines verabredeten Geschehens spricht weiterhin das Vorliegen einer - vermeintlich - eindeutigen Haftungslage ohne größeres Verletzungsrisiko für die Beteiligten (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2014- 4 U 36/14, NJW-RR 2015, 593; vgl. auch OLG Köln, VersR 2014, 996; OLG Celle, NZV 2016, 275).

• BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

  Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen trägt der in Anspruch genommene Halter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Geschädigte mit einer Verletzung seiner Rechtsgüter einverstanden war (Senat, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16; st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339, 442 ff.;… vgl. auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7 Rn. 48).

  Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339; Senat, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15, NJW-Spezial 2016, 619; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16).

• OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99

  Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  Das unstreitig unbekannte Schicksal des Schädigerfahrzeugs; verdeutlicht überdies das mangelnde Interesse des anderen Unfallbeteiligten an der Aufklärung des Sachverhaltes und indiziert ebenfalls die Beteiligung an einem abgesprochenen Unfallereignis (…Senat, a.a.O.; vgl. OLG Hamm, VersR 2001, 1127;… Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl., § 25 Rn. 13).
• OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  Wird der herbeigerufenen Polizei eine eindeutige Haftungslage präsentiert und der Verkehrsverstoß von dem Unfallgegner noch am Unfallort zugegeben, sind weitere Komplikationen grundsätzlich nicht zu erwarten (…Senat, a.a.O.; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 12 U 152/08, juris).
• KG, 30.09.2002 - 12 U 6365/99

  Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen …
• OLG Saarbrücken, 21.10.1988 - 3 U 200/86
• OLG Hamm, 06.07.2010 - 9 U 34/10

  Anforderungen an den Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls
• OLG Zweibrücken, 05.03.2014 - 1 U 142/12
• OLG Celle, 03.09.2014 - 14 U 127/14

  Verkehrsunfall - Indizien für Unfallmanipulation wegen Verschweigen von …
• OLG Hamm, 10.03.2015 - 9 U 246/13

  So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe - kein Anspruch
• OLG Köln, 22.06.2017 - 8 U 19/16

  Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls
• BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage
• BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

  Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung …
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
• KG, 15.06.2009 - 12 U 181/08

  Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen …
• OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 259/11

  Verkehrsunfall: Nachweis für das Schadensereignis bei zweifelhaftem …
• OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13

  Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls
• OLG Saarbrücken, 27.02.2014 - 4 U 248/11

  Verkehrsunfall -Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten …

• OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20

  Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …

  Diesen Prinzipien folgt im Grundsatz die Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (siehe OLG Bamberg…, Urteil vom 07.06.2016 - 5 U 275/15, BeckRS 2016, 131165 Rn. 17; KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8;… Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 4 f., MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 1;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 17; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230;… Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 15;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 52, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 23, NJW-RR 2018, 538;… Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 14;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 20;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 32, NJW 2019, 3085;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 32; OLG Jena…, Urteil vom 05.12.2001 - 4 U 231/00, juris Rn. 7, OLGR Jena 2002, 199; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 08.03.2007 - 19 U 54/06, juris Rn. 3, NJW-RR 2007, 1172; OLG Koblenz…, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 29; OLG Köln…, Beschluss vom 01.06.2016 - I-7 U 53/16, juris Rn. 2, NZV 2017, 33;… Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 18.11.2016 - 10 U 1447/16, juris Rn. 27 f., Schaden-Praxis 2017, 451;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 8; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 10, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 37, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 25; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 28 ff., NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 3, SchlHA 2017, 351;… Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 36, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 5 f., SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 10;… Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 6; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).

  Auch im Rahmen des Indizienbeweises genügt daher zur Beweisführung nach § 286 ZPO nicht die Feststellung einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit des gestellten Unfallgeschehens (so aber KG Berlin…, Urteil vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2011, 358; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NZV 2015, 193; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 30, NZV 2018, 218).

  Abrechnung auf Gutachten- oder Totalschadenbasis: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist ferner, dass der Geschädigte seinen Schaden auf Gutachten- oder Totalschadenbasis abrechnet, d.h. nicht aufgrund der in Rechnung gestellten Kosten für eine tatsächlich erfolgte Reparatur (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 14, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 14; OLG Celle…, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 11;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 22; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 64, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 38; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 67, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 15; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 47, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 41, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 7, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10), da sich hieraus ein mögliches finanzielles Motiv für das gestellte Unfallgeschehen ergeben kann.

  Leichte Wiederherstellbarkeit der Fahrtüchtigkeit, insbesondere Streifschaden: Ein weiteres Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen kann oftmals darin gesehen werden, dass nach den Unfallschäden am Geschädigtenfahrzeug eine (gegebenenfalls behelfsmäßige) Reparatur zur Wiederherstellung von dessen Fahrtüchtigkeit ohne größeren Aufwand erfolgen kann, gleichzeitig aber bei Zugrundelegung der Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt erhebliche Reparaturkosten entstünden, wie dies insbesondere bei - v.a. großflächigen - Streifschäden der Fall ist (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 11; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 64, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 44, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 10, SchlHA 2017, 351;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 8, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11 f.).

  Geschädigtenfahrzeug als hochpreisiger Fahrzeugtyp: Typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens ist zudem, dass es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um einen hochpreisigen Fahrzeugtyp handelt, bei dem auch leichtere (Blech-) Schäden zu hohen im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkostenbeträgen führen (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 40; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 40, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351;… Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553).

  Geringes finanzielles Interesse am Schädigerfahrzeug: Dem steht typischerweise gegenüber, dass nur ein geringes finanzielles Interesse der an der Unfallmanipulation beteiligten Parteien am Schädigerfahrzeug besteht, wie insbesondere im Fall der Beteiligung eines gestohlenen und von nicht bekannten Dritten geführten Pkw (sogenanntes Berliner Modell, siehe OLG Celle…, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20), eines älteren oder aus anderen Gründen nahezu wertlosen Pkw (siehe OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 18;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 61, NJW 2019, 3085; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 41, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306), eines von einem Angestellten geführten Firmen-Pkw oder auch eines Mietfahrzeugs (siehe OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 18, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10), insbesondere wenn im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung ausgeschlossen oder auf einen geringen Betrag reduziert wurde (siehe OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351), oder eines vollkaskoversicherten Fahrzeugs (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 18).

  Geringes Verletzungsrisiko, insbesondere bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist es ferner, dass für die beteiligten Unfallfahrer nur ein geringes Verletzungsrisiko bei dem Unfallgeschehen bestand, insbesondere wenn die Kollision mit geringer Geschwindigkeit stattfand (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 8, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 35; OLG Naumburg…, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 9, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11) bzw. zwischen zwei Fahrzeugen mit geringer Geschwindigkeitsdifferenz stattfand (siehe OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 59, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 40, NZV 2018, 218).

  Keine Benennung neutraler Zeugen: Bei einem gestellten Unfallgeschehen werden typischerweise keine neutralen Zeugen benannt, was insbesondere - aber nicht ausschließlich - oftmals mit dem Umstand in Zusammenhang steht, dass die Kollision zu einer solchen Uhrzeit bzw. an einem solchen Ort stattfindet, dass keine unbeteiligten Zeugen des Geschehens zu erwarten sind (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 17; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 20; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538;… Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 36; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 20, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 22;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 36; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 63, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 14; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 43, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 31 f.; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 42, NZV 2018, 218).

  Umgekehrt muss aber der Umstand der Hinzuziehung der Polizei nicht notwendigerweise der Annahme einer Unfallmanipulation entgegenstehen, insbesondere wenn dies mit einer gegenüber den Polizeibeamten suggerierten eindeutigen Unfallverursachung oder einer klaren Verantwortungsübernahme des vermeintlichen Schädigers einhergeht (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 10, MDR 2018, 791; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 65, NJW-RR 2018, 605; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 65, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 28; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 47, NZV 2018, 218; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 31; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 13).

  Auch hier gilt aber zu beachten, dass der fehlende Nachweis einer Bekanntschaft für sich genommen kein gegen die Annahme einer Unfallmanipulation sprechendes Indiz darstellt, sondern ein lediglich neutraler Umstand ist, zumal Unfallmanipulationen auch ohne eine direkte Bekanntschaft zwischen den Beteiligten über Dritte organisiert werden können (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 19, MDR 2018, 791; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 21, NJW-RR 2012, 720; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 49, NZV 2018, 218).

  Vage und detailarme Angaben der Unfallbeteiligten: Für die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens kann es auch sprechen, wenn die Angaben der Unfallbeteiligten zur Kollision vage und detailarm sind (siehe OLG Celle…, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 65, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 41; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 23;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 42, NJW 2019, 3085; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 18, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 57, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 33, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 47, SchlHA 2019, 276).

  Dies kann beispielsweise das Verschweigen von vorhandenen Vorschäden betreffen (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 17 f.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 10; OLG Celle…, Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 23; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 9, SchlHA 2017, 351) oder auch die Eigentümerstellung des Geschädigten (siehe OLG Hamm…, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 41; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 60, NJW-RR 2017, 1370); ebenso kann dies auch dann angenommen werden, wenn die Angaben des Geschädigten zum Unfallgeschehen durch die Beweisaufnahme wiederlegt wurden (siehe OLG Dresden…, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 3, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 22.02.2019 - 9 U 111/17, juris Rn. 12, NJW-RR 2019, 801;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 43, NJW 2019, 3085; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 39, NZV 2018, 218) oder wenn der Sachvortrag des Geschädigten im Verlauf des Verfahrens - insbesondere auf Einwendungen der Versicherung hin oder nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens - entsprechend angepasst wird (siehe OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 34, NZV 2018, 218).

• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

  Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …

  Irrig wäre daher die Annahme, der Tatrichter dürfe sich in Fällen dieser Art mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (so aber KG, NZV 1991, 73;… NZV 2003, 87, juris Rn. 4;… NZV 2003, 85, juris Rn. 3;… Beschlüsse vom 20. August 2007 - 12 U 11/07, juris Rn. 3 ff.;… vom 9. März 2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8;… OLG Naumburg, NZV 2015, 193 Rn. 21, juris Rn. 25; OLG Celle, NZV 2016, 275; OLG Saarbrücken, NZV 2018, 218 Rn. 24, juris Rn. 30;… zutreffend hingegen OLG Hamm, NZV 2008, 91, 92, juris Rn. 8;… NJW-RR 2017, 1368 Rn. 17, juris Rn. 23;… OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2018, 538 Rn. 24, juris Rn. 26).
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …

  Hieran ist auch in Ansehung der in Teilen des Schrifttums erhobenen Kritik (vgl. u.a. Cierniak/Niehaus DAR 2018, 541 ff.; Wendt NZV 2018, 441 ff.; Leichthammer NJW 2018, 3760 ff.; Krenberger NZV 2018, 218 f.;… Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht [2016], OWiG-Bezüge zum Straßenverkehrsrecht, Rn. 152.2 [Aktualisierung vom 12.12.2018] und Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, [2016], § 3 StVO Rn. 58.6 [Aktualisierung vom 18.07.2019]) festzuhalten.

 
• OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; …

  Diese Beweisverteilung würde ausgehebelt, wenn einzelne Indizien, die für ein manipuliertes Unfallereignis streiten, ausreichten, um valide Zweifel am äußeren Tatbestand des Unfallgeschehens zu wecken (so überzeugend OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16 - juris Rn. 27 f. - NZV 2018, 218).
• OLG Hamm, 04.05.2020 - 7 U 29/19

  Linksabbieger, unklare Verkehrslage, Traktor

  Soweit mit der Berufung Probleme dieses Zeugen mit der Verständigung behauptet werden, verfängt das Argument, der Inhalt der Zeugenaussage beruhe auf sprachlichen Schwierigkeiten, in der Regel insoweit nicht, als die Anhörung im Beisein eines Dolmetschers erfolgte (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 U 124/16 -, Rn. 35, juris).
• OLG Schleswig, 04.01.2021 - 7 U 150/20

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall auf einem Parkplatz: Beweisanzeichen …

  Schließlich ist auch das Präsentieren einer vermeintlich klaren Haftungslage bei manipulierten Unfällen typisch - hier die Beschädigung eines parkenden PKW, um möglichst eine schnelle und vollständige Regulierung zu erreichen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017, 4 U 124/16).
• OLG Schleswig, 23.10.2018 - 7 U 18/18

  Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls durch …

  Auch ist das Präsentieren einer vermeintlich klaren Haftungslage - hier die Beschädigung eines parkenden PKW -, um eine schnelle und vollständige Regulierung zu erreichen, typisch bei manipulierten Unfällen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16).
• OLG Düsseldorf, 28.08.2023 - 1 U 143/22
  Mithin ist der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 U 124/16 -, juris).

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die sozialhilferechtliche Überleitung von Nießbrauch und Wohnrecht - Übergabeverträge im Stresstest