Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• kanzlei.biz

  Ähnliche aber nicht inhaltsgleiche Äußerungen von Unterwerfungserklärung nicht erfasst

 
• Judicialis

  BGB § 339 S. 2

• rewis.io
• kanzlei.biz

  Ähnliche aber nicht inhaltsgleiche Äußerungen von Unterwerfungserklärung nicht erfasst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 339 S. 2
  Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Werbung für Matratzen mit positivem Testergebnissen der "Stiftung Warentest"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Werbung für Matratzen mit positivem Testergebnissen der "Stiftung Warentest"

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zu wesensgleichen Wettbewerbsverstößen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kerngleiche Verstöße bei strafbewehrter Unterlassungserklärung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auslegung einer Unterwerfungserklärung

Wird zitiert von ... (2)

• LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19

  6.000 Vertragsstrafe für Verletzung von Informationspflichten

  Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Beurteilung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931 (932); OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, Az. 4 U 125/09 = BeckRS 2009, 88338).
• LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19

  Wettbewerbsverstoß: Auslegung eines Unterlassungsvertrages; irreführende Werbung …

  Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrages spricht deshalb erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (…OLG Köln Urteil vom 24.5.2017, 6 U 161/16, Rn. 35, OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, 4 U 125/09, Beck-online).