Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.03.2014 - I-4 U 127/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Vertrieb von Fahrzeugteilen ohne E-Prüfzeichen wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 22 a Abs. 1 Satz 1
    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an ein wettbewerbswidriges Verhalten durch Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung durch das Anbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile; Reichweite eines Verbots nach § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vertrieb von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten müssen auch bei eBay erfüllt werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    EBay-Angebot über multifunktionale Kfz-Bauteile ohne Prüfzeichen unzulässig, wenn Möglichkeit einer bauartgenehmigungspflichtigen Verwendung besteht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Verkaufsangebote bei eBay müssen Informationspflichten einhalten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrieb von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 395



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14  

    Verkauf von LED-Beleuchtungsteilen -- LED-Lampen - ohne Prüfzeichen

    Die Vorschrift des § 22a Abs. 2 StVZO, welche nachstehend im Wortlaut wiedergegeben ist, stellt - was der Beklagte erstmalig zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2015 in Abrede gestellt hat - eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2013 - Az. 4 U 26/13 - iuris; GRUR-RR 2014, 395 - Soffittenlampe; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2015, 07743 - LED-Fahrradlampe).
  • OLG München, 23.10.2014 - 29 U 2626/14  

    Mehrere Vertragsstrafen wenn Verstöße auf unterschiedlichen Plattformen

    Die Angebote des Beklagten sehen eine Einverständniserklärung seiner Kunden mit der Regelung der Rücknahmekosten weder vor noch rechnet der Kunde an dieser Stelle des Angebots überhaupt mit einer einverständnisbedürftigen Vereinbarung, so dass eine vertragliche Vereinbarung hierüber nicht zustande kommen kann (vgl. hierzu auch OLG Hamm GRUR-RR 2014, 395).

    Vielmehr zeigt eine neuere Entscheidung des OLG Hamm (GRUR-RR 2014, 395), dass eine ähnlich wie hier gestaltete Klausel betreffend die Kosten des Rückversands nicht als Vertragsangebot bewertet werden kann.

  • LG Siegen, 01.06.2017 - 7 O 14/16  

    Fahrzeugteile, Leuchtmittel, objektive Verwendungsmöglichkeit, subjektive

    Für die Frage, ob ein Gegenstand ein Fahrzeugteil, das in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein muss, im Sinne des § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO ist, kommt es allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes an (OLG Hamm, Urteil vom 11. März 2014, 4 U 127/13, zitiert nach juris, Rn. 47, OLG Hamm, Urteil vom 13. Juni 2013, 4 U 26/13, zitiert nach juris, OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2015, 15 U 138/14, zitiert nach juris, Rn. 30, OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2014, 4 U 45/14, zitiert nach juris, Rn. 7).

    Damit waren sie nicht nur objektiv zur Verwendung an Kraftfahrzeugen geeignet, sondern nach der erkennbaren Zielrichtung der Werbung auch subjektiv (mindestens unter anderem) hierfür gedacht (vgl. OLG Hamm, 4 U 127/13, Rn. 49, OLG Karlsruhe, 4 U 45/14, Rn. 8).

  • LG Mönchengladbach, 03.11.2014 - 8 O 37/14  

    Abmahnung droht bei Disclaimer: "Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der

    Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 127/13, Urteil vom 11.3.2014) hat in einem vergleichbaren Fall Folgendes ausgeführt:.
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