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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 22.04.2010 - 4 U 128/09   

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https://dejure.org/2010,2368
OLG Zweibrücken, 22.04.2010 - 4 U 128/09 (https://dejure.org/2010,2368)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.04.2010 - 4 U 128/09 (https://dejure.org/2010,2368)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. April 2010 - 4 U 128/09 (https://dejure.org/2010,2368)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1505
  • NZI 2010, 483
  • WM 2010, 2323
  • NZG 2010, 1232
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 172/11

    Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen

    Ein Anspruch aus eigenem Recht des Klägers bestehe mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht; die Abtretung des Anspruchs des Verwalters der GmbH sei unwirksam (NZI 2010, 483).
  • BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10

    Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt (NZI 2010, 483): Die Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts sei aus Rechtsgründen unwirksam.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09   

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https://dejure.org/2009,9164
OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09 (https://dejure.org/2009,9164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.12.2009 - 4 U 128/09 (https://dejure.org/2009,9164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 4 U 128/09 (https://dejure.org/2009,9164)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Bezeichnung "Stadtwerke" ist nichts für Private

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 5; UWG § 8; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines Versorgungsunternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Irreführung Werbung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines Gasversorgungsunternehmens

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Privater Energieversorger darf nicht Bezeichnung "Stadtwerke" nutzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung "Stadtwerke" von privatem Energieversorger

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09

    Wettbewerbswidriger Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke"

    Die Akte 4 U 128/09 OLG Hamm war beigezogen.

    Das macht insbesondere auch der in der Parallelsache 4 U 128/09 (Bl.11 BA) vorgelegte Text der Meldung der Tagesschau vom 11. Februar 2009 deutlich.

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 6 U 277/10

    Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke" für Privatunternehmen

    18 "Zwar weist die Antragstellerin mit Recht darauf hin, dass die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff "Stadtwerke" an sich ein kommunales Unternehmen assoziieren, das als solches im besonderen Maße vertrauenswürdig ist und bei den Verbrauchern den Eindruck erwecken kann, sozusagen in das eigene Unternehmen zu investieren, wenn man Kunde dort ist (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 08.12.2009, Rdn. 40-47, Aktenzeichen 4 U 128/09).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 6 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Verwendung des Begriffs "Stadtwerke" in der

    Zwar weist die Antragstellerin mit Recht darauf hin, dass die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff "Stadtwerke" an sich ein kommunales Unternehmen assoziieren, das als solches im besonderen Maße vertrauenswürdig ist und bei den Verbrauchern den Eindruck erwecken kann, sozusagen in das eigene Unternehmen zu investieren, wenn man Kunde dort ist (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 08.12.2009, Rdn. 40-47, Az. 4 U 128/09).
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   OLG Zweibrücken, 27.10.2011 - 4 U 128/09   

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https://dejure.org/2011,71390
OLG Zweibrücken, 27.10.2011 - 4 U 128/09 (https://dejure.org/2011,71390)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.10.2011 - 4 U 128/09 (https://dejure.org/2011,71390)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 4 U 128/09 (https://dejure.org/2011,71390)
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