Rechtsprechung
OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Werbung mit der Bezeichnung "Stadtwerke" und mit fremden Testergebnissen ist wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines Versorgungsunternehmens
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 3 Abs. 1; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 8; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 291; ; ZPO § 543 Abs. 2
- kanzlei.biz
Die Werbung mit fremden Testergebnissen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 5; UWG § 8; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines Versorgungsunternehmens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5 UWG
Werbung mit fremden Testergebnissen ist irreführend / Keine privaten Stadtwerke - Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Wettbewerbswidriger Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke"
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Online-Werbung von Energiefirma mit fremdem Gaslexikon wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internet-Bewerbung eigener Homepage mit fremdem Gaslexikon unzulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Verwendung fremder Testergebnisse!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bei Werbung mit Testergebnissen muss es sich um eigene Testergebnisse handeln
Besprechungen u.ä.
- beck-shop.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 8 I, III Nr. 1 und 3, 5 I 2 Nr. 3 UWG
Bezeichnung "Stadtwerk" für privates Unternehmen ist unlauter (RA Dr. Andrea Nowak-Over; GRUR-Prax 2010, 40)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 30.06.2009 - 12 O 24/09
- OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09
Die Akte 4 U 128/09 OLG Hamm war beigezogen.Das macht insbesondere auch der in der Parallelsache 4 U 128/09 (Bl.11 BA) vorgelegte Text der Meldung der Tagesschau vom 11. Februar 2009 deutlich.
- OLG Bremen, 22.10.2009 - 2 W 92/09
Irreführung eines ehemals kommunalen, jetzt privaten …
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09
In dem besonders krassen Fall der Stadtwerke C2 (T2 AG) hat beispielsweise das OLG Bremen im vorliegenden Beschluss vom 22.Oktober 2009 -2 W 92/09 der T2 AG untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil "T2" weiterhin zu verwenden, weil gerade auch ältere Verbraucher damit immer noch "Stadtwerke" verbinden würden, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt stehen. - BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90
Beschädigte Verpackung - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09
Dies wird im Allgemeinen der Fall sein, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, ist aber auch denkbar, wenn er durch die fragliche Werbung nicht angesprochen wird (vgl. BGH GRUR 2004, 244 -Marktführerschaft -Klarstellung gegenüber BGH GRUR 1992, 406 -Beschädigte Verpackung I).
- BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97
Last-Minute-Reise
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09
Eine Werbeaussage, durch die eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise ausgelöst wird, wird dadurch wettbewerbsrechtlich relevant, dass sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite, hier der Verbraucher zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 -Klosterbrauerei; BGH GRUR 2000, 239, 241 - Last-Minute Reise). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09
Dies wird im Allgemeinen der Fall sein, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, ist aber auch denkbar, wenn er durch die fragliche Werbung nicht angesprochen wird (vgl. BGH GRUR 2004, 244 -Marktführerschaft -Klarstellung gegenüber BGH GRUR 1992, 406 -Beschädigte Verpackung I). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09
Ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verbraucher, die aus Kostengründen zu einem Wechsel bereit sein könnten, verknüpfen mit einem Versorgungsunternehmen mit einer kommunalen Verbundenheit immer noch die Vorstellung von Verlässlichkeit und Seriosität sowie von einer faktischen Insolvenzfestigkeit (vgl. BGH GRUR 2007, 1079 -Bundesdruckerei), auch wenn das heute bereits manchmal zur Wunschvorstellung geworden sein sollte. - BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99
Klosterbrauerei
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09
Eine Werbeaussage, durch die eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise ausgelöst wird, wird dadurch wettbewerbsrechtlich relevant, dass sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite, hier der Verbraucher zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 -Klosterbrauerei; BGH GRUR 2000, 239, 241 - Last-Minute Reise).
- BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Seine tatrichterliche Beurteilung des Verkehrsverständnisses stimmt mit der - soweit ersichtlich - einhelligen Einschätzung in Rechtsprechung (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 18 - Stadtwerke Wolfsburg; OLG Hamm, RdE 2010, 390 Rn. 41; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. Mai 2010 - 6 U 65/10, juris Rn. 7; BPatG, GRUR-RR 2009, 128, 129 - Stadtwerke Bochum;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - 26 W (pat) 86/13, juris Rn. 26 - stadtwerke hamburg; vgl. auch BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 37 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei) und Schrifttum (vgl. Hoffmann/Albrecht, NVwZ 2013, 896, 899;… MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 664;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 5.93a;… jurisPK-UWG/Diekmann, 4. Aufl., § 5 Rn. 601 [Stand: 1. Mai 2016]) überein. - OLG Bremen, 09.04.2010 - 2 U 7/10
Gebrauch der Abkürzung "swb" durch privatisierten Nachfolger der Stadtwerke …
Allerdings spricht nach Einschätzung des Senats weiterhin vieles dafür, dass mit der Bezeichnung "Stadtwerke" nicht allein die Vorstellung verbunden wird, es handele sich um ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, sondern die angesprochenen Verkehrskreisen in einem "Stadtwerk" ein kommunales Unternehmen oder jedenfalls einen gemeindenahen Betrieb sehen, bei dem die Kommune einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik hat (siehe OLG Hamm, Urteil vom 08.12.09, 4 U 129/09; LG Kiel, Urteile vom 27.07.09 zu 15 O 47/09 und 15 O 77/09; LG Bochum, Urteil vom 30.06.09, I-12 O 25/09; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.12.08, 3 O 10286/08 - jeweils zitiert in juris).Dies betrifft vor allem die Erwartung, dass ein kommunal geführtes Unternehmen eine mit der Region besonders verbundene und auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung im besonderen Maße Rücksicht nehmende Unternehmenspolitik betreibt, die insbesondere auch soziale Belange einbezieht und bei der - unabhängig von der konkreten Rechtsform - kein echtes Insolvenzrisiko besteht, weil hinter dem Unternehmen "der Staat" steht (siehe OLG Hamm, Urteil vom 08.12.09, 4 U 129/09; LG Kiel, Urteile vom 27.07.09 zu 15 O 47/09 und 15 O 77/09; LG Bochum, Urteil vom 30.06.09, I-12 O 25/09; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.12.08, 3 O 10286/08 - jeweils zitiert in juris).
- OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09
Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines …
Die Akte 4 U 129/09 OLG Hamm war beigezogen.