Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.03.2008 - 4 U 1292/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Erstbegehungsgefahr: hohe Anforderungen bei journalistischer Recherchetätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
    Erstbegehungsgefahr als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung im Recherchestadium

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs jeweils anhand der Umstände eines Einzelfalls festzustellende ernsthaft drohende Beeinträchtigung von Rechten; Recherchetätigkeit als ein die Grundlagen der Meinungs- und Pressefreiheit betreffender und grundsätzlich von vorbeugenden Unterlassungsklagen freizuhaltender Kernbereich; Annahme einer Erstbegehungsgefahr auf Grundlage einer bloßen Befürchtung oder der Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1259
  • afp 2008, 213



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Frankfurt/Main, 02.03.2017 - 3 O 219/16  
    Weiter war zu berücksichtigen, dass insbesondere bei der Annahme einer Erstbegehungsgefahr im Bereich des Presserechts besonders hohe Anforderungen gestellt werden, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass sich die Presse von Recherche und Berichterstattung abhalten ließe (OLG Koblenz NJW-RR 2008, 1259 [OLG Koblenz 25.03.2008 - 4 U 1292/07] m.w.N.; vgl. auch LG Frankfurt a.M. AfP 1991, 545).
  • LG München I, 08.03.2017 - 9 O 20869/16  

    Kein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrechts - erwartete

    Allerdings gebietet der grundrechtlich geschützte Anspruch auf Pressefreiheit, an die drohende Erstbegehungsgefahr hohe Anforderungen zu stellen, weil andernfalls Medien aus Sorge vor vorbeugenden Unterlassungsansprüchen von gebotenen Recherchemaßnahmen Abstand nehmen könnten, um eine geplante Veröffentlichung nicht zu gefährden (OLG Koblenz v. 25.03.2008 - Az. 4 U 1292/07 - Rz. 34; Soehring, a.a.O., Rz. 13).

    Die Pressefreiheit gewährleistet dabei auch das Recht der Presse, weitgehend selbst zu entscheiden, ob Anlass zur Recherche besteht und welche Recherchemaßnahmen zur Klärung eines Sachverhalts geeignet und erforderlich sind (OLG Karlsruhe v. 04.08.2006 - Az. 14 U 90/06 - Rz. 16; OLG Koblenz v. 25.03.2008 - Az. 4 U 1292/07 - Rz. 34).

  • OLG Koblenz, 27.05.2010 - 4 W 170/10  

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf

    Es ist zutreffend, dass auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Recherchetätigkeiten im Hinblick auf die Rundfunk- und Pressefreiheit in der Regel von vorbeugenden Unterlassungsklagen freigehalten werden müssen (OLG Koblenz, Urteil vom 25.3.2008, 4 U 1292/07. AfP 2008, 213, 214).
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