Weitere Entscheidung unten: SG Saarbrücken, 05.03.2018

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13   

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https://dejure.org/2014,56449
OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13 (https://dejure.org/2014,56449)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.02.2014 - 4 U 131/13 (https://dejure.org/2014,56449)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - 4 U 131/13 (https://dejure.org/2014,56449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut "geprüfte Qualität"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut "geprüfte Qualität"

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 U 80/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Artikeln auf einer

    Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher versteht die Angabe "geprüft nach EN-Standard" - auch wenn diese werblich nicht besonders herausgestellt ist - dahin, dass ein unabhängiger (neutraler) Dritter eine Prüfung des Produktes im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen EN-Normen durchgeführt hat (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 06.02.2014 - 4 U 131/13 - ).
  • OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16

    Gesamtabwägung zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG

    Denn bei einer Verwendung von Güte- und Qualitätszeichen gehen die angesprochenen Verkehrskreise davon aus, dass die Güte anhand objektiver Merkmale in Erfüllung von Mindestanforderungen bestimmt wird und dass dies durch eine neutrale, unabhängige und außerhalb des gewerblichen Gewinns stehende Stelle überprüft und gewährleistet wird (Diekmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 5 UWG, Rn. 455; OLG Hamm, Urteil vom 6. Februar 2014 - 4 U 131/13, juris Rn. 42).
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Rechtsprechung
   SG Saarbrücken, 05.03.2018 - S 4 U 131/13   

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https://dejure.org/2018,66470
SG Saarbrücken, 05.03.2018 - S 4 U 131/13 (https://dejure.org/2018,66470)
SG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.03.2018 - S 4 U 131/13 (https://dejure.org/2018,66470)
SG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. März 2018 - S 4 U 131/13 (https://dejure.org/2018,66470)
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