Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.10.2010 - 4 U 133/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,31819
OLG Karlsruhe, 28.10.2010 - 4 U 133/10 (https://dejure.org/2010,31819)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.10.2010 - 4 U 133/10 (https://dejure.org/2010,31819)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 4 U 133/10 (https://dejure.org/2010,31819)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Ausweispflicht bei ehemaligen Mietwagen - Problem ist die Definition des Begriffs Jahreswagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18

    Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?

    Etwas Gegenteiliges ergibt sich letztlich nicht einmal aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 28.10.2010 - 4 U 133/10 -, denn in dem dort entschiedenen Fall konnte ein verständiger Verbraucher "ohne Weiteres erkennen, dass es sich bei dem Angebot um ein solches eines Mietwagenunternehmens handelt".
  • OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten

    Das für den Streitfall maßgebliche Verkehrsverständnis ist nicht durch die Definition des Begriffs des Jahreswagens in der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20. Februar 2009 (BAnz. S. 835, 1056) mit Änderungen vom 17. März 2009 und vom 26. Juni 2009 beeinflusst worden (a A. OLG Karlsruhe, Urt. v. 28. Oktober 2010 - 4 U 133/10 [Anl. B 5]; OLG Nürnberg, Beschl. gem. § 522 Abs. 2 ZPO v. 22. Juli 2010 - 3 U 882/10 unter Bezugnahme auf einen vorangegangenen Hinweis v. 8. Juni 2010 [beide Anl. B 6]).
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