Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 U 134/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16167
OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2007,16167)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.10.2007 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2007,16167)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2007,16167)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.04.2004 - 4 U 134/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10960
OLG Brandenburg, 07.04.2004 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2004,10960)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.04.2004 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2004,10960)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. April 2004 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2004,10960)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Geltendmachung von Abschlagszahlungen ; Vorliegen der Schlussrechnungsreife; Einwendungen des Schuldners

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 151 S. 1 1. Alt.; ; BGB § 398 S. 2; ; BGB § 404; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 649 S. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; VOB/B § 8 Nr. 6; ; VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de

    Zur fehlenden Schlussrechnung (Hausbauvertrag) des Auftragnehmers bei erlangter Schlussrechnungsreife und zu den daraus resultierenden Ansprüchen der Auftragnehmerseite

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterstellung von Schlussrechnungsreife durch das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abschlagszahlung nach Vertragsbeendigung! (IBR 2005, 79)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 153 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

    VOB-Vertrag: Klage auf Abschlagszahlung nach Schlussrechnungsreife

    Die Klage aus einer Abschlagsrechnung bleibt ungeachtet einer zwischenzeitlich eingetretenen Schlussrechnungsreife zulässig, wenn noch keine Schlussrechnung erteilt ist und die Abschlagsforderung bereits vor Schlussrechnungsreife eingeklagt worden ist (Abweichung von OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).

    Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass bereits die bloße Schlussrechnungsreife einen Erlöschenstatbestand für den Anspruch auf Abschlagszahlung bilde (vgl. OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.01.2004 - 4 U 134/03   

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https://dejure.org/2004,12259
OLG Celle, 08.01.2004 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2004,12259)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.01.2004 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2004,12259)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2004,12259)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zivilrechtsstreit: Ausschluss von Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zivilrechtsstreit: Ausschluss von Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit des Vortrages nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf Zeugenvernehmung nach Erlass eines Teilurteils; Anspruch auf Beseitigung eines Nachbargrundstücks; Gesetzliche Ausschlussfrist für die Erhebung der Nachbarrechtsklage gem. § 25 NdsNachbarG

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.06.2004 - 4 U 134/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,19986
OLG Hamm, 01.06.2004 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2004,19986)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.06.2004 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2004,19986)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Juni 2004 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2004,19986)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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   OLG Hamburg, 19.09.2003 - 4 U 134/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,27537
OLG Hamburg, 19.09.2003 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2003,27537)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.09.2003 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2003,27537)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. September 2003 - 4 U 134/03 (https://dejure.org/2003,27537)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • prewest.de PDF

    §§ 307, 535, 536 a.F. BGB
    Gewerberaummiete - Schönheitsreparaturverpflichtungen - Summierungseffekt der Klauseln

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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