Weitere Entscheidung unten: LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.10.2012 - I-4 U 134/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Abmahner kann den Abgemahnten auch ohne bezahlte Anwalts-Rechnung unmittelbar auf Zahlung seiner Abmahngebühren in Anspruch nehmen

  • openjur.de

    Abmahnkosten, Zahlungsanspruch, Freistellungsanspruch

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; §§ 281 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1, 250 S. 2 BGB
    Abmahnkosten, Zahlungsanspruch, Freistellungsanspruch

  • JurPC

    Zahlungsanspruch statt Freistellungsanspruch hinsichtlich anwaltlicher Abmahnkosten

  • kanzlei-rader.de

    Zum Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren für die Kosten einer Abmahnung nach verweigerter Freistellung

  • aufrecht.de

    Zur Informationspflicht beim eBay-Kauf und Erstattung noch nicht gezahlter Anwaltskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung statt Freistellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Fehlende Informationen zu Abruf und Speicherung des Vertragstextes sind wettbewerbswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt nicht bezahlt-Trotzdem kann Abmahner Rechtsanwaltskosten einfordern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlende Belehrung über Speicherung des Vertragstextes ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch auf Abmahnkostenerstattung gegenüber dem Abgemahnten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamm Speicherung des Vertragstextes

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Informationspflicht zur Speicherung des Vertragstextes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlender Online-Hinweis auf die Speicherung des Vertragstextes wettbewerbswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt nicht bezahlt-Trotzdem kann Abmahner Rechtsanwaltskosten einfordern

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vergessen Sie nicht den Hinweis auf die Speicherung des Vertragstextes

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Online-Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Onlineshop: Fehlender Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahner darf auch bei unbezahlter Anwaltsrechung Zahlung der Abmahnkosten verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EBay: Hinweispflicht des Verkäufers auf Speicherungsmöglichkeit des Vertragstextes - Verstoß gegen Pflicht begründet Wettbewerbsverstoß

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    EShop-Recht: Wettbewerbsverstoss wenn keine Angabe ob und wie Vertragstext gespeichert werden kann

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 171
  • K&R 2013, 124



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Wird zitiert von ... (15)  

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum 'Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Dabei kann in der definitiven Weigerung, die Anwaltskosten zu bezahlen, zugleich auch eine endgültige und ernsthafte Weigerung einer geschuldeten Freistellung zum Ausdruck kommen (OLG Hamm, Urt. v. 03.09.2013 - 4 U 58/13, juris Rn. 26; OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2012 - 4 U 134/12, juris Rn. 82).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13  

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Die Beklagte hat die Erfüllung dieses Anspruchs spätestens durch ihr Verhalten im Prozess im Sinne des § 281 Abs. 2 BGB ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - II ZR 297/11, BGHZ 194, 180 Rn. 30; Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 59 = WRP 2013, 1198 - VOODOO; OLG Hamm, WRP 2013, 378, 381 f.; Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 12 B Rn. 73 mwN).
  • OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der statt einer Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist (Senat, Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12).

  • AG Bonn, 10.05.2016 - 104 C 227/15  

    Darlegungs- und Beweislast für wirksames Opt-In und Erlöschen einer

    Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Gläubiger dann Ersatz in Geld verlangen (BGH, Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 144/10 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2015 - I-8 U 89/14, 8 U 89/14; OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 - I-4 U 134/12, 4 U 134/12).

    In diesem Fall wandelt sich der Befreiungsanspruch in dem Zeitpunkt in eine Geldforderung um, in welchem der Berechtigte Geldersatz fordert (BGH, Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 144/10; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2015 - I-8 U 89/14, 8 U 89/14; OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 - I-4 U 134/12, 4 U 134/12).

  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12  

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der anstatt auf Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist ( Senat , Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12 - Urteil vom 17.01.2013 - 4 U 147/12 -).
  • OLG Hamm, 17.01.2013 - 4 U 147/12  

    Begriff des Unternehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der statt einer Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist (Senat, Urteil vom 23. Oktober 2012 - 4 U 134/12).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur

    Der Einwand, die Kläger hätten die Kosten ihrem Bevollmächtigten nicht bezahlt, wozu sich dieser bereits verhalten und was das Landgericht daraufhin keiner vertieften Beurteilung mehr unterzogen hat, findet sich im Berufungsrechtszug denn auch nicht mehr (vgl. dazu im Übrigen OLG Hamm MMR 2013, 171 [juris Tz. 67 f]).
  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 58/13  
    Nur die Zahlung der abgerechneten Kosten sei in dem Verfahren 4 U 134/12 des Senats für unerheblich gehalten worden.

    Die an sich nach § 250 S. 1 BGB erforderliche Ablehnungsandrohung wird dabei durch die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Freistellung entbehrlich gemacht (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2012 -4 U 134/12 = BeckRS 2012, 25117).

  • OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile

    Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Senat, Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12 - ).
  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

    Eine solche ernsthafte und endgültige Verweigerung der Freistellung dem Grunde nach macht sowohl eine Fristsetzung nach § 281 Abs. 2 BGB als auch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 250 S. 1 BGB entbehrlich (vgl. Senat, Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12).
  • AG Potsdam, 12.11.2015 - 37 C 156/15  

    P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller

  • AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15  
  • LG Bielefeld, 02.05.2014 - 4 O 449/08  

    Schadensersatzgewährung aufgrund einer zahnärztlichen Fehlbehandlung; Alleinige

  • LG Köln, 30.04.2013 - 11 S 290/12  

    Belastung des Schädigers mit den Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges

  • LG Düsseldorf, 19.07.2013 - 38 O 123/12  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung mit

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