Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zum fehlenden Verschulden beim Verstoß gegen eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 9; UWG § 10
Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Kein Ordnungsgeld gegen Wettbewerber, wenn dessen Verhalten durch anwaltliches Gutachten abgedeckt ist
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Gewinnabschöpfungsanspruch bei anwaltlichem Rat
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Gewinnabschöpfung bei Einhaltung des anwaltlichen Rats
Verfahrensgang
- LG Essen, 20.07.2007 - 45 O 8/07
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 435
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17
Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von …
Auf eine genaue Rechtskenntnis kann es dabei aber nicht ankommen; es genügt eine "Parallelwertung in der Laiensphäre", wenn sich also dem Handelnden auf Grund der Kenntnis der Tatsachen die Rechtswidrigkeit (Unlauterkeit) seines Tuns geradezu aufdrängt (BGHZ 133, 246, 250; BGHZ 160, 151, 156) oder er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht dieser Einsicht entziehen kann (OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435; OLG Hamm, GRUR-RR 2008, 435, 437. Dagegen reicht Fahrlässigkeit, auch grobe, nicht aus. Irrt daher der Handelnde, wenn auch grob fahrlässig, über die Wettbewerbswidrigkeit seiner Handlungsweise, so greift § 10 UWG nicht ein. Vorsätzliche Begehung ist aber regelmäßig anzunehmen, wenn der Täter sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; OLG Schleswig MMR 2013, 579, 584).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- autokaufrecht.info
Kein Mangel bei herstellerbedingt hochdrehendem Getriebe
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Herstellerbedingt hochdrehendes Getriebe
- verkehrslexikon.de
Zur Gewährleistung beim Neuwagenkauf für hochdrehendes Getriebe
- Judicialis
- OLG Brandenburg
- rechtsportal.de
BGB § 434 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 1 S. 2
Kein Mangel wegen subjektiver Unzufriedenheit mit Fahreigenschaften eines neuen Kfz - Unsubstantiierte Behauptung zu hoher Verbrauchswerte - Jurion
Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzgl. eines Autos wegen der Nichtlieferung des gewünschten Automatikgetriebes; Folgen des Fehlens einer Angabe zu einer bestimmten Baureihe oder zu einem bestimmten Stand der Software des Automatikgetriebes in dem Bestellungsformular
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Autokäufer findet neues Automatikgetriebe schlechter als das alte - Kein Mangel des Fahrzeugs: Der Hersteller schuldet dem Kunden den neuesten Stand der Technik
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Autokauf- Wann liegt tatsächlich ein Mangel am neuen Fahrzeug vor?
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 15.03.2007 - 2 O 423/05
- OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1282
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08
Dieselrußpartikelfilter; Sachmangel; Aufklärungspflicht
Maßstab ist das Niveau, das vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230; OLG Brandenburg, NJW-RR 2008, 1282; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 137; OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 201 ff., jew. m.w.N.). - OLG Naumburg, 25.10.2012 - 1 U 65/12
Gewährleistungsklage nach Neuwagenkauf: Darlegungsanforderungen bei …
Tatsachen zu den von ihm durchgeführten Fahrten, die einen Vergleich mit den standardisierten Verbrauchsangaben ermöglichen würden, hat der Kläger nicht vorgetragen (dazu: Brandenburgisches OLG Urteil vom 19.3.2008 - 4 U 135/07 - [NJW-RR 2008, 1282]; hier: zitiert nach juris.) Dieser Ansicht schließt sich der Senat an.
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.09.2008 - 4 U 135/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 80 Abs 1 InsO, § 66 GenG
Kündigung durch einen Insolvenzverwalter: Frist zur Kündigung der Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Genossenschaft - Judicialis
- rechtsportal.de
InsO § 80; GenG § 66
Bindung des Insolvenzverwalters eines Genossenschaftsmitglieds an die satzungsmäßige bzw. gesetzliche Kündigungsfrist - Jurion
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des Insolvenzschuldners; Aufhebung eines Urteils durch das Berufungsgericht bei rechtlich unzutreffender Bewertung des Sachverhaltes durch den Erstrichter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 04.09.2007 - 8 O 15/07
- OLG Zweibrücken, 04.09.2008 - 4 U 135/07
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17
Genossenschaft muss Auseinandersetzungsguthaben an Insolvenzverwalter auszahlen
Insoweit ist der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung der dem Schuldner zustehenden Ansprüche grundsätzlich an die Satzungsbestimmungen gebunden (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2009, 41, 42 zur Kündigungsfrist).