Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zum fehlenden Verschulden beim Verstoß gegen eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 9; UWG § 10
Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Kein Ordnungsgeld gegen Wettbewerber, wenn dessen Verhalten durch anwaltliches Gutachten abgedeckt ist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Gewinnabschöpfungsanspruch bei anwaltlichem Rat
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Gewinnabschöpfung bei Einhaltung des anwaltlichen Rats
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Gewinnabschöpfung bei Einhaltung des anwaltlichen Rats
Verfahrensgang
- LG Essen, 20.07.2007 - 45 O 8/07
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 435
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17
Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von …
Auf eine genaue Rechtskenntnis kann es dabei aber nicht ankommen; es genügt eine "Parallelwertung in der Laiensphäre", wenn sich also dem Handelnden auf Grund der Kenntnis der Tatsachen die Rechtswidrigkeit (Unlauterkeit) seines Tuns geradezu aufdrängt (BGHZ 133, 246, 250; BGHZ 160, 151, 156) oder er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht dieser Einsicht entziehen kann (OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435; OLG Hamm, GRUR-RR 2008, 435, 437. Dagegen reicht Fahrlässigkeit, auch grobe, nicht aus. Irrt daher der Handelnde, wenn auch grob fahrlässig, über die Wettbewerbswidrigkeit seiner Handlungsweise, so greift § 10 UWG nicht ein. Vorsätzliche Begehung ist aber regelmäßig anzunehmen, wenn der Täter sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; OLG Schleswig MMR 2013, 579, 584).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- autokaufrecht.info
Kein Mangel bei herstellerbedingt hochdrehendem Getriebe
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Herstellerbedingt hochdrehendes Getriebe
- verkehrslexikon.de
Zur Gewährleistung beim Neuwagenkauf für hochdrehendes Getriebe
- Judicialis
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzgl. eines Autos wegen der Nichtlieferung des gewünschten Automatikgetriebes; Folgen des Fehlens einer Angabe zu einer bestimmten Baureihe oder zu einem bestimmten Stand der Software des Automatikgetriebes in dem Bestellungsformular
- OLG Brandenburg
- rechtsportal.de
BGB § 434 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 1 S. 2
Kein Mangel wegen subjektiver Unzufriedenheit mit Fahreigenschaften eines neuen Kfz - Unsubstantiierte Behauptung zu hoher Verbrauchswerte - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Autokäufer findet neues Automatikgetriebe schlechter als das alte - Kein Mangel des Fahrzeugs: Der Hersteller schuldet dem Kunden den neuesten Stand der Technik
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Autokauf- Wann liegt tatsächlich ein Mangel am neuen Fahrzeug vor?
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 15.03.2007 - 2 O 423/05
- OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1282
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08
Dieselrußpartikelfilter; Sachmangel; Aufklärungspflicht
Maßstab ist das Niveau, das vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230; OLG Brandenburg, NJW-RR 2008, 1282; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 137; OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 201 ff., jew. m.w.N.). - OLG Naumburg, 25.10.2012 - 1 U 65/12
Gewährleistungsklage nach Neuwagenkauf: Darlegungsanforderungen bei …
Tatsachen zu den von ihm durchgeführten Fahrten, die einen Vergleich mit den standardisierten Verbrauchsangaben ermöglichen würden, hat der Kläger nicht vorgetragen (dazu: Brandenburgisches OLG Urteil vom 19.3.2008 - 4 U 135/07 - [NJW-RR 2008, 1282]; hier: zitiert nach juris.) Dieser Ansicht schließt sich der Senat an.
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.09.2008 - 4 U 135/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 80 Abs 1 InsO, § 66 GenG
Kündigung durch einen Insolvenzverwalter: Frist zur Kündigung der Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Genossenschaft - Judicialis
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des Insolvenzschuldners; Aufhebung eines Urteils durch das Berufungsgericht bei rechtlich unzutreffender Bewertung des Sachverhaltes durch den Erstrichter
- rechtsportal.de
InsO § 80; GenG § 66
Bindung des Insolvenzverwalters eines Genossenschaftsmitglieds an die satzungsmäßige bzw. gesetzliche Kündigungsfrist - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 04.09.2007 - 8 O 15/07
- OLG Zweibrücken, 04.09.2008 - 4 U 135/07
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17
Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch …
Insoweit ist der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung der dem Schuldner zustehenden Ansprüche grundsätzlich an die Satzungsbestimmungen gebunden (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2009, 41, 42 zur Kündigungsfrist).