Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 12.11.2009

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 4 U 135/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Rückgewähr von Zuwendungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten nach Scheitern der Ehe; Rechtsgrundlage der Rückforderung; Verhältnis der Rückgewährsansprüche zu Zugewinnausgleichsansprüchen der Eheleute; unzumutbare Unbilligkeit eines bloßen Zugewinnausgleichs bei Ausgleichsanspruch in Höhe eines Viertels des Zuwendungsbetrages

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 2; BGB § 1378 Abs. 1
    Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern für die Errichtung eines Eigenheims nach Scheitern der Ehe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern für die Errichtung eines Eigenheims nach Scheitern der Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1444
  • NJW-RR 2010, 1584 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14

    Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe:

    (2) Da sich die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 1444; OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1065, 1066; OLG Köln NJW 2009, 1005, 1007; KG NJW-RR 2007, 365, 366 f.; OLG Koblenz FamRZ 2006, 412, 413; OLG München FamRZ 2004, 196 f.; OLG Celle FamRZ 2003, 1657, 1658; OLG Dresden FamRZ 1997, 739) und das Schrifttum (vgl. etwa Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 567; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Teil IX Rn. 92; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 1372 BGB Rn. 48) dieser Rechtsprechung des Senats angeschlossen hatten, bestand bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 keine Rechtsunsicherheit, die es den Antragstellern aus diesem Grunde unzumutbar gemacht hat, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Verjährung zu hemmen.
  • KG, 08.10.2009 - 8 U 196/07

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Ausgleichsanspruch eines Partners einer

    Nach der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichts hinsichtlich ehebezogener Zuwendungen wurden Ausgleichsansprüche in Höhe von 1/4 bis 1/2 der Zuwendungen zuerkannt (vgl. OLG München FamRZ 2004, 1874; OLG Brandenburg Urteil vom 06.05.2009 - 4 U 135/08 - veröffentlicht bei JURIS; OLG Oldenburg NJW-RR 2008, 596; OLHG Stuttgart NJW-RR 1994, 1490).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.11.2009 - 4 U 135/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 273 BGB, § 274 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB
    Aufwendungsersatz des Betreuers: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Erben des verstorbenen Betreuten

  • Judicialis

    Zum Zurückbehehaltungsrecht eines (ehrenamtlichen) Betreuers gegen die Erben des verstorbenen Betreuten.

  • rechtsportal.de

    BGB § 273; BGB § 274
    Rechtsfolgen einer mangels Gleichartigkeit der Forderungen unwirksamen Aufrechnung; Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Rechtstellung des Betreuers gegenüber den Erben des Betreuten hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche

  • Jurion

    Rechtsfolgen einer mangels Gleichartigkeit der Forderungen unwirksamen Aufrechnung; Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Rechtstellung des Betreuers gegenüber den Erben des Betreuten hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 16.03.2015 - 6 WF 15/15

    Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für

    Dabei kann es im Ergebnis dahinstehen, ob man mit Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung die Frist erst mit Ende der Tätigkeit beginnen lässt (vgl. OLG Zweibrücken Urteil vom 12. November 2009 - 4 U 135/08 - Rn 21 - [...]; OLG Hamm Beschluss vom 02. November 1998 - 15 W 351/98 - [...]), oder ob mit dem Bundesgerichtshof im Einzelfall im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben die Berufung auf die Ausschlussfrist verwehrt ist (vgl. BGH Beschluss vom 24. Oktober 2012 - IV ZB 13/12).
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