Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 136/13   

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https://dejure.org/2014,40297
OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 136/13 (https://dejure.org/2014,40297)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.09.2014 - 4 U 136/13 (https://dejure.org/2014,40297)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. September 2014 - 4 U 136/13 (https://dejure.org/2014,40297)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

    Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen

    Die Beklagte beruft sich zum Beleg ihrer gegenteiligen Behauptung, wonach die Reichweite der Rügeobliegenheit gemäß Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig streitig sei, lediglich auf ein von den Parteien im Laufe des Rechtsstreits zur Akte gereichtes Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. August 2014 (4 U 136/13), welches hinsichtlich der von der Beklagten aufgeworfenen Fragen dieselbe Rechtsauffassung wie das Berufungsgericht des vorliegenden Verfahrens vertreten hat und ebenso wie dieses nicht veröffentlicht ist.
  • OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

    Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach

    bb) Die Auffassung der Beklagten, dass die Widerrufsfrist gleichwohl zu laufen begonnen habe, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der seit dem 8. Dezember 2004 geltenden Fassung entsprochen habe und sie sich deshalb auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne, trifft - wie das Landgericht bereits in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt hat - aus den nachfolgenden Gründen, die auch den Senatsurteilen vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 -, vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - sowie dem Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 4. Juni 2014 - 4 U 136/13 - zugrunde lagen, nicht zu.
  • OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen

    Denn bei einem auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt beruhenden Schadensersatzanspruch, der sowohl auf kartellrechtliche als auch auf andere materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12 - Basis3, juris Rn. 21; OLG Hamm, Beschluss vom 25. September 2014 - 4 U 136/13 -, juris Rn. 6; Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl., § 87 Rn. 48).
  • OLG Köln, 25.04.2018 - 6 U 81/17

    Begriff der Kartellberufungssache i.S. von § 87 GWB

    Der Senats tritt dabei der Auffassung des OLG Hamm (Beschluss vom 25.09.2014 - 4 U 136/13, juris Rn. 8) bei, der folgendes ausgeführt hat:.

    Eine willkürliche Entscheidung kann nicht angenommen werden, was sich aus den vorstehend dargelegten Gründen und auch daraus ergibt, dass der Senat einer in der maßgeblichen kartellrechtlichen Literatur dargelegten Auffassung (vgl. Bornkamm in Langen/Bunte aaO, § 91 GWB, Rn. 7; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker aaO, § 91 GWB, Rn. 11; Bechtold aaO, § 91 GWB Rn. 2), die in der Rechtsprechung ebenfalls vertreten wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2014 - 4 U 136/13, juris Rn. 8) beigetreten ist.

  • OLG Köln, 18.05.2018 - 8 AR 17/18

    Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten

    Selbst wenn Letztere in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertreten werden sollte, findet die Rechtsauffassung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln sowohl in der Rechtsprechung (bei Urteilen, die ein Gericht in seiner Eigenschaft als ausschließlich zuständiges Kartellgericht gefällt hat, vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 25.09.2014 - 4 U 136/13 -, juris) als auch in der Literatur (mit unterschiedlichen Maßstäben zur Prüfungsdichte des Berufungsgerichts, vgl. Karsten Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2014, § 91 GWB Rn. 14; Bechtold in: GWB, 8. Auflage 2015, § 91 GWB Rn. 3; Bornkamm in: Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Auflage 2018, § 91 GWB Rn. 15f.) noch hinreichend Stütze.
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