Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.11.2004 - 4 U 137/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2381
OLG Hamm, 25.11.2004 - 4 U 137/04 (https://dejure.org/2004,2381)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 (https://dejure.org/2004,2381)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. November 2004 - 4 U 137/04 (https://dejure.org/2004,2381)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2381) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • aufrecht.de

    "zuzügl. Überführung" entspricht beim PKW Verkauf nicht der Preisangabenverordnung

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 3 Nr. 2; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; ; PAngV § 1 Abs. 6 Satz 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen die Grundsätze von Preiswahrheit und Preisklarheit bei fehlender Angabe der vollständigen Kosten beim Autokauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Preisangaben in Internetbörsen - Überführungskosten auch bei Möglichkeit der Selbstabholung anzugeben

  • IWW (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Vorsicht bei unbezifferten Überführungskosten!

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Autopreis muß auch die Überführungskosten ausweisen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage auf Unterlassung einer Werbung für ein Kraftfahrzeug; Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung; Unterlassung einer Preisangabe mit dem Hinweis "zuzügl. Überführung" für ein Kraftfahrzeug; Angabe von Endpreisen bei gewerbsmäßigen Angeboten an Letztverbraucher; ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung für die Bestellung von KfZ wettbewerbswidrig

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Überführungskosten sind zu beziffern

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Überführungskosten in Automobil-Werbung sind Preisbestandteil und müssen genau angegeben werden

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Überführungskosten sind zu beziffern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung für die Bestellung von KfZ wettbewerbswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen unter Angabe des Preises mit dem Zusatz "zuzügl. Überführung" ist ohne Bezifferung der Überführungskosten wettbewerbswidrig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

    Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 EUR" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, Beschl. v. 29.08.2008 - 2 U 48/08; OLG Schleswig Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm DAR 2005, 157; OLG Celle OLGR Celle 2005, 208).

    Soweit Obergerichte in von der Berufung angeführten Entscheidungen (OLG Hamm DAR 2005, 157; OLG Celle OLGR 2005, 208) darauf abgestellt haben, dass dort Überführungskosten noch nicht einmal beziffert worden sind (vgl. auch Senat, Urt. v. 20.08.2010 - 5 U 17/10), dass sich also aus der jeweiligen Werbung noch nicht einmal ein Endpreis errechnen ließ, lässt das keinen dahin gehenden, der Berufung günstigen, zwingenden Umkehrschluss zu, dass bei - wie hier - immerhin erfolgter Bezifferung besagte Spürbarkeitsschwelle nach Auffassung jener Gerichte etwa noch nicht überschritten gewesen wäre.

    Der Senat sieht sich (bezüglich § 3 Abs. 1 UWG) aus den oben angeführten Gründen auch nicht, jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher ("tragender"), rechtlicher Divergenz zu den von der Berufung insoweit angeführten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen, also weder zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise, noch zu BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge, noch zu OLG Hamm DAR 2005, 157, und auch nicht zu OLG Celle OLGR 2005, 208.

  • LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07

    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

    Nach dem Zweck dieser Verordnung soll nämlich dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft und zugleich verhindert werden, dass er seine Preisvorstellungen anhand nicht vergleichbarer Preise unterschiedlicher Anbieter gewinnen muss (vgl. BGH WRP 2004, 490, 491; GRUR 2001, 1166, 1168; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 7 bei juris ).

    Zu den "sonstigen Preisbestandteilen" gehören im Kfz-Handel nach ganz überwiegender Meinung die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall, also obligatorisch anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 4 bei juris ).

    Gerade weil der Verbraucher hier nicht - auch nicht unter Erschwernissen - den genauen Endpreis erkennen kann, ist ein Fall gegeben, der wie ein Verstoß gegen den Grundsatz der Preiswahrheit eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung der Verbraucher mit sich bringt (vgl. ausführlich zur Verneinung einer nur unerheblichen Beeinträchtigung: OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 9 ff. bei juris ).

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2012 - 1 HKO 9414/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Kraftfahrzeugen ohne Angabe der

    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass eine Reihe von Obergerichten eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne der genannten Vorschriften dann verneint haben, wenn der Adressat der Werbung Grund- oder Endpreis leicht selbst errechnen konnte (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2009, 4 U 156/09, Rz. 47, für einen Verstoß gegen § 2 PAngV und OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004, 4 U 137/04, Rz. 9 f, für einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, jeweils zitiert nach juris/das Rechtsportal).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht