Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 24.02.2016

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EnEV § 16a; UWG § 5a Abs. 2
    Pflichtangaben des Maklers zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige

  • Deutsches Notarinstitut

    EnEV § 16a; UWG § 5a Abs. 2
    UWG-Verstoß bei fehlenden Pflichtangaben nach der EnEV in Immobilienanzeigen

  • kanzlei.biz

    Angaben zum Energieausweis sind wesentliche Informationen i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnEV § 16a; UWG § 5a Abs. 2
    Immobilienmakler; Immobilienanzeige; EnEV; Pflichtangaben; wesentliche Informationen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlende Angaben nach § 16a EnEV: Wettbewerbswidriges Verhalten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Energieeinsparverordnung - Informationspflichten bei Immobilienanzeigen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Immobilienwerbung muss Pflichtinformationen aus der Energieeinsparverordnung enthalten

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung - Immobilienanzeigen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EnEV-Pflichtangaben: kein Schlupfloch für Makler

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Immobilienmakler zu Informationen nach EnEV verpflichtet

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Immobilienanzeigen: Zu den Informationspflichten im Zusammenhang mit der EnEV

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Immobilienanzeigen: Zu den Informationspflichten im Zusammenhang mit der EnEV

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in ihre Werbung aufnehmen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Makler, Pflichten, EnEV

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Makler

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Makler sind zu Pflichtangaben aus dem Energieausweis in der Immobilienwerbung verpflichtet

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Fehlende Pflichtangaben nach der Energiesparverordnung bei Immobilienanzeigen durch Makler sind wettbewerbswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Immobilienanzeigen - OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Angaben nach § 16a EnEV: Wettbewerbswidriges Verhalten! (IMR 2016, 529)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15  

    Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten

    Der sich auf die als Anlagen K 24 bis K 28 vorgelegten landgerichtlichen Entscheidungen stützenden Auffassung des Klägers, der Normzweck des § 16a Abs. 1 EnEV und dessen richtlinienkonforme Auslegung geböten es, aus der Sicht des von einer Immobilienanzeige angesprochenen Verbrauchers als "Verkäufer" diejenige Person anzusehen, die den Verkauf der maßgeblichen Immobilie als "Handelnder" betreibe, worunter insbesondere der als Vermittler auftretende Makler falle, nachdem dem Durchschnittsverbraucher bekannt sei, dass - vor allem in Großstädten - diese in erster Linie für ihre Auftraggeber mit Immobilienanzeigen an potentielle Interessenten heranträten, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2016 - 4 U 137/15 und v. 30.08.2016-4 U 8/16; Anl. K 39 und K 40).

    Im Hinblick auf die zwischen den Parteien strittige und soweit erkennbar höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage, ob in richtlinienkonformer Auslegung der Makler unter den Kreis der Normadressaten der Vorschrift des § 16 Abs. 1 EnEV zu subsumieren ist, ist die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO; so auch OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2016 4 U 137/15, Anl. K 39, und Urt. v. 30.08.2016 4 U 8/16, Anl. K 40).

  • OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16  

    Unterlassungsanspruch, Berufung, Abmahnkosten, Klagebefugnis, Eintragung,

    Die zu Grunde liegende Entscheidung würden die Verbraucher möglicherweise nicht so getroffen haben, wenn sie schon durch die Immobilienanzeigen über die in § 16a Abs. 1 EnEV genannten Umstände informiert worden wären (vgl. OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 6 U 4725/15, veröffentlicht in JURIS, dort Rdnr. 73; OLG Hamm, Urteil vom 04. August 2016 4 U 137/15, veröffentlicht in JURIS, dort Rdnr. 112).
  • OLG Köln, 26.05.2017 - 6 U 27/17  

    EnEV-Pflichtangaben gelten auch für Anzeigen von Maklern

    Dass es sich bei den Einzelheiten des Energieausweises um wesentliche Informationen handelt, haben sowohl das OLG Hamm als auch das OLG München bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2016. I-4 U 137/15; OLG München, Urteil vom 8.12.2016, 6 U 4725/15 âEUR' juris).
  • LG Köln, 15.11.2016 - 81 O 53/16  

    Vorenthalten der EnEV-Pflichtangaben ist irreführend

    Der überzeugenden Begründung in der Entscheidung des OLG Hamm vom 4.8.2016 - I-4 U 137/15 - wird beigetreten.
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 6 U 202/16  

    Makler muss Pflichtangaben nach § 16a EnEV machen

    Dass es sich bei den Einzelheiten des Energieausweises um wesentliche Informationen handelt, haben sowohl das OLG Hamm als auch das OLG München bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2016. I-4 U 137/15; OLG München, Urteil vom 8.12.2016, 6 U 4725/15).
  • LG Kempten, 06.07.2017 - 1 HKO 262/17  

    Anspruch auf Unterlassung der Schaltung bezeichneter gewerblicher

    Auf die maßgeblichen und zutreffenden Ausführungen des OLG Hamm im Urteil I-4 U 137/15 und OLG München im Urteil 6 U 4725/15 wird verwiesen.
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