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   OLG Karlsruhe, 10.02.2017 - 4 U 14/16   

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OLG Karlsruhe, 10.02.2017 - 4 U 14/16 (https://dejure.org/2017,2518)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.02.2017 - 4 U 14/16 (https://dejure.org/2017,2518)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Februar 2017 - 4 U 14/16 (https://dejure.org/2017,2518)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 823 Abs 1 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB
    Amtshaftung und Datenschutz: Schadensersatzanspruch bei Speicherung persönlicher Daten in einem polizeilichen Informationssystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Datenspeicherung bei Polizei nur bei schwerwiegenden Verletzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 456
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13

    Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.02.2017 - 4 U 14/16
    Der Kläger verweist auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 10.02.2015 (1 S 554/13).

    Die - möglicherweise - unzureichende Dokumentation von Tatverdacht und Wiederholungsgefahr (vgl. VGH, Urteil v. 10.02.2015 - 1 S 554/13 - juris) wiegt deshalb hier in beiden Fällen nicht so schwer, dass sie bei Berücksichtigung aller Umstände die Qualifikation einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts begründen könnte.

  • BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

    Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.02.2017 - 4 U 14/16
    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH NJW 2003, 3693 m.w.N.).
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Anhängiges Verfahren
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OLG Hamm - 4 U 14/16 (https://dejure.org/9999,75921)
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