Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.05.2004 - 4 U 140/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11425
OLG Hamm, 13.05.2004 - 4 U 140/03 (https://dejure.org/2004,11425)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.05.2004 - 4 U 140/03 (https://dejure.org/2004,11425)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 4 U 140/03 (https://dejure.org/2004,11425)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb; Rechtmäßigkeit eines Verbotes der Verwendung der Bezeichnung "Architektur"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung des Begriffs "Architektur"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verwendung des Begriffs "Architektur" ohne Mitgliedschaft in der Architektenkammer

Besprechungen u.ä. (2)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dipl.-Ing. für Architektur: Erlaubter Begriff für Ingenieur ohne Mitgliedschaft in der Architektenkammer?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung des Begriffs "Architektur" ohne Mitgliedschaft in der Architektenkammer? (IBR 2005, 211)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09

    Freier Architekt

    Denn sie dient dem Schutz der auf der Marktgegenseite stehenden Personen vor falschen Vorstellungen über die berufliche Stellung desjenigen, der die betreffende Berufsbezeichnung führt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13.5.2004 - 4 U 140/03, juris Tz. 25 und 26; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 132).
  • LG Bonn, 01.06.2016 - 1 O 354/15

    "Gelöschter" Architekt muss Einträge aus dem Internet löschen (lassen)

    Zwar ist es nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (4 U 140/03 = IBR 2005, 211) nicht als irreführend anzusehen, wenn ein Dipl.-Ing., der nicht Mitglied der Architektenkammer ist, auf seinem Briefkopf die Bezeichnung "Diplom-Ingenieur (TU) für Architektur" verwendet.
  • LG Arnsberg, 31.01.2019 - 8 O 95/18

    Verwendung des Wortes "Architektur" in einem Internetauftritt

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des OLG Hamm vom 13.05.2004 (4 U 140/03).
  • OLG Hamm, 05.03.2009 - 4 U 156/08

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Freier Architekt"

    § 2 BauKAG stellt als Verbraucherschutznorm eine Marktregel i.S.d. § 4 Ziff. 11 UWG dar (Senatsurteil vom 13. Mai 2004 - Az. 4 U 140/03; Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 4 Rz. 11.49; § 5 Rz. 5.151).
  • LG Münster, 26.06.2008 - 22 O 61/08

    Bezeichnung als "freier Architekt" ohne Eintragung in einer Architektenliste als

    Denn in dem Fall ist der Schutz des Vertrauens des Publikums in die Berufsbezeichnung nicht mehr gewährleistet, der gleichsam die Rolle eines Qualitätsmerkmals zukommt (vgl. Oberlandesgericht Hamm vom 13.05.2004 - #####; IBR 2005, 211).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 20 U 35/19
    In Bezug auf die werbliche Nutzung des Wortes "Architektur" hat das OLG Hamm entschieden, dass mit dem Hinweis auf das Tätigkeitsfeld, für das der Werbende einen akademischen Grad erworben habe, keine Anmaßung für die Berufsbezeichnung "Architekt" verbunden sei (OLG Hamm, Urteil vom 13. Mai 2004, Az. 4 U 140/03).
  • LG Arnsberg, 22.12.2015 - 2 O 262/15

    Anspruch einer Architektenkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen

    Das wird insbesondere bei den Umständen, aus denen gemäß § 4 Abs. 6 und 7 BauKaG eine Eintragung in die Architektenliste versagt werden kann, deutlich (OLG Hamm Urt. v. 13.05.2004 - 4 U 140/03).
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