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   OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 4 U 140/09 - 37   

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https://dejure.org/2010,15763
OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 4 U 140/09 - 37 (https://dejure.org/2010,15763)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.02.2010 - 4 U 140/09 - 37 (https://dejure.org/2010,15763)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 4 U 140/09 - 37 (https://dejure.org/2010,15763)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 154; UStG § 9 Abs. 1
    Haftung des Zwangsverwalters für die doppelte Vereinnahmung der Mehrwertsteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsverwalter: Eigenhaftung für Pflichtverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheids bei fehlender Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich einer Handwerkerrechnung nach Wegfall einer Vorsteuerabzugsberechtigung infolge Nutzungsänderung; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für durch eine ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2010, 71
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 22.01.2014 - 2 U 69/13

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch gegen ehemaliges Vorstandsmitglied

    Die Belastung mit einer Verbindlichkeit stellt einen Schaden im Sinne der Regelung des § 249 BGB dar (vgl. BGH, NJW 1993, 1137, 1138; 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 23. Februar 2010 - 4 U 140/09-37, ZInsO 2010, 967, 970; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 4 mwN), die auch im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG heranzuziehen ist (vgl. Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 93 Rn. 15; Krieger/Sailer in Spindler/Stilz, AktG, § 93 Rn. 30; MünchKomm-AktG/Spindler, aaO, § 93 Rn. 154).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 17 U 208/17

    Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen

    Die Ausübung einer beschäftigungsähnlichen Tätigkeit ist dennoch zu verneinen, wenn die Verrichtung wegen und im Rahmen einer Sonderbeziehung zum Unternehmer erfolgt, zum Beispiel als Familienangehöriger, aufgrund enger Freundschaft oder als Vereinsmitglied (vgl. Urteile des BSG vom 20.03.2018, B 2 U 16/16 R, und vom 19.06.2018, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen, Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.02.2011, L 4 U 484/10, 03.09.2010, L 4 U 140/09, 02.03.2007, L 4 U 47/06, und des erkennenden Senats vom 24.04.2013, L 17 U 683/11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 17 U 152/12

    Streit um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

    Dies kommt in Betracht, wenn eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die von der Handlungstendenz her einem fremden Unternehmen dienen soll, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist und nicht auf einer Sonderbeziehung zum Unternehmer zum Beispiel als Familienangehöriger oder als Vereinsmitglied beruht (vgl. BSG, Urteil vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R -, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28.02.2011 - L 4 U 484/10 -, 03.09.2010 - L 4 U 140/09 - und 02.03.2007 - L 4 U 47/06 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 17 U 683/11
    Dies kommt in Betracht, wenn eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die von der Handlungstendenz her einem fremden Unternehmen dienen soll, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist und nicht auf einer Sonderbeziehung zum Unternehmer zum Beispiel als Familienangehöriger oder als Vereinsmitglied beruht (vergl. BSG, a.a.O., mit weiteren Nachweisen, Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.2.2011 - L 4 U 484/10 -, 3.9.2010 - L 4 U 140/09 - und 2.3.2007 - L 4 U 47/06 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - L 4 U 685/10

    Gefälligkeitsleistung und Nachbarschaftshilfe: Besteht ein gesetzlicher

    Dies kommt in Betracht, wenn eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die von der Handlungstendenz her einem fremden Unternehmen dienen soll, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist und nicht auf einer Sonderbeziehung zum Unternehmer zum Beispiel als Familienangehöriger oder als Vereinsmitglied beruht (vergleiche BSG, Urteil vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - mit weiteren Nachweisen); Urteile des erkennenden Senats vom 28.2.2011 - L 4 U 484/10 -, vom 3.9.2010 - L 4 U 140/09 - und vom 2.3.2007 - L 4 U 47/06 -).
  • SG Detmold, 16.02.2015 - S 1 U 18/13

    Einordnung einer durch das Führen eines Pferdes im Rahmen einer Gefälligkeit

    Dies kommt in Betracht, wenn eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die von der Handlungstendenz her einem fremden Unternehmen dienen soll, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist und nicht auf einer Sonderbeziehung zum Unternehmer z.B. als Familienangehöriger oder als Vereinsmitglied beruht (vgl. BSG, Urteil vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R - m.w.N.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30.09.2011 - L 4 U 685/10 - vom 28.02.2011 - L 4 U 484/10 -, vom 03.09.2010 - L 4 U 140/09 - und vom 02.03.2007 - L 4 U 47/06 -).
  • LG Dortmund, 23.08.2011 - 1 S 317/09

    Haftung des Zwangsverwalters aus § 154 ZVG über seine Bestellung hinaus bei nicht

    a) Es ist allgemein anerkannt, dass ein durch Hoheitsakt bestellter Verwal­ ter fremden Vermögens zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung ver­ pflichtet ist und dass er dem Vermögensinhaber für schuldhafte Verlet­ zung dieser Verpflichtung haftet (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.02.2010, Aktenzeichen 4 U 140/09 -, BeckRS 2010, 13137 m. w. N.).
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