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   OLG Zweibrücken, 18.11.2010 - 4 U 141/10 Lw   

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OLG Zweibrücken, 18.11.2010 - 4 U 141/10 Lw (https://dejure.org/2010,16027)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.11.2010 - 4 U 141/10 Lw (https://dejure.org/2010,16027)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. November 2010 - 4 U 141/10 Lw (https://dejure.org/2010,16027)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 140 BGB, § 511 ZPO, §§ 511 ff ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO
    Streitige Landwirtschaftssache: Umdeutung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung in Beschlussform in eine Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2
    Anforderungen an die Begründung einer als Berufung zu behandelnden sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründung einer als Berufung zu behandelnden sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 448
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG München I, 04.07.2019 - 36 S 1362/18

    Anfechtungsklage - Berufung

    Ein Zulassungsgrund gemäß § 531 Abs. 2 ZPO besteht nach alledem nicht (vgl. dazu auch BGH, NJW 2004, 2828 ff.; KG, MDR 2011, 448).
  • OLG Rostock, 14.11.2012 - 1 U 138/12

    Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren: Rechtsmittel bei Feststellung der

    Hat das erstinstanzliche Gericht - wie hier - gleichwohl fälschlicherweise durch Beschluss entschieden, ist hiergegen nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. dazu Heßler in Zöller, a.a.O., vor § 511 Rn. 30 ff. m.w.N.) neben dem Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form ergangenen Entscheidung statthaft wäre (hier also die Berufung) auch das Rechtsmittel gegeben, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist (hier also die sofortige Beschwerde), da der durch eine inkorrekte Entscheidung beschwerten Partei durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts keine Nachtteile, aber auch keine Vorteile entstehen sollen (BGH, Beschluss vom 17.12.2008, a.a.O., Tz. 17 ff; OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 - 16 Wx 8/03, Tz. 2 nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2010 - 4 U 141/10 Lw, MDR 2010, 448, Tz. 24; Vollkommer, Jaspersen jeweils a.a.O., alle m.w.N.).
  • LG Würzburg, 18.02.2020 - 42 S 2362/19

    Unzulässigkeit der Berufung wegen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

    Auch die - nach Fristablauf - erklärte Reduzierung des ursprünglichen Berufungsantrags vermag der insgesamt unzulässigen Berufung nicht "rückwirkend" dadurch zur - nachträglichen Zulässigkeit - zu verhelfen, dass die fristgerecht eingereichte Berufungsbegründung das nachträglich und nachfristlich herabgesetzte Berufungsbegehren nunmehr ordnungsgemäß begründen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2015 - VI ZB 40/14 -, juris, Rn. 15; OLG Brandenburg, Urt. v. 04.09.2019 - 4 U 128/17 -, juris, Rn. 22; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2010 - 4 U 141/10 Lw -, juris, Rn. 23).
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   OLG Hamm - 4 U 141/10   

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OLG Hamm - 4 U 141/10 (https://dejure.org/9999,6805)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

    Hinzu kommt, dass die vom Landgericht zugrunde gelegten Tatsachen dem Senat bereits aus den Berufungsverfahren 4 U 137/10, 4 U 141/10, 4 U 145/10 und 4 U 149/10, also seiner eigenen Spruchtätigkeit, bekannt sind.

    cc) Für sachfremde Motive bei der Rechtsverfolgung spricht auch, dass - wie dem Senat aus dem Verfahren 4 U 141/10 bekannt ist - mehrfach offenkundig nicht berechtigte Gebührenforderungen geltend gemacht worden sind, nämlich für die erstmalige Einforderung einer Vertragsstrafe in den Verfahren 12 O 85/10 und 12 O 101/10 LG Bochum.

  • OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11

    Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer

    Die Akten 14 O 187/09 LG Bochum = 4 U 225/09 OLG Hamm, 14 O 110/10 LG Bochum = 4 U 55/11 OLG Hamm, 12 O 101/10 LG Bochum = 4 U 145/10 OLG Hamm, 14 O 212/09 LG Bochum = 4 U 137/10 OLG Hamm, 12 O 235/09 LG Bochum = 4 U 141/10 OLG Hamm, 12 O 114/10 LG Bochum = 4 U 149/10 OLG Hamm, 17 O 114/09 LG Bochum = 4 U 208/09 OLG Hamm, 13 O 277/08 LG Bochum = 4 U 51/09 OLG Hamm lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Somit sind bei der Gesamtwürdigung auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die dem Senat etwa aus den Berufungsverfahren 4 U 137/10, 4 U 141/10, 4 U 145/10 und 4 U 149/10 in Zusammenhang mit dem Abmahnverhalten des Klägers bekannt geworden sind.

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