Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,30114
OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13 (https://dejure.org/2014,30114)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 (https://dejure.org/2014,30114)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - 4 U 142/13 (https://dejure.org/2014,30114)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,30114) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers i.S. von § 8 Abs. 3 S. 1 UWG

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Registrierung von Beleuchtungskörpern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbewerber und Wettbewerbsverhältnis

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 60
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Vielmehr schützt die Bestimmung Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer (vgl. OLG Köln aaO juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 500; OLG Hamm, GRUR-RR 2015, 60, 62 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.155b; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 303, jeweils mwN; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 959; aA nunmehr OLG Köln, WRP 2015, 616, 621).
  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6

    (a) § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, MMR 2013, 95; Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 - [bislang nicht veröffentlicht]; Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 32. Aufl. [2014], § 4 Rdnr. 11.155b).

    Wer dagegen verstößt, beeinträchtigt den Wettbewerb (Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 -).

    Hieraus folgt, dass die Registrierungspflicht für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet wird, sondern marken- und geräteartbezogen ist und damit jeweils neu entsteht, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in den Verkehr gebracht wird (BVerwG, Urteil vom 15.04.2010 - 7 C 9/09 - ; Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 -).

    Es liegt im Wesen eines Vertriebsverbotes, das gleiche Bedingungen im Wettbewerb sicherstellen soll, dass ein Verstoß dagegen zwangsläufig den Wettbewerb spürbar beeinträchtigt (Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 -).

    Im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm ist ein Verstoß auch dann wettbewerbsrechtlich relevant, wenn er dem Verletzenden keinen nachweisbaren Wettbewerbsvorteil bringt (Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 -).

  • LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2015 - 4 HKO 4439/14

    Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Kopfhörern

    Bei § 6 II S. 6 ElektroG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. zu § 6 II S. 5 ElektroG OLG Hamm, Urteil vom 24.07.2014, Az. 4 U 142/13).

    Bei § 7 S. 1 ElektroG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (OLG Celle, GRUR-RR 2014, 152; OLG Hamm, Urteil vom 03.04.2014, Az. 4 U 25/14; Urteil vom 24.07.2014, Az. 4 U 142/13).

    § 7 S. 1 ElektroG verhindert, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Gerätekennzeichnung mit Entsorgungskosten belastet wird, was jedenfalls im Verhältnis zum Mitbewerber eine wettbewerbsrechtliche Relevanz der Kennzeichnungspflicht ergibt (OLG Hamm, Urteil vom 24.07.2014, Az. 4 U 142/13, T. z. 58).

  • OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Stereo-Kopfhörern

    § 7 S. 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Celle, Urteil vom 21.11.2013 - 13 U 84/13 = WRP 2014, 228; Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 und Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13).

    Die Norm soll vermeiden, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte - in gleicher Weise wie bei einer fehlenden Registrierung des Herstellers - mit Entsorgungskosten belastet würde (OLG Celle, WRP 2014, 228; Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 und Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.09.2013 - 4 U 142/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,49677
OLG Karlsruhe, 05.09.2013 - 4 U 142/13 (https://dejure.org/2013,49677)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.09.2013 - 4 U 142/13 (https://dejure.org/2013,49677)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. September 2013 - 4 U 142/13 (https://dejure.org/2013,49677)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,49677) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 19.05.2014 - 4 U 142/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,55224
OLG Zweibrücken, 19.05.2014 - 4 U 142/13 (https://dejure.org/2014,55224)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.05.2014 - 4 U 142/13 (https://dejure.org/2014,55224)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. Mai 2014 - 4 U 142/13 (https://dejure.org/2014,55224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,55224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht