Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 21.12.2009 - 4 U 1436/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    § 839 BGB; Artt. 34, 14 GG; § 17 BayStrWG
    Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff; längerfristige Sperrung einer Kreisstraße; Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs

  • openjur.de

    Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Diskothek bei längerfristiger Sperrung einer Kreisstraße wegen verzögerter Bauarbeiten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltendmachung einer Entschädigung wegen Beeinträchtigung eines Gewerbetriebs durch langwierige Bauarbeiten an Kreisstraße nur durch Straßenanlieger

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Straßensperrung wegen Bauarbeiten - Existenzgefährdung Gewerbebetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsansprüche des Betreibers einer Diskothek wegen längerfristiger Sperrung einer Kreisstraße aufgrund verzögerter Bauarbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Straßensperrung aufgrund von Bauarbeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigungsansprüche des Betreibers einer Diskothek wegen längerfristiger Sperrung einer Kreisstraße aufgrund verzögerter Bauarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzansprüche von Anliegern bei Straßenbauarbeiten (IBR 2010, 718)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2011 - 1 M 100/11

    Rechtliche Folgen der Beeinträchtigung von Gewerbebetrieben (hier: Hotel) durch

    Dabei steht die Auswahl unter verschiedenen technischen Möglichkeiten grundsätzlich im pflichtmäßigen Ermessen der Behörde, wenn auch die gebührende Rücksicht auf die Interessen der betroffenen - infolgedessen anzuhörenden - Anlieger dem Ermessen eine Grenze setzt (vgl. zum Ganzen BGH, Urt. v. 07.07.1980 - III ZR 32/79 -, NJW 1980, 2703 - zitiert nach juris; Urt. v. 30.04.1964 - III ZR 125/63 -, MDR 1964, 656 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Nürnberg, Urt. v. 21.12.2009 - 4 U 1436/09 -, juris).
  • VG Neustadt, 03.03.2015 - 3 L 175/15

    Ruppertsberger Winzerverein scheitert mit Eilantrag gegen Vollsperrung der K 10

    Dabei steht die Auswahl unter verschiedenen technischen Möglichkeiten grundsätzlich im pflichtmäßigen Ermessen der Behörde, wenn auch die gebührende Rücksicht auf die Interessen der betroffenen - infolgedessen anzuhörenden - Anlieger dem Ermessen eine Grenze setzt (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 7. Juli 1980 - III ZR 32/79 - OLG Nürnberg, Urteil vom 21. Dezember 2009 - 4 U 1436/09 -, beide in juris veröffentlicht).
  • BGH, 29.07.2010 - III ZR 5/10
    21. Dezember 2009 - 4 U 1436/09 - wird zurückgewiesen, weil weder.
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