Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.06.2011 - 4 U 144/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9278
OLG Brandenburg, 15.06.2011 - 4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,9278)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.2011 - 4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,9278)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - 4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,9278)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handwerksunternehmen hält sich nicht an Vorgaben des Herstellers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abweichung von Herstellervorgaben: Mangel? (IBR 2011, 455)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1705
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09

    BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.06.2011 - 4 U 144/10
    Mit der Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Bemessung des Kostenvorschussanspruchs nach § 637 Abs. 3 BGB sieht sich der Senat im Einklang mit Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 - (Rdnrn. 13 ff., 16), der die Ersatzfähigkeit der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz verneint und den Besteller auf den Kostenvorschussanspruch verweist.
  • BGH, 06.12.2001 - VII ZR 19/00

    Rechtsfolgen des Einverständnisses des Auftraggebers mit einer bestimmten Art der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.06.2011 - 4 U 144/10
    Im Übrigen umfasst das Einverständnis des Auftraggebers mit einer bestimmten Art der Nachbesserung in der Regel nicht einen Verzicht auf bestehende Gewährleistungsansprüche (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 19/00 - BauR 2002, 472 f.).
  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.06.2011 - 4 U 144/10
    d) Da schließlich unter dem Gesichtspunkt, dass ein Vorteilsausgleich dem Geschädigten stets zumutbar sein muss, auch kein Abzug "Neu für alt" vorzunehmen ist - ein Abzug für die mit der Sanierung etwaig verbundene längere Lebensdauer der Schwimmsteganlage kommt nach der Rechtsprechung (BGH NJW 1984, 2457; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09) nicht in Betracht, wenn diese Vorteile, wie es hier der Fall war, ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen musste -, ergibt sich die folgende Berechnung:.
  • BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

    Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.06.2011 - 4 U 144/10
    d) Da schließlich unter dem Gesichtspunkt, dass ein Vorteilsausgleich dem Geschädigten stets zumutbar sein muss, auch kein Abzug "Neu für alt" vorzunehmen ist - ein Abzug für die mit der Sanierung etwaig verbundene längere Lebensdauer der Schwimmsteganlage kommt nach der Rechtsprechung (BGH NJW 1984, 2457; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09) nicht in Betracht, wenn diese Vorteile, wie es hier der Fall war, ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen musste -, ergibt sich die folgende Berechnung:.
  • OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14

    Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?

    Da über den Vorschuss abzurechnen ist, droht keine Überkompensation des Schadens (BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09; OLG Brandenburg, Urteil vom 15.06.2011, 4 U 144/10; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2011, 9 U 122/10).
  • LG Erfurt, 08.09.2011 - 1 S 145/11

    Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung: Schätzung der Beseitigungskosten bei

    Soweit die Kläger auf eine abweichende Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15.06.2011 (Az.: 4 U 144/10) Bezug nehmen, vermag diese nicht zu überzeugen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.01.2011 - I-4 U 144/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10506
OLG Hamm, 25.01.2011 - I-4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,10506)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.01.2011 - I-4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,10506)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - I-4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,10506)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenverletzung; Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2; MarkenG § 15 Abs. 2
    Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenverletzung; Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05

    Haus & Grund II

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
    Diese ist gegeben, wenn der Verkehr die sich gegenüberstehenden Zeichen zwar auseinanderhalten, auf Grund vorhandener Übereinstimmungen jedoch den Eindruck gewinnen kann, zwischen den beteiligten Unternehmen bestünden vertragliche, organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen (BGH GRUR 2010, 235 - AIDA/AIDU; BGH GRUR 2008, 1104 - Haus & Grund II).

    Die Frage, ob eine Verwechselungsgefahr vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu beurteilen (BGH GRUR 2008, 1104 - Haus & Grund II).

  • OLG München, 24.08.2006 - 6 U 4455/05

    Keine anlaoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
    Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Ausnahmeregelung auf markenrechtliche Ansprüche nicht anwendbar (Senat K & R 2000, 90; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 212; OLG Frankfurt GRUR 2002, 1096; OLG München GRUR 2007, 174; OLG Hamburg WRP 2010, 953 - T-Shirt Springender Pudel; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. Kap. 54, Rn 20 ff.).
  • OLG Frankfurt, 09.08.2002 - 6 W 103/02

    Markenrechtsstreit: Analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung der

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
    Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Ausnahmeregelung auf markenrechtliche Ansprüche nicht anwendbar (Senat K & R 2000, 90; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 212; OLG Frankfurt GRUR 2002, 1096; OLG München GRUR 2007, 174; OLG Hamburg WRP 2010, 953 - T-Shirt Springender Pudel; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. Kap. 54, Rn 20 ff.).
  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

    SIERRA ANTIGUO

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
    Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist von dem Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt (BGH GRUR 2008, 903 - SIERRA ANTIGUO; GRUR 2008, 1202 - Schuhpark).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01

    Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
    Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Ausnahmeregelung auf markenrechtliche Ansprüche nicht anwendbar (Senat K & R 2000, 90; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 212; OLG Frankfurt GRUR 2002, 1096; OLG München GRUR 2007, 174; OLG Hamburg WRP 2010, 953 - T-Shirt Springender Pudel; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. Kap. 54, Rn 20 ff.).
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2004, 860) kann zumindest im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Schutz genießen - derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

    AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
    Diese ist gegeben, wenn der Verkehr die sich gegenüberstehenden Zeichen zwar auseinanderhalten, auf Grund vorhandener Übereinstimmungen jedoch den Eindruck gewinnen kann, zwischen den beteiligten Unternehmen bestünden vertragliche, organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen (BGH GRUR 2010, 235 - AIDA/AIDU; BGH GRUR 2008, 1104 - Haus & Grund II).
  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

    Davidoff; Schutz bekannter Marken

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
    Eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft ist dann gegeben, wenn die Assoziation einer Kennzeichnung mit einer bekannten Marke ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit wecken könnte, das einer anderen (neuen) Kennzeichnung, die nicht die Erinnerung an ein dem Verkehr bekanntes Erzeugnis weckt, nicht zuteil würde (Ingerl Rohnke a.a.O., § 14 Rn 1391; BGH GRUR 2000, 875 - Davidoff).
  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

    METROBUS

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
    Der Verkehr muss gleichsam durch das angegriffene Zeichen an das ältere "erinnert werden" (BGH GRUR 2009, 484 - Metrobus).
  • OLG Hamburg, 16.11.2009 - 3 W 120/09

    Markenrechtsverletzung durch den Betreiber eines Online-Shops:

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
    Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Ausnahmeregelung auf markenrechtliche Ansprüche nicht anwendbar (Senat K & R 2000, 90; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 212; OLG Frankfurt GRUR 2002, 1096; OLG München GRUR 2007, 174; OLG Hamburg WRP 2010, 953 - T-Shirt Springender Pudel; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. Kap. 54, Rn 20 ff.).
  • AG Essen, 30.09.2010 - 160 IN 107/09

    Beim rechtskräftigen Insolvenzplan ist die Erfüllung von Ansprüchen der Gläubiger

  • AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13

    Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!

    Nach der herrschenden Rechtsprechung (vgl. u. a.: BGH , BGHZ 158, Seiten 236 ff. = NJW 2004, Seiten 3102 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.01.2011, Az.: I-4 U 144/10; OLG Karlsruhe , GRUR-RR 2008, Seiten 350 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seite 1031; OLG Karlsruhe , ZMR 2002, Seiten 218 f. ) kann im Übrigen im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Schutz genießen - derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, ebenso als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, so dass hier wohl auch die geschäftsschädigenden Auswirkungen auf den Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin, die durch die - über die Schaufensterscheibe großflächig angebrachten - Beschriftung "zu vermieten" ohne Hinweis auf den frühestmöglichen Zeitpunkt der Nevermietung zudem noch verursacht werden, als Störung des gewerblichen Betriebs der Verfügungsklägerin durch die Verfügungsbeklagte anzusehen sind.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - I-4 U 144/10   

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https://dejure.org/2011,43011
OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - I-4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,43011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.04.2011 - I-4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,43011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. April 2011 - I-4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,43011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88

    Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
    Die Beweislast dafür, dass Vorerkrankungen verschwiegen wurden, trägt zudem, bei entsprechendem Vortrag des Versicherungsnehmers, der hier vorliegt, der Versicherer (grundlegend dazu: BGHZ 107, 322 = VersR 1989, 833; BGH VersR 2008, 765), worauf das Landgericht die Parteien ebenfalls nicht hingewiesen hat.
  • LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08

    Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
    Dagegen wird insbesondere in Teilen der Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 03.09.2010, RuS 2011, 11; Landgericht Dortmund, Urteile vom 28.05.2009, VersR 2010, 193, und 12.08.2009, VersR 2010, 196 = NJW-RR 2010, 330; Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29.10.2009, 7 O 85/09, zitiert bei Juris.de) die Auffassung vertreten, dass eine Frist gemäß § 12 Absatz 3 VVG a. F. auch noch im Jahre 2008 wirksam gesetzt werden konnte.
  • BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01

    Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
    Im Verhältnis eines Antragstellers zu einem seinen Versicherungsantrag aufnehmenden Agenten ist allerdings an die für § 242 BGB geforderte Evidenz des Missbrauchs ein strenger Maßstab anzulegen, der der besonderen Stellung eines Versicherungsagenten gerecht werden muss (BGH, VersR 2002, 425).
  • BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75

    Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
    Obwohl das Urteil keinen vollstreckbaren Inhalt hat, ist die vorläufige Vollstreckbarkeit im Hinblick auf § 775 Nr. 1 ZPO auszusprechen (BGH JZ 1977, 232).
  • OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02

    Leistungsfreiheit nach §§ 16 ff. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ; Rücktritt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
    Bedient sich der bevollmächtigte Vertreter aber einer von ihm eingeschalteten Hilfsperson, wovon hier ausgegangen werden muss, ist dem Versicherer auch dessen Kenntnis zuzurechnen (OLG Hamm NJW-RR 2003, 608).
  • OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

    Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Altfällen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
    Dagegen wird insbesondere in Teilen der Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 03.09.2010, RuS 2011, 11; Landgericht Dortmund, Urteile vom 28.05.2009, VersR 2010, 193, und 12.08.2009, VersR 2010, 196 = NJW-RR 2010, 330; Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29.10.2009, 7 O 85/09, zitiert bei Juris.de) die Auffassung vertreten, dass eine Frist gemäß § 12 Absatz 3 VVG a. F. auch noch im Jahre 2008 wirksam gesetzt werden konnte.
  • OLG Hamm, 21.02.2001 - 20 U 114/00

    Versicherungsrecht - Anzeigepflicht - Vorhofflimmern in ärztlicher Selbstdiagnose

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
    Die Klägerin begehrt mit dem Antrag zu 1. Feststellung des Fortbestands des Versicherungsverhältnisses; für einen derartigen Feststellungsantrag galt die sechs-Monats-Frist nie, weil es nicht um "den Anspruch auf die Leistung" im Sinne des § 12 Abs. 3 VVG a.F. geht (OLG Hamm, NVersZ 2001, 406).
  • LG Wuppertal, 29.10.2009 - 7 O 85/09

    Anspruch auf Leistungen aus einer Restschuldarbeitsunfähigkeitsversicherung bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
    Dagegen wird insbesondere in Teilen der Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 03.09.2010, RuS 2011, 11; Landgericht Dortmund, Urteile vom 28.05.2009, VersR 2010, 193, und 12.08.2009, VersR 2010, 196 = NJW-RR 2010, 330; Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29.10.2009, 7 O 85/09, zitiert bei Juris.de) die Auffassung vertreten, dass eine Frist gemäß § 12 Absatz 3 VVG a. F. auch noch im Jahre 2008 wirksam gesetzt werden konnte.
  • BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

    Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
    Die Beweislast dafür, dass Vorerkrankungen verschwiegen wurden, trägt zudem, bei entsprechendem Vortrag des Versicherungsnehmers, der hier vorliegt, der Versicherer (grundlegend dazu: BGHZ 107, 322 = VersR 1989, 833; BGH VersR 2008, 765), worauf das Landgericht die Parteien ebenfalls nicht hingewiesen hat.
  • BGH, 29.06.1999 - XI ZR 277/98

    Offensichtlichkeit des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
    Der Vertretene ist nach § 242 BGB im Verhältnis zu seinem Vertragspartner vor den Folgen eines solchen Vollmachtsmissbrauchs dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, so dass bei dem Vertragspartner begründete Zweifel entstehen müssen, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliegt (BGH, NJW 1999, 2883).
  • LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08

    Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem

  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

    Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  • BGH, 08.02.2012 - IV ZR 223/10

    Versicherungsvertragsrecht: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung

    b) Die herrschende Lehre und eine im Vordringen befindliche obergerichtliche Rechtsprechung lehnen hingegen eine Fristsetzung gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. nach dem 31. Dezember 2007 unter Verweis auf die Übergangsregelungen der Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG ab (Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 46; Beckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. Einführung A Rn. 90; Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG Art. 1 EGVVG Rn. 23; ders. VersR 2011, 557, 564 f.; Burmann/Heß in Burmann/Heß/Höke/Stahl, Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Rn. 467; Grote/Schneider, BB 2007, 2689, 2701; Daube, VersR 2009, 1599, 1601; Hering, SVR 2008, 5; Höra, r+s 2008, 89, 91; Jannsen in Jannsen/Schubach, Private Unfallversicherung Ziff. 14 Rn. 2; Johannsen in Bruck/Möller aaO § 15 Rn. 3; Knappmann, VRR 2007, 408; MünchKomm-VVG/Looschelders, Art. 1 EGVVG Rn. 29; Marlow, VersR 2010, 198, 199; Spuhl in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 18; Münstermann, VK 2008, 37, 38; Rixecker, ZfS 2007, 430, 431; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 1a Rn. 47; ders. VersR 2008, 859, 864; Uyanik, VersR 2008, 468, 470; OLG Köln r+s 2011, 150, 152; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2011 - 4 U 144/10, bislang unveröffentlicht).
  • BGH, 08.02.2012 - IV ZR 2/11

    Versicherungsvertrag: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung

    b) Die herrschende Lehre und eine im Vordringen befindliche obergerichtliche Rechtsprechung lehnen hingegen eine Fristsetzung gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. nach dem 31. Dezember 2007 unter Verweis auf die Übergangsregelungen der Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG ab (Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 46; Beckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. Einführung A Rn. 90; Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG Art. 1 EGVVG Rn. 23; ders. VersR 2011, 557, 564 f.; Burmann/Heß in Burmann/Heß/Höke/Stahl, Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Rn. 467; Grote/Schneider, BB 2007, 2689, 2701; Daube, VersR 2009, 1599, 1601; Hering, SVR 2008, 5; Höra, r+s 2008, 89, 91; Jannsen in Jannsen/Schubach, Private Unfallversicherung Ziff. 14 Rn. 2; Johannsen in Bruck/Möller aaO § 15 Rn. 3; Knappmann, VRR 2007, 408; MünchKomm-VVG/Looschelders, Art. 1 EGVVG Rn. 29; Marlow, VersR 2010, 198, 199; Spuhl in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 18; Münstermann, VK 2008, 37, 38; Rixecker, ZfS 2007, 430, 431; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 1a Rn. 47; ders. VersR 2008, 859, 864; Uyanik, VersR 2008, 468, 470; OLG Köln, r+s 2011, 150, 152; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2011 - 4 U 144/10, bislang unveröffentlicht).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 4 U 132/17

    Ansprüche aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag

    Denn ist ein Gespräch Gegenstand der Beweisaufnahme, das eine Partei mit einem Mitarbeiter der anderen Partei unter vier Augen geführt hat und für dessen Inhalt der einen Partei daher ein Mitarbeiter als Zeuge zur Verfügung steht, während die Gegenseite, die selbst die Verhandlung geführt hat, sich auf keinen Zeugen stützen kann, so stellt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Benachteiligung dar, die es im Interesse der Waffengleichheit jedenfalls durch eine persönliche Anhörung der durch ihre prozessuale Stellung bei der Aufklärung des Gesprächsinhalts benachteiligten Person nach § 141 ZPO zu kompensieren gilt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998, Az. I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 unter II.2 lit. b) bb); vgl. zum Erfordernis der persönlichen Anhörung im Falle der Arglistanfechtung Senatsurteil vom 5. April 2011, Az. 4 U 144/10, zitiert nach juris, Rdnr. 28).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 4 U 144/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,32394
OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,32394)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.10.2011 - 4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,32394)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Oktober 2011 - 4 U 144/10 (https://dejure.org/2011,32394)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur irreführenden Werbung "sehr sparsam im Energieverbrauch” bei nur durchschnittlich sparsamer Kühl-Gefrierkombination

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sehr sparsame Kühl-Gefrierkombination?

  • vzhh.de (Pressemeldung)

    Media Markt wegen irreführender Ökowerbung verurteilt

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