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   OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15   

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OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15 (https://dejure.org/2017,969)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.01.2017 - 4 U 144/15 (https://dejure.org/2017,969)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - 4 U 144/15 (https://dejure.org/2017,969)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
    bb) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur: Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (vgl. nur: Urteile vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 - und vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -), unzureichend.

    Worauf sich in den Jahren bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, mit der erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, als nicht ordnungsgemäß angesehen wurde, ein (schützenswertes) Vertrauen der Beklagten darauf hätte stützen können, die Kläger werden ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, ist nicht ersichtlich, beruhte das Untätigbleiben der Kläger doch offensichtlich - und für die Beklagte erkennbar - darauf, dass sie von der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung und damit vom Fortbestehen des Widerrufsrechts über die in der Belehrung genannte Zweiwochenfrist hinaus keine Kenntnis hatte.

    Selbst wenn die Kläger von der vorstehend genannten höchstrichterlichen Entscheidung vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, die Gegenstand einer Presseerklärung des Bundesgerichtshofs war, Kenntnis gehabt haben sollten, erscheint zweifelhaft, ob sie als juristische Laien die Tragweite der das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs für eine Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag überhaupt hätte erkennen können.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
    (1) Dabei kommt den Abweichungen vom Wortlaut der Musterbelehrungen in Satz 2 der verwendeten Belehrung insofern, als es "Der Lauf der Frist beginnt frühestens (...)" anstelle von "Die Frist beginnt frühestens (...)" heißt und an einer Stelle der Begriff "Widerrufsfrist" durch "Frist" ersetzt wurde, im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - keine Bedeutung zu.

    Dass über einen Zeitraum von mehr als 8 Jahren das Darlehen bedient wurde, kann ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten darauf, der Verbraucher werde seines auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht begründen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 39); denn zur Begleichung der vereinbarten Raten waren die Kläger vertraglich verpflichtet.

    Der Senat sieht seine bisherige, nachfolgend dargestellte Rechtsprechung (Urteile vom 20.01.2016 - 4 U 79/15 - und 01.06.2016 - 5 U 125/15) durch die jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, und vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
    Dem Darlehensangebot war folgende Widerrufsbelehrung beigefügt, die derjenigen entspricht, die dem Urteil des Senats in dem Urteil vom 1.6.2016 - 4 U 125/15 zugrunde lag:.

    bb) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur: Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (vgl. nur: Urteile vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 - und vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -), unzureichend.

    aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20.01.2016 - 4 U 79/15 - und vom 01.06.2016 - 4 U 125/15), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 33/15

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
    Der Zahlungsantrag der Kläger hat denselben Wert wie der Feststellungsantrag zu 1. und ist mit diesem wirtschaftlich identisch (siehe BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 33/15 - und vom 16. März 2016 - XI ZR 39/15).

    Auch bei diesem Zahlungsbegehren bleiben Ansprüche auf Nutzungsersatz gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB als Nebenforderung nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 33/15 - Rdnr. 3).

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
    aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20.01.2016 - 4 U 79/15 - und vom 01.06.2016 - 4 U 125/15), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

    Dass insbesondere im Hinblick auf den Wertersatz für Gebrauchsvorteile der überlassenen Darlehensvaluta einerseits und der vom Darlehensnehmer geleisteten Zahlungen anderseits bis zum Beschluss des BGH vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - wegen abweichender Auffassungen in der Literatur Unsicherheit bestand, welche Bezugsgrößen für die beiderseitigen Nutzungswertansprüche zugrunde zu legen sind, ändert nichts daran, dass es nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Zivilrechts Sache der Kläger als Anspruchsteller war und ist, die von ihnen geschuldete Leistung korrekt zu beziffern und anzubieten, wollen sie ihren Gläubiger in Annahmeverzug setzen.

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
    Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 - Rdnr. 29).

    Dem lässt sich weder entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24. April 2007 (XI ZR 17/16 = BGHZ 172, S. 147 ff.) und vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08 = BGHZ 180, S. 123 ff.) die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit dem "üblichen Verzugszins" in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt hat (so aber KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 - Rdnr. 49), noch besteht Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertersatzes (§ 287 ZPO) heranzuziehen.

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
    Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender, Umstände voraus (siehe nur BGH Urteil vom 9.10.2013 - XII ZR 59/12 - Rdnr. 7 Urteil vom 12.7.2016 XI ZR 501/15 Rn. 41; zuletzt 11.10.2016 XI ZR 482/15 Rn. 30).

    Der Senat sieht seine bisherige, nachfolgend dargestellte Rechtsprechung (Urteile vom 20.01.2016 - 4 U 79/15 - und 01.06.2016 - 5 U 125/15) durch die jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, und vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
    Der "übliche" Verzugszins liegt indessen bei Immobiliardarlehen wie dem hier vorliegenden gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) bei 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 69; und OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14 - Rdnr. 47).
  • KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
    Dies hat das Kammergericht in seiner Entscheidung vom 26.09.2016 - 8 U 228/15 - nicht berücksichtigt.
  • OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
    Selbst wenn eine solche endgültige Klärung sämtlicher insoweit in Betracht kommender Fälle von der beklagten Bank nicht hätte erwarten können, durfte sie sich andererseits aber dann nicht darauf einrichten, auch die Kläger würden die Finanzierungsentscheidung auf sich beruhen lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 - Rdnr. 36).
  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

  • OLG Schleswig, 25.10.2007 - 16 U 70/07

    Gestalterische und inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße

  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die

  • OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

    Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an

  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener

  • OLG München, 26.07.2013 - 27 U 920/13
  • BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15

    Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines

  • OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

    Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die

  • LG Koblenz, 20.12.2006 - 12 S 128/06

    Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung wegen

  • OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

  • OLG Brandenburg, 14.12.2016 - 4 U 19/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss des

  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

  • LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05

    Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die

  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09

    Fehlen der Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellungswiderklage bei

  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 569/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15

    Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

  • OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

    Diese Erfüllungswirkung ist aber, wenn der Steuerentrichtungspflichtige die Kapitalertragsteuer noch nicht abgeführt hat, erst im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, ohne dass es hierzu eines besonderen Anspruchs im Tenor einer zusprechenden Entscheidung bedarf (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15 - Rn. 39 ff.; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 22; dem hat sich der Senat mit Urteil vom 31. Mai 2017 in der Sache 4 U 188/16 angeschlossen; zuvor schon Senat, Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 144/15).

    Denn dies ändert nichts daran, dass der Verbraucher mit einem Anspruch aus §§ 357 a.F., 346 BGB in voller Höhe ohne Abzüge von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag aufrechnen kann (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 22 ff.; Senat, Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 144/15).

    Denn soweit der etwaige Zufluss von Nutzungswertersatz als Zinsertrag (Kapitalertrag) steuerpflichtig wäre, wäre er von dem Kläger im Veranlagungsverfahren anzugeben; die - unter Berücksichtigung von ggf. bestehenden Freistellungsbeträgen - etwaig anfallende Steuer ist dann vom Finanzamt zu errechnen (s. etwa Senat, Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 144/15 - BeckRS 2017, 100541, Rn. 69 ff.).

  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen

    Soweit die Beklagte in erster Instanz noch einen höheren Betrag im Hinblick auf den ihrer Ansicht nach vorzunehmenden Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag angenommen und das Landgericht die Widerklage insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Urteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/16 - Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 144/15) abgewiesen hat, ist dies mangels eines insoweit erfolgten Angriffs des erstinstanzlichen Urteils nicht Gegenstand der Berufung und nicht Gegenstand der Erledigungserklärung.

    aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - NJW 2015, 3441), der der Senat folgt (s. etwa Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 35/16 - BeckRS 2017, 100169; Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 144/15 - BeckRS 2017, 100541; Urteil vom 29. Dezember 2016 - 4 U 89/15 - BeckRS 2016, 111895), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

  • OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer

    73 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (s. nur BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - NJW 2015, 3441), der der Senat folgt (s. etwa Urteil vom 10.05.2017 - 4 U 70/16 - BeckRS 2017, 113422, Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 35/16 - BeckRS 2017, 100169; Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 144/15 - BeckRS 2017, 100541), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.
  • OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten

    32 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - NJW 2015, 3441), der der Senat folgt (s. Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 35/16 - BeckRS 2017, 100169; Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 144/15 - BeckRS 2017, 100541; Urteil vom 29.12.2016 - 4 U 89/15 - BeckRS 2016, 111895), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

    Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senats (s. zuletzt Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 144/15 - a.a.O., Rn. 69 ff.) hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass, soweit der etwaige Zufluss von Nutzungswertersatz als Zinsertrag (kapitalertrags)steuerpflichtig wäre, dieser von dem Kläger als Darlehensnehmer in der Steuererklärung anzugeben wäre, und die anfallende Steuer dann - unter Berücksichtigung von etwaigen Freistellungsbeträgen - vom Finanzamt zu errechnen wäre.

  • FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

    Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines

    Maßgeblich müsse daher sein, ob dem Darlehensnehmer "bei wirtschaftlicher Betrachtung" eine Vermögensmehrung verbleibe, was nicht anzunehmen sei, wenn der dem Darlehensgeber geschuldete Nutzungsersatz den eigenen, unter Zug-um-Zug-Vorbehalt stehenden (Nutzungsersatz-)Anspruch des widerrufenden Darlehensnehmers übersteige (Hinweis auf LG Essen, Urteil v. 22.1.2016 - 17 O 164/15; Brandenburgisches OLG, Urteil v. 11.1.2017 - 4 U 144/15 Tz. 75).
  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem

    Sein Recht besteht in beiden Fällen unerkannt fort, gleichgültig, ob er von vornherein mangels jeglicher Belehrung von einem Widerrufsrecht gar nichts weiß und es deswegen nicht ausübt oder ob er nur irrtümlich meint, die Ausübung sei inzwischen verfristet (vgl. Senat, Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 144/15 - BeckRS 2017, 100541, Rn. 47).
  • KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16

    Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag

    Dies ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung als erheblich anzusehen (vgl. nur OLG Brandenburg , v. 11.1.2017, 4 U 144/15, Rdnr. 41; OLG Stuttgart , v. 23.5.2017, 6 U 192/16, Rdnr. 27; OLG Karlsruhe , v. 16.5.2017, 17 U 81/16, Rdnr. 49; KG 24. ZS , v. 22.12.2014, 24 U 169/13, Rdnr. 45; dem offenbar folgend: KG 8. ZS , v. 6.10.2016, 8 U 228/15, Rdnr. 41-43; zustimmend wohl auch: OLG Nürnberg, v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 30; zustimmend jedenfalls dann, wenn zusätzlich noch Abweichungen im Belehrungsabschnitt "Finanzierte Geschäfte" festzustellen sind: BGH , v. 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rdnr. 27).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung:

    Denn soweit der etwaige Zufluss von Nutzungswertersatz als Zinsertrag (Kapitalertrag) steuerpflichtig wäre, wäre er von der Klägerin im Veranlagungsverfahren anzugeben; die - unter Berücksichtigung von gegebenenfalls bestehenden Freistellungsbeträgen - etwaig anfallende Steuer ist dann vom Finanzamt zu errechnen (vgl. Senat, Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 144/15 - BeckRS 2017, 100541, Rn. 69 ff.).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16

    Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?

    a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - NJW 2015, 3441), der der Senat folgt (s. Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 35/16 - BeckRS 2017, 100169; Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 144/15 - BeckRS 2017, 100541; Urteil vom 29.12.2016 - 4 U 89/15 - BeckRS 2016, 111895), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

    Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senats (s. zuletzt Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 144/15 - a.a.O., Rn. 69 ff.) hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass, soweit der etwaige Zufluss von Nutzungswertersatz als Zinsertrag (kapitalertrags)steuerpflichtig wäre, dieser von dem Kläger als Darlehensnehmer in der Steuererklärung anzugeben wäre, und die anfallende Steuer dann - unter Berücksichtigung von etwaigen Freistellungsbeträgen - vom Finanzamt zu errechnen wäre.

  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Sein Recht besteht in beiden Fällen unerkannt fort, gleichgültig, ob er von vornherein mangels jeglicher Belehrung von einem Widerrufsrecht gar nichts weiß und es deswegen nicht ausübt oder ob er nur irrtümlich meint, die Ausübung sei inzwischen verfristet (vgl. Senat, Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 144/15 - BeckRS 2017, 100541, Rn. 47).
  • KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16

    Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

  • FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19

    Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer

  • FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20

    Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des

  • FG Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 5 K 161/20

    Rückabwicklung von Verbraucherkreditverträgen: Steuerbarkeit von aufgrund eines

  • FG Hessen, 09.11.2022 - 9 K 562/20

    Zuordnung der Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen i.R. der aufgrund

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