Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.02.2023 - 4 U 144/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 3a; HWG § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; Anlage zu § 12 HWG Abschnitt A Nr. 1; IfSG §§ 6, 7; GG Art. 12, 14, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 103 Abs. 2
Mundspülung, Corona-Prophylaxe, Werbeverbot, Meldepflicht, Infektionsschutzgesetz, statische Verweisung, dynamische Verweisung, Bestimmtheitsgebot, Bestimmtheitsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Mundspüllösung zur Corona-Prophylaxe
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Mundspüllösung zur Corona-Prophylaxe
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 27.04.2022 - 16 O 54/21
- OLG Hamm, 09.02.2023 - 4 U 144/22
- BGH, 21.12.2023 - I ZR 24/23
Papierfundstellen
- MDR 2023, 718
- GRUR 2023, 664
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2023 - 4 U 144/22
Für den Bereich der Eingriffsverwaltung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger sind, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (st. Respr., vgl. nur BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20.07.2021 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 159, 40, Rn. 81 f. mwN., zit. nach juris). - OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14
AtopiControl - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Irreführende …
Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2023 - 4 U 144/22
Hieraus folgt, dass eine gesonderte Angabe nicht wegen des unlauteren Gehalts einer anderen gesondert angegriffenen Angabe verboten werden kann (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2015 - 3 U 215/14, GRUR-RR 2016, 131, Rn. 69-71 mwN., zit. nach juris - AtopiControl) .
- BGH, 21.12.2023 - I ZR 24/23
Unzulässige Bewerbung von Mundspülung mit "Corona-Prophylaxe" - Verweis in …
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Hamm, GRUR 2023, 664) das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Verdachtsberichterstattung: Zulässigkeit einer identifizierbaren Veröffentlichung im Internet ohne vorherige Anhörung eines betroffenen Kaninchenzuchtbetriebs - rechtsportal.de
Verdachtsberichterstattung; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch einen Artikel im Internet; Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung; Einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichungen im Internet; Abgrenzung einer Verdachtsäußerung von einer ...
Kurzfassungen/Presse (5)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Untersagung von Äußerungen einer Tierschutzorganisation im Rahmen ihrer Berichterstattung über Kaninchenzuchtbetrieb bestätigt
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Verdachtsberichterstattung über Kaninchenzuchtbetrieb
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verdachtsberichterstattung; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch einen Artikel im Internet; Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung; Einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichungen im Internet; Abgrenzung einer Verdachtsäußerung von einer ...
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Tierschützer: Keine Berichterstattung über Zustände in Kaninchenzuchtbetrieb ohne Stellungnahme der Betreiber
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Tierschutzverein stellt Zuchtbetrieb an den Pranger - Wer Unternehmer der Tierquälerei beschuldigt, muss ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 09.09.2022 - 1 O 66/22
- OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Papierfundstellen
- MDR 2023, 636
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (36)
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14
Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Ausgehend vom Wortlaut - der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind (BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12; BGH, Urteil vom 12.04.2016, VI ZR 505/14 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13 Rn. 13;… BGH BeckRS 2014, 22647 Rn. 18 - Chefjustiziar ).Eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, darf demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB) (…BVerfG NJW 2006, 207 [210 Rn. 44] - IM Sekretär - Stolpe ;… BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 18; BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 38]).
Eine Berufung auf die Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (…BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 18; BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 38]; BGH…, Urteil vom 11.12.2012, VI ZR 314/10 Rn. 26 - IM Christoph ).
Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten (…BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 18; BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 38]).
Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (…BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 20; BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 39]; BGH…, Urteil vom 11.12.2012, VI ZR 314/10 Rn. 26 - IM Christoph ).
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung finden deshalb nicht nur auf Berichte über mögliche Straftaten Anwendung, sondern auch bei sonstigen Verhaltensweisen, welche mit einem sozialen oder moralischen Unwerturteil zu verknüpfen sind (BGH GRUR 2013, 312 Rn. 26; BGH NJW 1977, 1288 [1289]; OLG Hamburg AfP 2008, 404 [406]; KG AfP 2007, 567;… OLG Stuttgart BeckRS 2015, 12149 Rn. 171).Eine Berufung auf die Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (…BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 18;… BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 38]; BGH, Urteil vom 11.12.2012, VI ZR 314/10 Rn. 26 - IM Christoph ).
Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (…BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 20;… BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 39]; BGH, Urteil vom 11.12.2012, VI ZR 314/10 Rn. 26 - IM Christoph ).
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Von einer bloßen Verdachtsäußerung ist auszugehen, wenn der Äußernde aus der maßgeblichen Perspektive des unbefangenen Durchschnittsrezipienten keinen feststehenden endgültigen Sachverhalt behauptet, sondern zu erkennen gibt, dass er diesen Sachverhalt lediglich für möglich hält, also eben bloß einen Verdacht hegt (BGH BeckRS 2014, 22647 Rn. 18 - Chefjustiziar ).Ausgehend vom Wortlaut - der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind (BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 12.04.2016, VI ZR 505/14 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13 Rn. 13; BGH BeckRS 2014, 22647 Rn. 18 - Chefjustiziar ).
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung finden deshalb nicht nur auf Berichte über mögliche Straftaten Anwendung, sondern auch bei sonstigen Verhaltensweisen, welche mit einem sozialen oder moralischen Unwerturteil zu verknüpfen sind (…BGH GRUR 2013, 312 Rn. 26; BGH NJW 1977, 1288 [1289]; OLG Hamburg AfP 2008, 404 [406]; KG AfP 2007, 567; OLG Stuttgart BeckRS 2015, 12149 Rn. 171).Dieser Zweck greift auch ein, wenn es sich um ein Verhalten handelt, das geeignet ist, das Ansehen des Betroffenen herabzusetzen (OLG Stuttgart BeckRS 2015, 12149 Rn. 171).
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Eine den Betroffenen oder Beschuldigten identifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren oder strafrechtlich relevantes Fehlverhalten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (BGH, Urteil vom 18.06.2019, VI ZR 80/18, BeckRS 2019, 16175 Rn. 19).Nach der hierzu ergangenen neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen, damit dieser seinen Standpunkt äußern kann (…BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 20; BGH, Urteil vom 18.06.2019, VI ZR 80/18, BeckRS 2019, 16175 Rn. 42; BGH, NJW-RR 1988, 733 [734] - VI ZR 35/87; BGH VersR 1965, 879 [881]).
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Bei der Garantie der Pressefreiheit geht es um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung (BVerfG NJW 1992, 1439).Es ist maßgeblich darauf abzustellen, dass es um eine im Pressewesen tätige Person in Ausübung ihrer Funktion, um ein Presseerzeugnis geht (BVerfG NJW 1992, 1439 [1440]).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Es muss vielmehr grundsätzlich dem Betroffenen überlassen bleiben, wie er sich äußern will (BGH, Urteil vom 17.12.2013, VI ZR 211/12 Rn. 35 - Sächsische Korruptionsaffäre ; BGHZ 132, 13 [25 f.]). - OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird eine Kontaktierung jedoch dann für entbehrlich gehalten, wenn der Betroffene bereits im Vorfeld eindeutig zu erkennen gegeben hat, keine Stellung zu den in der Berichterstattung enthaltenen Vorwürfen nehmen zu wollen, oder sich bereits in einem bestimmten Sinne zu ihnen geäußert hat (vgl. OLG Köln, AfP 2011, 601 [604];… OLG Köln BeckRS 2015, 18155 Rn. 14 f.; OLG Hamburg, NJW-RR 1996, 597). - BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Der Wahrheitsgehalt fällt bei der Abwägung jedenfalls dann zu Lasten des Äußernden ins Gewicht, wenn sich der Äußernde nicht auf eine Verdachtsberichterstattung beschränkt, sondern die Tatsachen als wahr hinstellt (BVerfG NJW 2007, 2686 [2687]; BVerfG NJW-RR 2000, 1209 [1210]; BVerfGE 94, 1 [8]; BGH NJW 2008, 2262 [2266]). - OLG Köln, 23.02.2015 - 15 U 219/14
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird eine Kontaktierung jedoch dann für entbehrlich gehalten, wenn der Betroffene bereits im Vorfeld eindeutig zu erkennen gegeben hat, keine Stellung zu den in der Berichterstattung enthaltenen Vorwürfen nehmen zu wollen, oder sich bereits in einem bestimmten Sinne zu ihnen geäußert hat (vgl. OLG Köln, AfP 2011, 601 [604]; OLG Köln BeckRS 2015, 18155 Rn. 14 f.; OLG Hamburg, NJW-RR 1996, 597). - OLG Hamburg, 11.05.1995 - 3 U 264/94
- OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07
Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung …
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
DGHS
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
- BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13
Maßstab bei herabwürdigender Äußerung
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- OLG Köln, 28.06.2018 - 15 U 150/17
Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
- OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06
"Hassprediger" als zulässiges Werturteil
- BGH, 25.05.1965 - VI ZR 19/64
Passivlegitimation des Verlags bei Veröffentlichung eines ehrverletzenden …
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
- BGH, 15.12.1987 - VI ZR 35/87
Schadensersatzanspruch eines katholischen Geistlichen wegen wahrheitswidriger …
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
- OLG München, 25.01.1982 - 21 U 2603/81
- BGH, 02.07.1963 - VI ZR 251/62
Elektronische Orgeln
- BGH, 15.04.1980 - VI ZR 76/79
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Presseberichterstattung; Betroffenheit …
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
- FG Münster, 27.03.2018 - 5 K 3718/17
Gewährung einer als "Gewinnvorab" oder "Vorabgewinn" bezeichneten vereinbarten …
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11
Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- LG Schweinfurt, 26.07.2023 - 11 O 458/22
Keine Anwendung presserechtlicher Grundsätze wegen Berichterstattung auf …
Nach der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart Urt. v. 1.2.2023 - 4 U 144/22) ist der Begriff Presse weit und formal auszulegen; er kann nicht von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden. - OLG Köln, 15.06.2023 - 15 U 5/23 Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze scheidet entgegen den vom Landgericht geäußerten Zweifeln nicht deshalb aus, weil das in den Raum gestellte Verhalten des Klägers keine Straftat ist (…vgl. etwa Senatsurteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20, juris Rn. 29; OLG Hamburg…, Urteil vom 8. April 2008 - 7 U 21/07, AfP 2008, 404, 406 Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2023 - 4 U 144/22, MDR 2023, 636;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 10 Rn. 154) und gegen den Kläger nicht einmal ein ausdrücklicher Vorwurf erhoben wird.